Atomkraftwerk Isar 1 und Isar 2 - daneben zwei Radfahrer. | picture alliance / dpa

AKW-Laufzeit-Debatte Ein Spaltpilz für die Ampel

Stand: 05.07.2022 20:08 Uhr

Die Union will diese Woche einen Antrag zur AKW-Laufzeitverlängerung einbringen - und macht damit Druck auf die FDP. Die ist auch eher für Atomstrom - anders als ihre Koalitionspartner. Aus der SPD heißt es: Die Debatte schade dem Wirtschaftsstandort.

Die Unionsfraktion will im Bundestag angesichts der sich abzeichnenden Gaskrise namentlich über eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken abstimmen lassen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, seine Fraktion werde am Donnerstag parallel zur Abstimmung über eine mögliche längere Laufzeit von Kohlekraftwerken einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Dieser solle es der Bundesregierung ermöglichen, in der gleichen Systematik auch die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.

Spahn: So viel Stromangebot wie möglich

In dem Antrag, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorlag, heißt es, die Ampelkoalition müsse schneller für Ersatz und Alternativen für Gas sorgen. Zudem müsse Energie frühzeitiger eingespart werden. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sagte, in dieser ernsten Lage müsse schnell, entschlossen und pragmatisch gehandelt werden. "Wenn jetzt nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, holt uns das spätestens im Winter ein." Die noch laufenden AKW würden derzeit für sechs bis sieben Prozent des deutschen Stroms sorgen, so Spahn: "Wir brauchen so viel Stromangebot wie möglich."

Die Unionsfraktion dürfte mit dem Plan einer namentlichen Abstimmung auf die unterschiedlichen Meinungen in der Ampel-Regierung hinweisen wollen. Von den drei Koalitionspartnern ist eine für längere Laufzeiten: die FDP. Sie hatte den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne erhöht, angesichts der steigenden Energiepreise die drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland weiter laufen zu lassen. "Es ist dringend an der Zeit, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für mindestens fünf Jahre zu gewährleisten", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki kürzlich.

Von der Union heißt es: "Bei der Kernkraft muss die Ampel jetzt Farbe bekennen: Die FDP muss zeigen, ob sie zu ihrer Haltung steht, und Grüne und SPD, ob sie ihre ideologische Blockade aufgeben."

AfD plant eigenen Antrag

Auch die AfD-Fraktion will in dieser Woche einen Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes ins Parlament einbringen, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann ankündigte. Die Abschaltung "vorhandener vollfunktionsfähiger Kernkraftwerke" nannte er mit Blick auf die Energiekrise "extrem widersinnig". Technisch und organisatorisch ist eine Laufzeitverlängerung nach Ansicht der AfD möglich.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: in Lingen, in Neckarwestheim und in der Nähe von Landshut. Bis Ende dieses Jahres sollen sie abgeschaltet sein.

SPD und Grüne gegen längere Laufzeiten

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte eine Laufzeitverlängerung zur Absicherung der Energieversorgung erneut ab. "Atomenergie ist keine Lösung dafür", sagte er bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsforums der SPD. "Wer diese Diskussion führt, schadet am Ende dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Klingbeil verwies auf den Einkauf von Brennelementen, Personaleinstellungen oder zuletzt nicht vorgenommene Sicherheitsüberprüfungen. Es müsse jetzt darum gehen, Gas zu beschaffen, Alternativen auszubauen und auch Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Die Atomkraftwerksbetreiber sehen zumindest hohe Hürden.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hatten von längeren AKW-Laufzeiten abgeraten. "Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen", hieß es in einem gemeinsamen Prüfvermerk der grün-geführten Ministerien.

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist der Ansicht, dass Deutschland seine Atomkraftwerke länger am Netz lassen sollte. "Es ist äußerst wichtig, die drei deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, länger laufen zu lassen", sagte er dem "Handelsblatt". "Zumindest für ein paar Monate und selbstverständlich auf sichere Weise." Die Laufzeitverlängerung der Atommeiler sei im Interesse ganz Europas, argumentierte Breton.

Katholiken mahnen EU

Die EU-Kommission hat Pläne, Atomkraft und Gas übergangsweise als umweltfreundliche Energien einzustufen. Das EU-Parlament soll am Mittwoch darüber entscheiden. Durch die Einordnung als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie sollen Investitionen in bestimmte Wirtschaftsbereiche angeregt werden.

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, sagte, Kernenergie und Erdgas sollten nicht zu ökologisch nachhaltigen Energieträgern deklariert werden. Komme der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission durch, würden wirtschaftliche Investitionen in Gas- und Kernenergie über lange Zeiträume gefördert, kritisierte Stetter-Karp in Berlin. "Ein ethisch-nachhaltiges Investment wäre das nicht." Man unterlaufe damit nicht nur die Zielsetzungen der Transformation, sondern fördere darüber hinaus "bewusst Investitionen in Sektoren mit verheerenden ökologischen Auswirkungen und Risiken".

Mit Informationen von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio