Annegret Kramp-Karrenbauer ernetet stehenden Applaus auf dem Parteitag in Leipzig | FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Rede von Kramp-Karrenbauer Die Chefin kämpft - und gewinnt vorerst

Stand: 22.11.2019 15:32 Uhr

Auf dem Parteitag in Leipzig hat sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kämpferisch gezeigt - und die Machtfrage vorerst für sich entschieden. Die Delegierten applaudierten lang, ihr schärfster Kritiker gab sich loyal.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Delegierten auf dem Parteitag in Leipzig eingeschworen, sich mit großem Selbstbewusstsein als Volkspartei auf die Zukunftsaufgaben zu konzentrieren. Sie betonte, eine Vorsitzende für die gesamte Partei sein zu wollen. Sie wolle auch Querdenker mit in der Partei und in ihrem Team haben. Angesichts andauernder Kritik stellte sie klar: Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies heute beim Parteitag entscheiden. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute."

Die etwa 1000 Delegierten applaudierten ihr stehend rund sieben Minuten lang. Kramp-Karrenbauer war wegen Wahlschlappen und schwachen Umfragewerten für sie persönlich und die Partei heftig in die Kritik geraten.

Indirekte Kritik am Rivalen

Sie rief die Delegierten dazu auf, die Leistungen der vergangenen Jahre - insbesondere während der Kanzlerschaft Merkels seit 14 Jahren - nicht schlechtzureden. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie, das sollten wir uns gar nicht angewöhnen", fügte sie hinzu und erntete großen Applaus. Indirekt kritisierte sie damit ihren Rivalen Friedrich Merz, der nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet hatte.

Zwar räumte sie ein, dass ein schwieriges Jahr hinter ihr und der CDU liege - "das gebe ich ganz offen zu". Aber manches relativiere sich mit Blick auf vergangene Entwicklungen. "Das gab es immer schon in der CDU. Und dass wir heute hier stehen als große, starke Volkspartei - das zeigt, wir halten solche Diskussionen aus." Dieses Signal müsse von diesem Parteitag ausgehen, sagte Kramp-Karrenbauer und erntete dafür erneut großen Beifall von den Delegierten. Kramp-Karrenbauer rief ihre Partei dahingehend auch auf, sich Personaldebatten zu verkneifen. "Was wir tun müssen", sei die Frage, die die Menschen interessiere. Das interessiere "wesentlich mehr", als "wer was werden kann".

Friedrich Merz | AFP

Putsch ist kein Thema mehr? Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag Bild: AFP

Merz stützt die Parteichefin

Mit ihrer kämpferischen Rede hatte Kramp-Karrenbauer Erfolg: Ihr schärfster Kritiker, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der vor einem Jahr beim Wettkampf um den Parteivorsitz den Kürzeren gezogen hatte, zeigte sich nun loyal gegenüber der Parteivorsitzenden. Nach ihrer Rede applaudierte auch er demonstrativ im Stehen. Bei seiner folgenden - von den Delegierten auch als stark empfundenen und mit Applaus bedachten - Rede lobte er ihre "kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede" und beteuerte: "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung." Die Jahre der CDU-geführten Regierung seien "gute Jahre für Deutschland" gewesen, betonte Merz.

In einem Punkt grenzte sich Merz aber deutlich von Kramp-Karrenbauer und der CDU-Führung ab. Gruppierungen wie die rechtskonservative Werte-Union und die liberale Union der Mitte müssten "ihren Platz in der Union" haben, sagte er. Die CDU könne "keinen Zuspruch finden, wenn wir innerhalb der eigenen Partei Einzelne oder ganze Gruppen ausgrenzen", sagte er. Die derzeitige Parteiführung sieht die Aktivitäten dieser Gruppierungen kritisch.

"Zukunftswerkstatt statt Reparaturbetrieb"

Kramp-Karrenbauer beließ es in ihrer Rede nicht nur beim Zustand der Partei, sondern zeichnete ein umfangreiches Bild, wie sie sich die CDU-Politik der kommenden Jahre vorstellt: Bei den anstehenden Aufgaben wie der Digitalisierung betonte sie die Bedeutung der Wirtschaft für die Politik der CDU. Insgesamt zeigte sie sich auch dabei kämpferisch. So reiche es für die CDU nicht mehr, "Reparaturbetrieb der Republik zu sein. Wir müssen wieder zur Zukunftswerkstatt werden, das ist unser Anspruch." Dafür forderte Kramp-Karrenbauer ein Digitalministerium. Es reiche auch nicht, ein drittes Entbürokratisierungsgesetz vorzulegen, es brauche automatische Datenabgleiche zwischen den Verwaltungen. Mit beiden Punkten setzt sich Kramp-Karrenbauer vom Regierungskurs ab. Ganz wichtig sei zudem die Entwicklung der Quantentechnologie.

Im Hinblick auf den Klimaschutz sagte die CDU-Chefin: "Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist keine Erfindung von Greenpeace, das ist kein Erfindung der Grünen." Die Politik der Nachhaltigkeit sei tief im Programm der CDU verankert, betonte Kramp-Karrenbauer. Das gebiete schon das C für "Christlich" im Parteinamen. "Das C ist verdammt ernst", sagte Kramp-Karrenbauer.

Kritik an SPD - und klare Abgrenzung zur AfD

Dem Koalitionspartner SPD warf sie eine verfehlte Sozialpolitik vor. "Wir wollen Wohlstand für alle, aber nicht Wohlfahrt für alle", betonte Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede vor den Delegierten. Wohlstand müsse erst erwirtschaftet werden, ehe er verteilt werde - dies sei der Unterschied zwischen Union und SPD. "Nicht jeder ist ein Bedürftigkeitsfall in Deutschland", sagte die CDU-Chefin.

In ihrer eineinhalbstündigen Rede positionierte sich Kramp-Karrenbauer klar auch gegen die AfD und grenzte sich gegen rechts ab. Wer die NS-Verbrechen als "Fliegenschiss der Geschichte" bezeichne, mit dem wolle die CDU nichts zu tun haben, so Kramp-Karrenbauer.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. November 2019 um 23:38 Uhr.