Annegret Kramp-Karrenbauer geht nach einer Pressekonferenz nach der zweitägigen Klausur des CDU-Bundesvorstands aus dem Raum. | Bildquelle: dpa

CDU-Chefin nach Klausur "Vielleicht zu viele Rücksichten genommen"

Stand: 03.06.2019 14:57 Uhr

Nicht konsequent genug gewesen, wohl zu viel Rücksicht genommen: Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nach einer CDU-Klausur eigene Fehler eingestanden. Besonders in sozialen Medien will sich die CDU nun anders präsentieren.

Die CDU muss sich nach den Worten ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kommunikativ verändern - insbesondere in sozialen Netzwerken. Die CDU müsse in diesem Bereich besser werden, wenn es um "echten Dialog und nicht um einseitige Kommunikation" gehe, sagte Kramp-Karrenbauer nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands. Die Parteichefs arbeiteten an der Umsetzung dieses Projektes in Abstimmung mit allen Gliederungen und Vereinigungen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik
tagesschau 17:00 Uhr, 03.06.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Die im Dezember gewählte CDU-Chefin räumte in der Klausurtagung auch eigene Fehler ein. Sie sei mit "Mut und Veränderungsbereitschaft" in das neue Amt gekommen, sagte sie. Allerdings habe sie dies in den vergangenen Monaten "nicht so konsequent umgesetzt, wie ich es hätte tun sollen". Sie habe "vielleicht zu viele Rücksichten genommen" und sei "überzeugt", dass sie dies ändern müsse, sagte die Parteichefin. Dafür habe sie die Unterstützung der Spitzengremien ihrer Partei bekommen.

Streit um Meinungsmache

Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer war für ihren Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo vor der Europawahl auch innerhalb der CDU kritisiert worden. So hatte die Parteichefin Regeln für politische "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", waren die Worte von Kramp-Karrenbauer. Viele werteten die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer als Wunsch nach einer regulierten Meinungsfreiheit. Diesen Vorwurf wies die CDU-Vorsitzende zurück.

Erkennen der Lebenswirklichkeit

Auch zum Fortbestand der CDU äußerte sich Kramp-Karrenbauer nun nach der Klausurtagung: Die CDU verliere wie andere Großorganisationen auch "seit Jahren an Bindekraft". Die CDU werde ihren Status als Volkspartei dauerhaft nur erhalten, wenn sie den Anschluss an die verschiedenen Lebenswirklichkeiten der Menschen wieder zurückgewinnen könne. Die Federführung für diesen Gesamtbereich "Beteiligung" werde bei Generalsekretär Paul Ziemiak liegen.

Darüber hinaus ist sich die Partei nach Angaben von Kramp-Karrenbauer nach der schweren Niederlage bei der Europawahl einig, dass sie sich wieder "stärker an Fragen der Gestaltung der Zukunft" orientieren müsse. Sie nannte hierbei Themenfelder wie Klimaschutz, Mobilität, nachhaltigen Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Partei wolle hier in den kommenden Monaten eigene Konzepte entwickeln, etwa eine Digitalagenda. Die CDU werde deutlich machen, "dass sie das Wahlergebnis verstanden" habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie werde nun die "Ärmel hochkrempeln".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2019 um 15:00 Uhr.

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