Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Debatte um Agenda 2010 Union verteidigt SPD-Reform

Stand: 25.02.2017 16:02 Uhr

Während SPD, Grüne und Linkspartei an der Agenda 2010 rütteln, hat die Union die Reformen von Altkanzler Schröder verteidigt. Kanzlerin Merkel betonte die Bedeutung der Agenda für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands - damit ist sie nicht allein in der Union.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der Agenda 2010 festhalten. Das hat sie bei ihrer Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Stralsund gesagt. Sie sehe in der Reform eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Auch die Erfolge ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auf die Arbeitsmarktreformen von Vorgänger Gerhard Schröder zurück.

Merkel bei Rede in Stralsund | Bildquelle: dpa
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Bei ihrer Rede auf dem CDU-Landesparteitag kritisierte Merkel die Ankündigung der SPD, die Reformen der Agenda 2010 ändern zu wollen.

Lorenz Caffier gratuliert Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Auf dem Landesparteitag in Stralsund wurde Merkel mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Die CDU unterstützte die Partei 2003 auch aus der Opposition heraus. "Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht", betonte die CDU-Vorsitzende. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. "Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt", sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert.

Diskussion über Reform der Agenda 2010
tagesschau 20:00 Uhr, 25.02.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Schulz will Arbeitslosengeld I verlängern

Merkel machte damit deutlich, dass sie die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform ablehnt. Schulz plädiert unter anderem dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Dieses war mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wurde es inzwischen wieder ausgedehnt auf zwei Jahre.

Auch Markus Söder von der CSU verteidigte die Arbeitsmarktreform Schröders. "Die Agenda 2010 war ein Erfolg", sagte er der "Welt am Sonntag". "Nur weil der neue Kandidat Gewerkschaftsrhetorik betreibt, heißt es nicht, dass wir der SPD hinterherlaufen müssen", so Söder. Doch auch die Union müsse finanziell etwas für die Wähler tun. "Dazu gehört die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, die Abschaffung der kalten Progression und die klare Botschaft, den Soli abzuschaffen", sagte der bayerische Finanzminister.

Linkspartei gibt Schulz Rückendeckung

Linkspartei-Chefin Katja Kipping gab Schulz unterdessen Rückendeckung: "Die Agenda 2010 kann abgewählt werden - und zwar sofort", sagte sie. Kipping fordert den designierten SPD-Kanzlerkandidaten außerdem auf, zusammen mit ihrer Partei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen.

Gemeint sind Abzüge vom Arbeitslosengeld II, die Empfängern der Grundsicherung drohen, wenn sie bestimmte Pflichten gegenüber dem Jobcenter verletzen. "Diese Schikanen müssen beendet werden", sagte Kipping. Menschen in schwierigen Lebenslagen bräuchten Unterstützung und keine entwürdigenden Strafen. "Wir können das jetzt im Bundestag durchsetzen, noch vor der Wahl", sagte Kipping mit Blick auf die aktuelle rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag. "Damit die Menschen wissen, dass mehr soziale Gerechtigkeit möglich ist und wir uns dieser Verantwortung stellen statt nur leere Wahlversprechen abzugeben."

Sahra Wagenknecht und Katja Kipping (Archivbild September 2013) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Auch Linkspartei-Chefin Kipping forderte, die Agenda 2010 abzuwählen und stellte sich damit hinter die Forderungen von SPD-Politiker Schulz. Bereits zuvor hatte Linksfraktions-Chefin Wagenknecht eine "Mitte-Links-Koalition" für möglich erklärt.

Grüne fordern schnelleren Anspruch auf ALG I

Auch einige Grünen-Politiker rütteln an der Agenda 2010. Sie fordern, dass Bürger bereits nach vier Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten. Das geht aus ihrem vorgelegten einem Acht-Punkte-Plan "für einen gerechten Arbeitsmarkt" hervor.

Wer immer wieder nur kurzfristige Arbeitsverträge bekomme, gucke "in die Röhre", heißt es in dem Papier. "Er zahlt Beiträge, aber bekommt nichts raus." Nach viermonatiger Beschäftigung soll der Anspruch auf ALG I für zwei Monate bestehen, verlangen die Verfasser des Plans um die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt. Außerdem sollen der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden. Ebenso wie Schulz wollen die Grünen sachgrundlose Befristungen abschaffen.

Widerspruch bei Dauer des Arbeitslosengeldes

Die Politiker der Grünen widersprechen allerdings der Forderung Schulz', das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen als bisher. Dies verzögere nur den Übergang in das niedrigere Arbeitslosengeld II, verhindere ihn aber nicht.

"Die Arbeitslosenversicherung und staatliche Förderung muss bewirken, dass Dauerarbeitslosigkeit am besten gar nicht erst entsteht", fordern die Grünen. Arbeitslosengeld I erhält, wer nach einem Jahr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seinen Job verliert. Wer keinen Anspruch mehr auf das ALG I hat oder ihn nie hatte, kann nur das oft Hartz-IV genannte Arbeitslosengeld II beziehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

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