Angela Merkel | Bildquelle: dpa

CDU Merkel steht zu Agenda 2010

Stand: 25.02.2017 13:33 Uhr

Anders als der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht Kanzlerin Merkel keinen Änderungsbedarf an der Agenda 2010. Das sagte sie vor Delegierten in Stralsund, die sie mit 95 Prozent zur Spitzenkandidatin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wählten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der Agenda 2010 festhalten. Das hat sie bei ihrer Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Stralsund gesagt. Sie sehe in der Reform eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Auch die Erfolge ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auf die Arbeitsmarktreformen von Vorgänger Gerhard Schröder zurück.

Merkel bei Rede in Stralsund | Bildquelle: dpa
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Bei ihrer Rede auf dem CDU-Landesparteitag kritisierte Merkel die Ankündigung der SPD, die Reformen der Agenda 2010 ändern zu wollen.

Die CDU unterstützte die Partei 2003 auch aus der Opposition heraus. "Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht", betonte die CDU-Vorsitzende. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. "Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt", sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert.

Schulz will Arbeitslosengeld I verlängern

Merkel machte mit ihrer Rede deutlich, dass sie die Vorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform ablehnt. Den Namen ihres Herausforderers nannte sie in ihrer halbstündigen Rede allerdings nicht.

Schulz plädiert unter anderem dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Das Arbeitslosengeld war mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wurde es inzwischen wieder ausgedehnt auf zwei Jahre.

Merkel Spitzen-Kandidatin in Mecklenburg-Vorpommern

Auf dem Landesparteitag votierten 95 Prozent der rund 140 Delegierten dafür, die CDU-Bundesvorsitzende auf Platz eins der CDU-Landesliste zu setzen. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits darauf verständigt, dass Merkel erneut Kanzlerkandidatin der Union wird.

Sie gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an und hat in Nordvorpommern ihren Wahlkreis, in dem sie seit 1990 immer das Direktmandat gewann. Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte Merkel bei der Bundestagswahl 2013 mit einem Stimmenanteil von 56,2 Prozent. Damals hatte die Union im Nordosten sämtliche Wahlkreise und damit alle sechs Direktmandate gewonnen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Februar 2017 um 15:00 Uhr.

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