Frauen in Senegal zählen Einnahmen aus einem Mikrokredit-Projekt. | Bildquelle: AFP

Gipfel in Berlin Merkel fordert mehr Investitionen in Afrika

Stand: 30.10.2018 14:48 Uhr

Deutschland muss Afrika helfen - allein aus Eigeninteresse. So sieht es die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel fordert mehr private Investitionen der Wirtschaft, stößt damit aber auf Kritik.

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zur Förderung des Afrika-Geschäfts einen Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen auflegen. Der Fonds solle mit Darlehen europäische und afrikanischen Firmen helfen, sagte Merkel auf einer Afrika-Konferenz in Berlin.

In der Regierung hieß es dazu, dass der Fonds von der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) verwaltet werden soll. Zudem wolle die Regierung Geschäfte auf dem afrikanischen Kontinent besser gegen politische Risiken und Zahlungsrisiken absichern. Beispielsweise gebe es Deckungszusagen für den Handel mit Ghana und Senegal über 160 Millionen Euro.

Teilnehmer der G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz im Juni in Berlin | Bildquelle: dpa
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Die G20-Initiative "Compact with Africa" (CwA) startete vor einem Jahr während des des deutschen G20-Vorsitzes.

Keine komplette Risikoübernahme

"Unsere Maßnahmen sind immer abhängig von Reformschritten und der Schuldentragfähigkeit des jeweiligen Landes", sagte Merkel. Eine volle Risikoübernahme werde es nicht geben. Wichtig sei für die Regierung und die Unternehmen, Doppelbesteuerungsabkommen mit afrikanischen Ländern voranzutreiben. Mit fünf der afrikanischen Staaten gebe es diese bereits, mit drei weiteren werde verhandelt. Ziel sei es, die Investitionsbedingungen zu verbessern.

Die Bundesregierung will vor allem mit als reformfreundlich eingestuften Staaten die Entwicklung vorantreiben. Nach der Aufnahme von Burkina Faso geht es damit um zwölf sogenannte Compact-with-Africa-Staaten. Es würden etwa neue Ausbildungspartnerschaften mit afrikanischen Ländern angestrebt sowie die Förderung von regionalen Firmen und Industrieparks verstärkt, kündigte Merkel an.

Mit Senegal, Äthiopien und Marokko strebe Deutschland zudem neue bilaterale Abkommen an.

Flüchtlinge auf einem Boot im Mittelmeer (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Die verstärkten Bemühungen um Afrika sollen auch dazu beitragen, die Migration aus afrikanischen Ländern nach Europa zu stoppen.

Unterstützung und Kritik

Heinz-Walter Große, Vorsitzender der Subsahara-Afrika-Initiative der deutschen Wirtschaft, sicherte die "Entschlossenheit der deutschen Wirtschaft" zu. "Eine dauerhafte erfolgreiche Zusammenarbeit kann es nur mit einer Win-win-Situation aller Beteiligten geben", fügte er hinzu. 

Die Lobby-Organisation One, die sich gezielt für Afrika einsetzt, kritisierte dagegen den geplanten Investitionsfonds: Hier würden "anscheinend alte Fehler wiederholt", sagte Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von One. "Weder die UN-Nachhaltigkeitsziele noch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union spielen bei dem Entwicklungsinvestitionsfonds eine Rolle", kritisierte er. 

Zu den Doppelbesteuerungsabkommen sagte Exo-Kreischer, diese müssten "zugunsten der afrikanischen Staaten ausgerichtet sein, damit Deutschland seine eigenen entwicklungspolitischen Bemühungen nicht konterkariert". Er verwies auf die dringend benötigten Steuereinnahmen in Afrika. 

Bundesregierung will private Investitionen in Afrika verstärken
tagesschau 20:00 Uhr, 30.10.2018, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Oktober 2018 um 11:00 Uhr.

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