Soldaten steigen aus den Transportflugzeugen A400M der Bundeswehr und dem Airbus A310 der Luftwaffe nach der Landung auf dem niedersächsischen Stützpunkt Wunstorf (Archivbild). | dpa

Abzug und Evakuierung Bundestag setzt Afghanistan-U-Ausschuss ein

Stand: 08.07.2022 10:04 Uhr

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Abzug eingesetzt. Der Antrag war von der von den Ampel-Parteien und von CDU/CSU eingebracht worden. Die erste Sitzung findet bereits heute statt.

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die anschließende Evakuierungsmission werden von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

Der Bundestag beschloss am frühen Morgen die Einsetzung des zwölfköpfigen Gremiums. Durch die Auswertung von Dokumenten und die Befragung von Zeugen soll der Ausschuss in den kommenden Monaten klären, welche Fehler damals gemacht wurden und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die erste Sitzung findet bereits heute statt.

"Dabei ist es nicht unser Ziel, Schuldige zu suchen, sondern alles dafür zu tun, dass die offensichtlich begangenen Fehler in der Zukunft nicht noch einmal gemacht werden", sagte der designierte Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD).

Auch CDU und CSU stimmen für Ausschuss

Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einem internationalen Evakuierungseinsatz, nachdem die islamistischen Taliban binnen kürzester Zeit die Macht in Kabul übernommen hatten.

Neben der Ampel-Koalition stimmten auch CDU und CSU für den Antrag zur Einsetzung des Ausschusses. Kritik am Untersuchungsauftrag kam lediglich von AfD und Linkspartei. Sie forderten, die Sinnhaftigkeit des gesamten Afghanistan-Einsatzes zu überprüfen und nicht nur den überstürzten Abzug. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll diese Frage jedoch von einer Enquete-Kommission beantwortet werden, über deren Einsetzung der Bundestag am Nachmittag abstimmen soll.

Gut sieben Monate sollen beleuchtet werden

Der Untersuchungsausschuss betrachtet einen Zeitraum, der mit dem 29. Februar 2020 beginnt. An diesem Tag hatte die US-Regierung mit den Taliban das sogenannte Doha-Abkommen unterzeichnet. Die Islamisten verpflichteten sich damals im Gegenzug für den Abzug der US-Truppen unter anderem zu Friedensgesprächen und der Beteiligung an einer inklusiven Regierung - wozu es letztlich nicht kam.

Schlusspunkt der Untersuchung soll der 30. September 2021 sein - ein Monat, nachdem die letzten US-Soldaten den Flughafen Kabul verließen. Dort hatten sich in der zweiten Augusthälfte dramatische Szenen abgespielt, als zahlreiche Menschen das Land verlassen wollten.

AfD erzwingt Sitzungsende durch Hammelsprung

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war einer von zahlreichen Punkten, über die der Bundestag in einer Marathon-Sitzung abstimmte. Erst gegen zwei Uhr nachts endete die vorletzte Plenarsitzung des Gremiums, die um neun Uhr am Donnerstagmorgen begonnen hatte.

Und selbst trotz der stundenlangen Beratungen und Abstimmungen blieb ein Votum am Ende aus. Zum Schluss hätte der Bundestag noch entscheiden sollen, ob dessen Mitglieder künftig auch in digitaler Form an Sitzungen teilnehmen können. Doch die AfD stellte vor dieser Abstimmung infrage, dass der Bundestag zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch beschlussfähig war - und erzwang so einen sogenannten Hammelsprung.

Damit der Bundestag beschlussfähig ist, muss den Regularien zufolge mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein - aktuell also mindestens 369 der insgesamt 736 Parlamentarier. Beim Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kehren - je nachdem, wie sie über einen bestimmten Punkt abstimmen wollen - durch verschiedene Türen wieder zurück. Dadurch können die Mehrheitsverhältnisse ebenso eindeutig geklärt werden wie die Zahl der anwesenden Parlamentarier. 

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag waren nur noch 184 Abgeordnete anwesend. Parlamentsvizepräsidentin Aydan Özoguz beendete daraufhin die Sitzung.

Hammelsprung

Der Hammelsprung ist eine Form der parlamentarischen Abstimmung im Bundestag. Dabei müssen die Abgeordneten den Saal verlassen und durch drei Türen wieder betreten, die für "Ja", "Nein" oder "Stimmenthaltung" stehen. Laut Bundestag wurde der Begriff "Hammelsprung" schon bei der Einführung dieses Zählverfahrens im Reichstag 1874 verwendet. Auf den Namen wies später auch ein Intarsienbild über einer Abstimmungstür im Berliner Reichstagsgebäude hin. Das Bild zeigte den blinden Polyphem aus der griechischen Sage, der seine Hammel zählt, unter deren Bäuchen sich Odysseus und seine Gefährten angeklammert haben, um so der Gefangenschaft zu entkommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2022 um 07:00 Uhr.