Menschen auf dem Flughafen in Kabul warten darauf ein Flugzeug zu boarden | via REUTERS

Angebot der Entwicklungshilfeagentur GIZ Bleibe-Prämie für Ortskräfte

Stand: 22.08.2021 16:13 Uhr

Ortskräften, die bleiben wollen, will die Entwicklungshilfeagentur GIZ ein Jahresgehalt im Voraus zahlen. FDP und Grüne kritisieren das als "abstoßend". Das Entwicklungsministerium verteidigt das Vorgehen.

Die deutsche Entwicklungshilfeagentur GIZ zahlt afghanischen Ortskräften, die das Land nicht verlassen wollen, ein Jahresgehalt im Voraus. Das Entwicklungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel".

Die afghanischen Mitarbeiter können sich demnach entscheiden, ob sie auf einen der Evakuierungsflüge vom Flughafen Kabul wollen oder nicht. Diejenigen, die bleiben, bekommen das Jahresgehalt, obwohl sie faktisch keine Beschäftigung mehr haben. Alle afghanischen Ortskräfte würden "unbürokratisch unterstützt - finanziell und nicht-finanziell", erklärte das Ministerium. Dazu zählten "Hilfe bei Unterbringung, Ausreise sowie - wenn sie im Land bleiben wollen - eine finanzielle Unterstützung in Höhe eines Jahresgehalts zur Überbrückung der schwierigen Lage". Letzteres sei von den afghanischen Beschäftigten begrüßt worden.

Ausreise immer noch möglich

Das Entwicklungsministerium machte deutlich, dass die afghanischen Mitarbeiter mit dieser Maßnahme nicht gedrängt werden sollen zu bleiben. Aus rechtlichen Gründen müssten sie zwar im Gegenzug versichern, sich nicht in das Programm für die Rückführung von Ortskräften aufnehmen zu lassen. "Sollten die Ortskräfte aber ihre Meinung ändern, insbesondere wenn sich die Gefährdungslage ändert, dann können sie sich immer noch auf die Ausreiseliste setzen lassen", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

"Einfach nur niederschmetternd"

Nach Angaben des "Spiegel" kritisierten dagegen mehrere GIZ-Ortskräfte das Angebot. Es sei "einfach nur niederschmetternd, wie die Deutschen agierten", habe eine afghanische GIZ-Mitarbeiterin am Telefon gesagt. Sie habe den Eindruck, der Bundesregierung gehe es vor allem darum, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst niedrig zu halten.

Für die GIZ waren bis zur Machtübernahme der Taliban noch rund 1100 afghanische Mitarbeiter tätig. Kurz nach dem Umsturz vor einer Woche setzte die Bundesregierung die Entwicklungshilfe komplett aus.

Kritik von FDP und Grünen

Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem GIZ-Verfahren. Die FDP-Verteidigungspolitikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte es auf Twitter "abstoßend" und fragte die GIZ: "Was läuft bei Euch falsch?"

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Britta Haßelmann nannte das Vorgehen "bitter". "Ein weiterer Tiefpunkt im Handeln der Bundesregierung", schrieb sie auf Twitter.

Humanitäre Projekte zur Ernährungssicherung

Müller verteidigte unterdessen die Entscheidung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan auszusetzen. Die Voraussetzungen - Sicherheit der Mitarbeiter und Achtung der Menschenrechte - seien derzeit nicht gegeben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Viele Nichtregierungsorganisationen seien aber weiter vor Ort und setzten humanitäre Projekte in eigener Verantwortung um, etwa zur Ernährungssicherung. "Wir sind mit ihnen intensiv im Austausch, wie die humanitäre Unterstützung der afghanischen Bevölkerung aufrechterhalten werden kann."

Zugleich nannte Müller Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit den Taliban. "Entscheidend ist die Sicherheit aller Menschen in Afghanistan, die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechte der Frauen. Daran werden wir die Taliban messen", sagte er. Zudem sei eine belastbare Zusage zur sicheren Ausreise aller Ortskräfte, die das wollen, wichtig. 

"Inhuman, Familien zu trennen"

Müller forderte eine Ausweitung des Rettungseinsatzes. Allein in der Entwicklungszusammenarbeit hätten nach den Kriterien der Bundesregierung potenziell 1800 Ortskräfte und deren Familien Anspruch auf Ausreise. Nach den bisherigen Vorschriften dürften afghanische Ortskräfte, deren Ehepartner und minderjährige Kinder auf die Ausreiselisten genommen werden. "Im Einzelfall ist es inhuman, Familien zu trennen. Und deshalb muss das geändert werden", forderte Müller. 

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 22. August 2021 um 09:30 Uhr.