Alice Weidel spricht auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig. (Archivbild) | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

AfD in Baden-Württemberg Weidel oder der "Flügel"?

Stand: 15.02.2020 04:56 Uhr

Die tief zerstrittene AfD in Baden-Württemberg will auf einem Sonderparteitag einen neuen Vorstand wählen. Die Vize-Bundeschefin Weidel tritt an - nicht zuletzt, um radikalere Kandidaten zu stoppen.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Am Donnerstagmittag herrschte plötzlich Aufregung in den Chatgruppen der AfD, vor allem bei den baden-württembergischen Mitgliedern: Will der Bundesvorstand den Landesparteitag kurz vor Beginn kippen, weil die Mehrheiten für die angeblich favorisierte Kandidatin auf den Landesvorsitz, Alice Weidel, nicht stehen?

"Würde mich nicht wundern, wenn der Showdown noch kurzfristig abgesagt wird", lässt ein führendes Parteimitglied das ARD-Hauptstadtstudio wissen.

Und dann auch noch das: In E-Mails unter den bisherigen Landesvorständen wird plötzlich der gemeinsam beschlossene Rücktritt wieder in Frage gestellt. Den aber braucht es, um Neuwahlen und den Parteitag überhaupt erst möglich zu machen.

Misstrauen und Gerüchte

Der Grund für das Chaos: Niemand traut niemandem. Oder anders: In der AfD im Ländle traut jeder dem anderen alles zu. Zusätzlich sorgt für Misstrauen, dass der Bundesvorstand für Baden-Württemberg einen Notvorstand einsetzt bis die Wahlen am Sonntag durch sind. Vor allem die radikaleren AfDler vermuten, Berlin könnte mit einem solchen Notvorstand versuchen, die Wahlen ganz zu umgehen.

Die Gerüchte verbreiten sich schnell - in einer Partei, die mehr als alle anderen auf ihre Kommunikation via Social Media setzt. Es dauert bis Freitagnachmittag, bis sich die Aufregung legt, jedes Landesvorstandsmitglied seinen Rücktritt einzeln bekräftigt. Der Parteitag in Böblingen findet statt. Doch er könnte ähnlich turbulent werden, wie das Geplänkel vorab.

Doppelspitze oder notfalls allein

AfD-Kreise sprechen von einem "Endspiel". Wieder einmal eines zwischen dem radikalen "Flügel" und denen, die sich in der Partei als gemäßigt bezeichnen. Der Landesverband in Baden-Württemberg ist zwischen diesen Lagern seit Jahren zerstritten, der Vorstand seit Monaten handlungsunfähig. Auch deswegen will Alice Weidel selbst für den Chefposten kandidieren. Sie ist bereits die Vorsitzende der Bundestagsfraktion und stellvertretende AfD-Bundessprecherin. Entweder in einer Doppelspitze mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess oder notfalls auch allein.

Es ist wohl eher ein Rettungseinsatz als der Wunschtraum nach dem Spitzenposten in ihrer Heimat. Selbst in der AfD können viele nicht nachvollziehen, warum sie sich das antun will. Vor allem, weil ihre Fallhöhe hoch ist. Gerade erst glänzte sie mit einem guten Wahlergebnis auf dem Bundesparteitag - sie blieb als Einzige ohne Gegenkandidaten. Auch an der Fraktionsspitze steht sie mittlerweile unumstritten neben Alexander Gauland.

Eine verlorene Wahl in Böblingen könnte ihren derzeitigen Ruf als Tonangeberin plötzlich wieder zunichtemachen. Aber die Ausgangslage für Baden-Württemberg ist hoch problematisch: Kippt der Landesverband in die Hände von radikalen Rechtsaußen, die selbst von den Flügelchefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz kaum zu beeinflussen sind, ist auch ihre Parteizukunft wieder völlig offen. Schon bald geht es um die Listenplätze für die kommende Bundestagswahl. Ohne guten Platz stünde Weidel politisch vor dem Aus.

Alice Weidel und Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, sitzen im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, stellvertretende Bundessprecherin - und nun auch noch Landeschefin? Alice Weidel

Dirk Spaniel setzt auf Polarisierung

Als solch einen radikal Rechten bezeichnen viele ihrer Unterstützer den aussichtsreichsten Gegenkandidaten für den Landesvorsitz: Dirk Spaniel.

Der Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart war bislang einer von zwei Landeschefs - hatte aber meist den kompletten Vorstand gegen sich. Er hofft, wiedergewählt zu werden, dann aber mit einem eigenen Team. Als radikal bezeichnet er sich nicht. Er würde seinen Politikstil eher mit dem von Donald Trump vergleichen: maximale Forderung, maximale Polarisierung. Mit Annäherungsversuchen einiger Parteikollegen an den politischen Gegner, dem Willen zur möglichst schnellen Koalitionsfähigkeit kann er nichts anfangen.

Spaniel könnte zugutekommen, dass es viele für schwierig halten, wenn Weidel noch ein drittes Führungsamt in der AfD übernimmt. Selbst Bundessprecher Jörg Meuthen, der sich in Sachen Konfliktlösung in seinem baden-württembergischen Landesverband erstaunlich rar gemacht hat, bezeichnete Weidels Kandidatur angesichts ihrer anderen Verpflichtungen als "ambitioniert".

Und die Spendenaffäre?

Außerdem ist da noch die Spendenaffäre aus ihrem Kreisverband. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt. Es drohen Strafen in Höhe von fast 400.000 Euro. "Wie soll sie den Landesverband leiten, wenn sie mit ihrem eigenen Kreisverband nicht zurechtgekommen ist?", heißt es von parteiinternen Gegnern.

Gefährliche Nähe zu Sayn-Wittgenstein

Auch Spaniel hat Probleme in seiner Partei: Zu häufig ist er zum Beispiel mit Doris von Sayn-Wittgenstein aufgetreten, die wegen rechtsextremer Verbindungen aus der AfD ausgeschlossen wurde. Zuletzt auf einer Demonstration gegen den Rundfunkbeitrag vor dem SWR in Baden-Baden.

In einem internen Gutachten heißt es, solche Auftritte und Verbindungen Spaniels könnten dazu führen, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. Am Montag, direkt nach dem Parteitag, berät der Bundesvorstand daher über Ordnungsmaßnahmen gegen ihn. Es könnte also dazu kommen, dass der gerade neu gewählte Landesvorsitzende Baden-Württembergs mit einer Ämtersperre belegt wird.

Dirk Spaniel spricht im Bundestag. | Bildquelle: dpa
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Spaniel polarisiert gern - das könnte auch parteiintern Konsequenzen haben. (Archiv)

"Flügel" hofft auf Durchmarsch

"Ich bin nicht in die AfD eingetreten, weil ich ein besonderes Bedürfnis habe, lieb gehabt zu werden", sagte Spaniel im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich bin eingetreten, weil ich dieses Land verbessern möchte. Selbstverständlich ist es da so, dass es interne und externe Widerstände gibt. Mit denen werde ich aber umgehen."

Mit einer Wahl Spaniels würde der radikale "Flügel" weiter Auftrieb bekommen. Ohnehin fühlt sich der extremere Teil der AfD obenauf, seit das taktische Wahlmanöver von Höcke und seiner Landtagsfraktion in Thüringen für politisches Durcheinander sorgte.

Bisher führte am "Flügel" in den Ostverbänden kein Weg vorbei, in den deutlich mitgliederstärkeren Westverbänden aber schon. Einige träumen nun vom Durchmarsch über Baden-Württemberg und Bayern endlich auch wieder in Nordrhein-Westfalen, wo zuletzt noch ein flügelfreier Vorstand gewählt wurde.

Viele Busse, viele Mitglieder

Es steht viel auf dem Spiel für die Parteiprominenz und für das Gleichgewicht in der Partei. Und so werden fleißig Busse angemietet, heißt es vom jeweiligen Lager mit einem Schmunzeln, um Mitglieder aus dem ganzen Bundesland nach Böblingen zu bringen.

Dort beginnt heute ein so genannter Mitgliederparteitag: Jeder AfDler aus Baden-Württemberg darf kommen. Jeder hat Stimmrecht. Mobilisierung ist daher alles. Denn auch sicher geglaubten Mehrheiten können die Kandidaten im Südwesten nicht vertrauen.

Parteitag der AfD Baden-Württemberg: Wahl der Parteispitze
Thomas Wagner, DLF
15.02.2020 14:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2020 um 04:55 Uhr.

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