AfD-Chef Meuthen spricht bei einer Parteinveranstaltung | Bildquelle: dpa

Wahlkampfhilfe für Meuthen Strohleute auf Geldgeber-Liste

Stand: 22.03.2019 13:00 Uhr

Mehrere angebliche Geldgeber der Schweizer Wahlkampfhilfe für AfD-Chef Meuthen haben angegeben, als Strohleute fungiert zu haben. Die Namensliste ist nach Recherchen von Report Mainz und des "Spiegel" zumindest in Teilen falsch.

Neue Details zu Wahlkampfhilfen aus der Schweiz erhöhen den Druck auf AfD-Chef Jörg Meuthen. Die vorgelegte Liste mit zehn Namen, die die Unterstützung von Meuthens Wahlkampagne 2016 durch die Schweizer PR-Firma Goal AG finanziert haben sollen, ist nach gemeinsamen Recherchen von Report Mainz und des "Spiegel" zumindest in Teilen falsch. Mindestens zwei der aufgeführten Finanziers gaben demnach inzwischen zu, als Strohleute fungiert zu haben.

Die AfD hatte die Liste im vergangenen Jahr im Rahmen eines Prüfverfahrens bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Mehrere Zeugen gehen davon aus, dass die gesamte Liste eine Fälschung sei.

Neue Widersprüche in Wahlkampf-Spendenaffäre der AfD
tagesthemen 21:45 Uhr, 22.03.2019, Heiner Hoffmann/Eric Beres, SWR

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1000 Euro Gegenleistung für Strohleute

Mit dem Vorgang vertraute Quellen bestätigen, dass mehrere der in der Liste aufgeführten Personen gegenüber Ermittlern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg bestritten, Geld für Meuthens Wahlkampf gespendet zu haben. Vielmehr hätten sie sich gegen Bezahlung als Spender ausgegeben.

Einer der Zeugen bestätigte Report Mainz und dem "Spiegel", dass ihn ein Bekannter dazu animiert habe, eine gefälschte Zuwendungsbescheinigung zu unterschreiben. Darin sollte er behaupten, Meuthens Kampagne mit einem hohen dreistelligen Betrag zu unterstützen. Als Gegenleistung seien ihm im Rhein-Main-Gebiet 1000 Euro übergeben worden. Auch die Ehefrau des Zeugen sei so als angebliche Spenderin gewonnen worden.

Ein weiterer Zeuge schilderte, dass auch ihm 1000 Euro geboten worden seien, wenn er als Strohmann agiere, "damit die Namen der wahren Geldgeber in diesem Fall unbekannt" bleiben. Die Initiative soll in allen drei Fällen von einem an der Costa Brava lebenden gebürtigen Deutschen ausgegangen sein. Dieser wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Wer die Kampagne im Fall Meuthen tatsächlich bezahlt hat, ist unklar.

Meuthen: Keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes

Auf Anfrage von Report Mainz und "Spiegel" teilte Meuthen mit, der Chef der Goal AG habe der Partei die Liste mit den zehn angeblichen Geldgebern übermittelt und deren Echtheit kürzlich noch einmal bestätigt. Es handele sich bei der Wahlkampfhilfe nicht um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes. Daher habe die Partei keine Verpflichtung, in direktem Kontakt mit den Kostenübernehmern zu treten. Auf die übermittelte Liste "durften und dürfen wir uns verlassen", so ein Sprecher Meuthens.

Goal-Chef Alexander Segert, ein persönlicher Freund Meuthens, hatte Flyer, Plakate, sowie Dienstleistungen für eine Webseite Meuthens im Rahmen seines damaligen Landtags-Wahlkampfs in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Die Leistungen hatten einen Gesamtwert von rund 90.000 Euro.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren

Im Zusammenhang mit der Schweizer Wahlkampfunterstützung für Meuthen prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wie ein Behördensprecher bestätigte. Unter anderem werde untersucht, ob Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen könnten, sagte er auf Anfrage.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 09. April 2019 um 21:45 Uhr im "Report Mainz".

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