Fahnen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegen in einer Sitzreihe.  | dpa

Streit um Verdachtsfall-Einstufung AfD scheitert vor Gericht

Stand: 27.01.2021 19:30 Uhr

Der AfD droht eine Einstufung durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall. In dem Streit wollte sie vor Gericht eine Zwischenregelung erreichen - scheiterte aber. Das Verfahren geht jetzt weiter.

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit um die Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Das BfV habe zugesagt, sich bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht öffentlich zu einer möglichen Einstufung zu äußern. Deshalb sei dieser Zwischenschritt nicht nötig, teilte das Gericht mit.

Auch habe das Amt zugesagt, bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verzichten.

Keine Überwachung der Abgeordneten

Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem wird der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob es die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das Gericht stellte fest, angesichts der vom Bundesamt für Verfassungsschutz abgegebenen Erklärungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln während der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken - diese möglichen Folgen seien nicht derart gravierend, dass eine Zwischenregelung notwendig wäre.

Öffentliches Interesse an Beobachtung

Laut Gericht bestehe grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Beobachtung nach einer Einstufung als Verdachtsfall. Denn es gehe um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die von den Verfassungsschutzbehörden zu verteidigen sei, heißt es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Köln.

Bei der Einschätzung der Gesamtpartei spielt die Frage, wie groß der Einfluss des formal inzwischen aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke ist, eine wichtige Rolle. Diese Strömung hatte der Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Gegen den Beschluss kann die AfD Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

(Az.: 13 L 105/21)