Papierfahnen mit dem AFD-Logo liegen auf einem Tisch | dpa
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Verdachtsfall AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Stand: 03.03.2021 11:27 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht.

Von Michael Götschenberg und Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Überraschend kommt der Schritt nicht: Bereits Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Da die AfD daraufhin allerdings vor das Verwaltungsgericht Köln zog, um genau das zu verhindern, sah der Verfassungsschutz zunächst davon ab.

Michael Götschenberg ARD-Hauptstadtstudio
Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen hat das Bundesamt jetzt Tatsachen geschaffen: Die AfD wird nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Das BfV wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

Bisher ein Prüffall

"Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde lediglich mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Prüffall, Verdachtsfall und dem erwiesen extremistischen Beobachtungsobjekt. Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu gehören die Anwerbung von V-Leuten als menschliche Quellen, Observationen, das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails.

Bisher wurde die AfD als Prüffall geführt - das Bundesamt durfte lediglich öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Zwei Jahre lang trugen die Verfassungsschützer Informationen zusammen. Das Ergebnis ist ein Gutachten von rund 800 Seiten Umfang. Darin führt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Vernehmen nach insbesondere Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip an um zu begründen, warum die Gesamtpartei fortan als Verdachtsfall geführt wird.

Reaktionen der AfD-Spitze

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte zu der Entscheidung, der Verfassungsschutz agiere "rein politisch". Die AfD werde gegen die mutmaßliche Einstufung als Verdachtsfall weiter juristisch vorgehen. Sie sei sich sicher, "dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird".

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als "skandalös und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbar." Das sei ein "Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien mit staatlichen Mitteln". Obwohl die Behörde "die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekannt geben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zu Lasten der AfD zu beeinflussen".

Rolle des "Flügels"

Auch geht der Verfassungsschutz davon aus, dass der sogenannte Flügel der AfD immer noch über nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei verfügt, obwohl er im vergangenen Jahr seine Selbstauflösung bekannt gegeben hatte. Der "Flügel" wird vom Verfassungsschutz bereits als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung bewertet.

Allerdings hat das Bundesamt sich gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln verpflichtet, die Beobachtung der Gesamtpartei zunächst nur in begrenztem Umfang vorzunehmen. So sollen keine Abgeordneten auf Landes-, Bundes- oder Europaebene, oder Personen, die sich um ein Abgeordnetenmandat bewerben, mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werde, solange das Gericht zwei Eilanträge der AfD prüft.

Damit will die Partei verhindern, dass eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall öffentlich gemacht wird. Darüber hinaus soll die Einstufung selbst gerichtlich untersagt werden.

Anrufung der Gerichte

Der Verfassungsschutz muss dem Gericht nun darlegen, warum die Beobachtung seiner Einschätzung nach begründet ist. Abgesehen von der Anrufung des Verwaltungsgerichts hatte die AfD - insbesondere in Gestalt von Parteichef Jörg Meuthen - in den vergangenen Monaten einiges versucht, um eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch abzuwenden.

Zum Beispiel mit dem Rauswurf des aus Sicht des Verfassungsschutzes "erwiesen rechtsextremen" Andreas Kalbitz - bis dahin AfD-Landeschef in Brandenburg und neben Björn Höcke die zentrale Figur innerhalb des Flügels. Oder mit Meuthens "Wutrede" auf dem Parteitag in Kalkar, die einer Art Abrechnung mit der Parteirechten gleichkam, aber deren heimlicher Adressat der Inlandsgeheimdienst gewesen sein dürfte.

Auch dass die AfD zuletzt noch eine Erklärung vorlegte, in der sie zum "deutschen Staatsvolk" all jene zählt, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, unabhängig vom ethnisch-kulturellen Hintergrund, wurde als Last-Minute-Versuch aufgefasst, die Verfassungsschützer milde zu stimmen. Genützt hat dies alles nichts.

Welche Folgen hat die Beobachtung?

Doch welche Folgen hat die Beobachtung nun für die AfD - jenseits der Tatsache, dass der Inlandsgeheimdienst sie nun genauer durchleuchten kann? Der Verfassungsschutz heftet ihr zwar noch nicht das Etikett "erwiesen rechtsextrem" an, sieht sie doch auf dem Weg dorthin. Ein Makel, der der AfD empfindlichen Schaden zufügen kann - aber nicht muss.

Zunächst einmal könnte die Neueinstufung eine abschreckende Wirkung auf gemäßigte Parteimitglieder, aber auch auf Wählerinnen und Wähler haben: Also auf jene, die aus Protest ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben. Auf der anderen Seite gehen viele Wissenschaftler davon aus, dass die Kernwählerschaft der AfD sich von der Beobachtung kaum wird erschüttern lassen.

"Es hat der Partei in der Vergangenheit auch nicht geschadet, dass führende Vertreter sich antisemitisch, rassistisch oder rechtsextrem geäußert haben. Jedes Mitglied, das Zeitung liest oder in den WhatsApp-Gruppen der Partei sich umsieht, weiß ja, dass es so ist", gibt der Politologe Carsten Koschmieder von der FU Berlin im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio zu bedenken. "Wenn die Mitglieder bisher nicht rausgegangen sind, warum sollte das durch den Verfassungsschutz jetzt passieren?" Der Verfassungsschutz ist der Überzeugung, dass der Einfluss der Parteirechten zuletzt zugenommen hat. Und zwar trotz der offiziellen Auflösung des völkisch-nationalen "Flügels" im Frühjahr vergangenen Jahres.

Die "Brausetabletten-Theorie"

Auch in der Forschung kursiert eine Art "Brausetabletten-Theorie": Wenn eine Tablette sich im Wasser auflöst, ist sie zwar nicht mehr sichtbar, verliert aber keineswegs an Wirkung. So verhalte es sich mit dem "Flügel" auch. Nimmt man den Parteitag im November zum Maßstab, so hat Parteichef Meuthen dort die ihm genehmen Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorstand zwar durchbekommen - aber eben nur haarscharf. Bei den Delegierten hielten sich "Rechte" und "Gemäßigte" also in etwa die Waage.

Diese Spaltung schleppt die AfD mit ins Wahljahr. Nun ist mit der Hochstufung zum Verdachtsfall eine weitere Herausforderung hinzugekommen. Und der Ex-"Flügel" dürfte Jörg Meuthen nun vorhalten, trotz eines vermeintlichen Schmusekurses die Beobachtung nicht verhindert zu haben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. März 2021 um 10:00 Uhr.

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