AfD Logo | Bildquelle: picture alliance/dpa

Einstufung als Prüffall AfD will sich per Eilantrag wehren

Stand: 26.01.2019 16:13 Uhr

Die AfD will gegen ihre Einstufung als bundesweiter Prüffall des Verfassungsschutzes einen Eilantrag einreichen. Nicht der einzige Schritt, den die Partei unternehmen will.

Die AfD will sich gegen ihren Status als bundesweiter Prüffall des Bundesverfassungsschutzes per Eilantrag wehren. Zudem will die Partei Strafanzeige stellen, weil das Gutachten, auf dessen Grundlage das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung getroffen hatte, an die Presse gelangt war, obwohl es als Verschlusssache eingestuft war. Beide Schritte kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, auf dem Parteitag in Lübtheen an.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm | Bildquelle: dpa
galerie

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm

AfD macht Verfassungsschutzchef mitverantwortlich

Ebenso will die AfD gegen den neuen Chef des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde vorgehen. Haldenwang war für Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Behörde gerückt, nachdem Maaßen in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden war. Aus Sicht der AfD ist ihre Einstufung als Prüffall auch auf diesen personellen Wechsel zurückzuführen. Haldenwang hatte bereits kurz nach seinem Wechsel auf den Chefposten kritische Töne gegenüber der AfD geäußert: Eine Partei, die die Debatte um Migranten und Flüchtlinge immer wieder lautstark befeuere, trage dazu bei, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet, sagte er im Dezember.

Im Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD, über das auch der NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten, wurde es wie folgt formuliert: Die AfD habe sich "von einer wirtschaftsliberalen, EU-kritischen Partei, zu einer national orientierten, islam- und zuwanderungskritischen Partei entwickelt". Aussagen von Führungsfunktionären ließen "eine Ausrichtung der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen". In der Kritik steht etwa der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Auch dem AfD-Chef Alexander Gauland bescheinigte das Gutachten "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder".

Verstärkte Beobachtung möglich

Der Status der AfD als Prüffall erlaubt eine verstärkte Beobachtung der Partei durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln schließt die Einordnung grundsätzlich aus. Anders bei den sogenannten Verdachtsfällen, zu denen der rechtsnationale "Flügel" der AfD um Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" zählen. Die "Junge Alternative" wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Hier sind eingeschränkte Maßnahmen gestattet, etwa die Observation der Partei und das Einholen von Informationen von Behörden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Januar 2019 um 14:43 Uhr.

Darstellung: