AfD-Fahnen | Bildquelle: dpa

Prüffall für den Verfassungsschutz Wie die AfD einer Beobachtung entgehen will

Stand: 15.01.2019 19:59 Uhr

Seit Monaten sucht die AfD nach Strategien, um kein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz zu werden. Ein Projektbericht empfiehlt etwa, spontane Interviews und das Thema Nationalsozialismus zu meiden.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Akribisch hatte sich die AfD seit dem Sommer auf den Tag X vorbereitet, hatte externe Gutachten in Auftrag gegeben und eine parteiinterne Projektgruppe Strategien entwickeln lassen, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek wurde im November bereits bekannt, jetzt liegt NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" auch der bisher unveröffentlichte ausführliche Projektbericht vor. Umgesetzt ist bisher nur ein Teil der Maßnahmen, war aus dem Arbeitskreis zu erfahren. In dem Bericht geht es vor allem um Kommunikation - nach innen und nach außen.

Keine spontanen Interviews mehr

Hier will die Partei professioneller werden - um der Mitglieder und ihrer mitunter skandalträchtigen Meinungsäußerungen Herr zu werden. Spontane Interviews sollen demnach unterbleiben, Pressesprecher und ein Mehraugenprinzip sollen verbale Eskalationen verhindern und zur "Reputationsverbesserung" beitragen.

WhatsApp-Gruppen, aus denen in den vergangenen Jahren immer wieder extremistische Formulierungen veröffentlicht wurden, sollen ganz vermieden werden. Themen, die sensible Felder wie die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur angehen, sollten ebenfalls vermieden werden. "Auch das Thema 'Der Deutsche Schuldkult' sollte nicht Bestandteil der kommunikativen Agenda sein", heißt es in der 30 Seiten umfassenden Präsentation, die der Leiter der Projektgruppe, Roland Hartwig, führenden Parteifunktionären Ende Oktober vorgestellt hatte.

"Sicherheitsabstand" zu rechten Gruppierungen

Damit die Parteispitze von verbalen Fehltritten erfährt, soll es einen Ombudsmann geben, an den sich die Mitglieder wenden können. Mögliche Disziplinarverfahren sollen mithilfe einer externen, bezahlten Instanz beschleunigt und in zentralen Datenbanken erfasst werden. Dies sei bereits auf dem Weg, hieß es dazu von einem Mitglied des Arbeitskreises - doch es seien noch keine geeigneten Kandidaten für diese externe Instanz gefunden.

Zu rechten Gruppierungen sollten AfD-Mitglieder einen "Sicherheitsabstand" halten, rät der Arbeitskreis. Um eine "sich abzeichnende Lagerbildung" innerhalb der Partei zu überwinden, soll ein starker inhaltlicher Akzent auf "Einigkeit hervorrufende, vor allem soziale Themen" gelegt werden.

Nach der Einstufung als Prüffall erwägen hochrangige Funktionäre der AfD bereits juristische Schritte. Der Vorsitzende des Bundeskonvents, Carsten Hütter, sagte auf Anfrage: "Ich werde der Bundespartei empfehlen, gegen die Veröffentlichung des Prüfverfahrens des Verfassungsschutzes juristisch vorzugehen." Der Bundeskonvent vertritt innerhalb der Partei die Landesverbände und ist das höchste Parteigremium. Juristische Gegenwehr kündigte auch der Parteivorsitzende Alexander Gauland an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2019 um 20:00 Uhr.

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