Alexander Gauland, Alice Weidel und Beatrix von Storch | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen zu AfD-Gutachten Ruf nach Verfassungsschutz wird lauter

Stand: 03.11.2018 16:15 Uhr

Ein internes AfD-Gutachten heizt die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz an. Mehrere Politiker fordern eine Überwachung der AfD. Thüringens Parteichef Höcke spricht von "politischer Bettnässerei".

Nach dem internen AfD-Gutachten haben mehrere Politiker die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. So spricht der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im "Handelsblatt" von einer Partei, die die "Grundrechte und Grundwerte" der freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpfe.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Dem Rechercheverbund von NDR, WDR und "SZ" liegt die zehnseitige Zusammenfassung des Gutachtens vor. Darin wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie "Flüchtlinge sind kriminell" oder "Altparteien sind korrupt", die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.

Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
tagesschau 20:00 Uhr, 02.11.2018, G.Atai, K. Riedel, S. Pittelkow, WDR

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"Extreme Radikalisierung"

Für den Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentierten die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten eine "extreme Radikalisierung" der Partei. "Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist", sagte von Notz dem "Handelsblatt".

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, es sei "skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen".

Sensburg: "AfD will über wahre Inhalte hinwegtäuschen"

CDU-Politiker Patrick Sensburg hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für alternativlos. Daran änderten auch die Empfehlungen eines Gutachters nichts, auf Begriffe wie "Überfremdung" oder "Umvolkung" zu verzichten, sagte der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt".

"Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen", sagte er.

"Rechtsextremes Gedankengut"

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, bezeichnete die Handlungsempfehlungen des Gutachtens als "Verschleierungsstrategien", die nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass die Partei auch von Nazi-Bewunderern repräsentiert und "fast alltäglich von rechtsextremem Gedankengut durchwabert" werde.

Patrick Sensburg, CDU | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/
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Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg im Bundestag

Höcke warnt vor Panik

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dagegen warnte seine Partei vor Panik. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei "politische Bettnässerei". Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte Höcke auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach, auf dem er in seinem Amt bestätigt wurde. Der 46-Jährige, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Björn Höcke und Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Chemnitz | Bildquelle: AP
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Björn Höcke (li.) und Lutz Bachmann (2. v. re.) zeigten sich gemeinsam bei einer Kundgebung in Chemnitz.

AfD-Jugendorganisationen unter Beobachtung

Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Am Sonntag will die Junge Alternative auf einem Bundeskongress entscheiden, ob die beiden Landesverbände aufgelöst werden.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Landtagsabgeordnete der AfD. Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt.

Kommende Woche werden die Abteilungsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz erneut über die Frage beraten, ob die Partei, die inzwischen bundesweit in Landtagen sowie im Bundestag sitzt, in Gänze zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes erklärt werden soll. Die AfD fürchtet, eine solche Beobachtung würde vor allem bürgerliche Mitglieder und Wähler verschrecken.

Nach Informationen von NDR, WDR und "SZ" hat die Partei diese Woche die Vereine "Pro Chemnitz" und "Freigeist" auf ihre Unvereinbarkeitsliste gesetzt. AfD-Mitglieder dürfen dort also nicht mehr Mitglied sein.

Die AfD-Spitze will sich am Montag auf einer Pressekonferenz zum Thema "Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland" in Berlin äußern.

Eigenes Gutachten bringt AfD in Bedrängnis
Andreas Braun, WDR
02.11.2018 19:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 02. November 2018 die tagesschau um 20:00 Uhr und Deutschlandfunk um 23:30 Uhr in der Sendung "Das war der Tag". Zudem berichtete über dieses Thema Inforadio am 03. November 2018 um 07:23 Uhr.

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