Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: AP

Verfassungsschutz und AfD "Den Zeitpunkt für die Beobachtung verpasst"

Stand: 03.09.2018 17:33 Uhr

Provokationen, Entgleisungen, rassistische Kommentare - immer wieder machen Politiker der AfD damit Schlagzeilen. Das ist kein Grund für den Verfassungsschutz die AfD zu beobachten. Experten kritisieren das.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Der Nationalsozialismus als "Vogelschiss der Geschichte", die "Entsorgung" einer SPD-Politikerin in Anatolien, "Halb-Neger", "Umvolkung", "Volksverräter" - das Vokabular führender AfD-Politiker ist häufig entwürdigend, verletzend, aggressiv. Es ist auch rassistisch, von völkischen Elementen geprägt. Trägt die AfD deswegen bereits rechtsextreme Züge?

Sollte man die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen?
tagesthemen 22.15 Uhr, 03.09.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Verfassungsschutzbehörden verneinen das, in den jährlichen Berichten taucht die AfD nicht als Beobachtungsobjekt auf, die Behörden weisen zum Teil auch explizit darauf hin. Zuletzt berieten die Leiter der Verfassungsschutzbehörden diese Frage im März und kamen zu folgenden Schlüssen: "Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt."

Und weiter: "Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden."

Radikalisierung in den östlichen Bundesländern?

Das Verfassungsschutzgesetz definiert den Rahmen. Für die Behörden ist die Frage wesentlich, ob Extremisten einen steuernden Einfluss auf die Gesamtpartei haben. Und das sei momentan nicht der Fall, so der Inlandsgeheimdienst. Auch der Staatssekretär im Innenministerium Stephan Mayer (CSU) bekräftigt, dass Voraussetzungen für eine Gesamtbetrachtung der AfD derzeit nicht vorliegen.

Stephan Mayer | Bildquelle: imago/Metodi Popow
galerie

Stephan Mayer bekräftigt, dass Voraussetzungen für eine Gesamtbetrachtung der AfD derzeit nicht vorliegen.

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden widerspricht: "Mir ist gänzlich unverständlich, warum nicht zumindest Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Partei hat seit 2015 vor allem in den östlichen Bundesländern eine Radikalisierung durchgemacht, aber das schlägt sich in den Verfassungsschutzberichten nicht nieder."

Zeitpunkt der Beobachtung verpasst

In Sachsen etwa dominieren - nach dem Abgang von Frauke Petry und ihrer Gefolgsleute - inzwischen die Rechtsextremen die AfD, vor allem der so genannte „Flügel“, so Kailitz. Die Partei sei zudem am stärksten, wo sie am radikalsten auftritt. Die bisherige Nicht-Beobachtung der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden sei außerdem problematisch, weil die Partei in Ländern wie Sachsen bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste oder zweitstärkste Kraft werden könnte. "Wenn man also jetzt die AfD in das Beobachtungsfeld aufnehmen würde, könnte der Verdacht aufkommen, dass das ein taktischer Schritt sei, dessen Ziel es ist, einen politischen Konkurrenten auszuschalten. Man hat den Zeitpunkt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz verpasst. Das ist bitter", resümiert Steffen Kailitz.

Es ist ein Graufeld. Rechte, auch rechtsradikale Einstellungen, gehören zum demokratischen Spektrum dazu - auch die AfD. Aber ab welchem Punkt werden sie extremistisch? Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert rechtsextremistische Agitation als geprägt von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft.

IBD stehe für "modernen Rechtsextremismus"

Bei Neonazis und Parteien mit einer offenen nationalsozialistischen Ideologie ist das einfach zu erkennen, komplexer wird es im Umfeld der AfD bei der so genannten "Neuen Rechten" oder der "Identitären Bewegung" (IBD). Die stehen seit einiger Zeit im Visier des Verfassungsschutzes.

Die Beobachtungen, die die Behörden hier im Hinblick auf Taktik, Auftreten und Strategie machen, kommen der AfD erstaunlich nahe: Die IBD etwa stehe für einen "modernen Rechtsextremismus", so der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, "der mit den Themen Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment versucht, in breite gesellschaftliche Kreise zu wirken. Anschlussfähigkeit ist ihr Credo. Begriffe wie Rasse und Volksgemeinschaft werden durch unverfänglichere weichere Begriffe wie Ethnie, Identität und Kultur ersetzt".

Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus

Auch der Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt im Hinblick auf die IBD: "Eine Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus zu ziehen fällt zunehmend schwer." Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz stellt fest, dass die "Neue Rechte" typische rechtsextremistische Positionen verschleiert und kaschiert, man bediene sich einer sprachlichen Tarnstrategie. "Offenkundig ist, dass deren Anhängerschaft auch und gerade ein Interesse hat, ihr Gedankengut in den gesellschaftlichen Mainstream einsickern zu lassen."

In diesem Zusammenhang beschäftigt sich der Verfassungsschutz NRW mit der Wortwahl: "Der Begriff 'Umvolkung' stammt aus dem Sprachgebrauch des Nationalsozialismus für bevölkerungspolitische Maßnahmen im Sinne der NS-Ideologie. Derzeit verwenden den Begriff Rechtsextremisten, um ihre fremdenfeindlichen Positionen zu verbreiten. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass durch Einwanderung eine ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe durch eine andere ethnisch homogene Bevölkerungsgruppe vertrieben würde."

Chemnitz, Björn Höcke (M) | Bildquelle: dpa
galerie

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke nahm an der Kundgebung in Chemnitz teil.

Blendet der Verfassungsschutz einen Teil aus?

Von "Umvolkung" sprechen ungeniert auch AfD-Bundestagsabgeordnete wie Heiko Heßenkemper, Sprecher der Landesgruppe Sachsen. Sie reden auch vom "Bevölkerungsaustausch", den UN und Regierungsorgane bewerben, wie etwa der sächsische AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla in einer Rede im Deutschen Bundestag. Deutliche Merkmale für extremistische Einstellungen. Und so urteilt Extremismusforscher Kailitz: "Der Verfassungsschutz blendet den bedeutendsten Teil der 'Identitären Bewegung' aus, nämlich den 'Flügel' "

Die Debatte um eine mögliche Beobachtung der AfD ist angestoßen, die Jugendorganisation "Junge Alternative" in Niedersachen und Bremen sollen aufgelöst werden. Ob auch andere Landesämter nachziehen oder Teile der AfD wie der so genannte "Flügel" um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke oder die "Patriotische Plattform" bald auch auf Bundesebene beobachtet werden, steht aber nach wie vor in den Sternen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2018 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

Ariane Reimers  Logo NDR

Ariane Reimers, NDR

Darstellung: