Junge Alternative | Bildquelle: dpa

Beobachtung durch den Verfassungsschutz Zwei AfD-Jugendverbände werden aufgelöst

Stand: 03.09.2018 20:59 Uhr

Die Bundesspitze der AfD-Jugend will seine Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen. Grund ist die Observierung durch den Verfassungsschutz der Länder.

Die Jugendorganisationen der AfD in Bremen und Niedersachsen sollen aufgelöst werden. Dies solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr mit. Zuvor hatten die Länder Bremen und Niedersachsen angekündigt, dass ihre Landesämter für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD beobachten werden. 

Lohr nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar. "Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen", erklärte er.

"Ideologische Überschneidungen" mit der Identitären Bewegung

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dagegen damit begründet, dass die Junge Alternative ein Weltbild vertrete, "in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden". Es gebe "ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art" des AfD-Nachwuchses mit der Identitären Bewegung. Auch eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar.

In Niedersachsen hatte zuletzt der Fall Lars Steinke für Aufregung gesorgt. Als JA-Vorsitzender hatte Steinke Anfang August den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht-öffentlichen Facebook-Eintrag als "Verräter" bezeichnet. Wenige Tage später setzte die JA Steinke als Vorsitzenden ab. Ihm droht der Parteiausschluss.

Debatte über die Beoachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
tagesschau 17:00 Uhr, 03.09.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Debatte über Beobachtung der Bundes-AfD

Auch auf Bundesebene läuft nach den Vorfällen in Chemnitz eine Debatte über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung sieht weiter keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Derzeit lägen die Voraussetzungen einer Beobachtung der Partei als Ganzes nicht vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Kanzlerin Merkel sieht die Frage einer Beobachtung zudem nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. "Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen", sagte Merkel.

Zuvor hatten sich Politiker von SPD, Grünen und der CDU für einen solchen Schritt ausgesprochen. So hatte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann die gemeinsame Aktion von AfD und "Pegida" als einen "Wendepunkt" beschrieben. Die Flüchtlingsfrage spalte die Gesellschaft, und die AfD "reitet immer radikaler auf dieser Welle", sagte er der "Welt". Deshalb müsse der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten.

Kundgebung in Stuttgart der Jungen Alternative (JA) | Bildquelle: imago/Arnulf Hettrich
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Teilnehmer einer AfD-Jugend-Veranstaltung in Stuttgart.

"AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert"

Der CDU-Parteivize Thomas Strobl sagte der "Augsburger Allgemeinen", die AfD rutsche "ins Rechtsradikale". Die Vorgänge in Chemnitz zeigten "noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss". Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorlägen, müsse schnell gehandelt werden.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die AfD habe spätestens am Wochenende jegliche Masken fallen lassen, sagte Klingbeil dem NDR. "Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden."

Die CSU, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer, lehnt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bisher ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Partei jedoch scharf: "AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert", kritisierte er mit Blick auf deren Demonstration am Wochenende. Er mutmaßte, dass es eine versteckte, geheime Agenda gebe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. September 2018 um 14:00 Uhr.

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