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Bundesverfassungsgericht AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen

Stand: 18.12.2018 10:16 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion sei nicht in ihren Rechten verletzt worden, zudem sei ihr Verhalten widersprüchlich.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Mit ihrer Organklage wollte die AfD-Fraktion im Bundestag erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beanstandet. 2015 hatte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden, Flüchtlinge nicht an der Grenze zurückzuweisen.

Damit, so die AfD-Fraktion, habe die Regierung die Beteiligungsrechte des Bundestages verletzt. Die Duldung von Migranten sei nur zulässig, wenn das Parlament zuvor ein Migrationsverantwortungsgesetz verabschiedet habe. Asylbewerber müssten unter bestimmten Voraussetzungen an den Grenzen zurückgewiesen werden.

Richter: AfD handelt widersprüchlich

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge nun als unzulässig zurückgewiesen. Die Organklage sei schon deshalb unzulässig, weil die AfD-Fraktion durch die Entscheidungen der Regierung nicht in ihren Rechten als Fraktion verletzt wurde. Die Organklage sei auch nicht dazu da, damit das Bundesverfassungsgericht Regierungshandeln beanstande.

Im Übrigen sei das Verhalten der AfD widersprüchlich: Auf der einen Seite fordere sie ein Migrationsverantwortungsgesetz, auf der anderen Seite habe sie ausdrücklich angekündigt, im Bundestag an einem solchen Gesetz nicht mitwirken zu wollen. Ihr gehe es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Bundestag zustehender Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns, argumentierten die Richter.

(Aktenzeichen: 2 BvE 1/18)

Organklage in Karlsruhe

Es kommt immer wieder vor, dass Organklagen für unzulässig erklärt werden.
2015 wurde zum Beispiel ein Antrag der ökologisch-demokratischen Partei verworfen, die sich gegen Mittelzuweisungen an Fraktionen und Stiftungen wandte. Auch dieser Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass die ÖDP nicht deutlich genug gemacht habe, dass ihre Rechte verletzt worden seien.
Ebenso wurde 2014 der Antrag der Linkspartei und Grünen als unzulässig abgewiesen, Edward Snowden zu vernehmen. Wenn auch aus anderen Gründen.

Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Dezember 2018 um 10:00 Uhr.

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