Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Peter Müller, Peter M. Huber, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, eröffnet die mündliche Verhandlung in Sachen Europäische Bankenunion | Bildquelle: dpa

Klage gegen Flüchtlingspolitik AfD scheitert vor Verfassungsgericht

Stand: 18.12.2018 09:58 Uhr

Klare Niederlage für die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht: Die Richter lehnten alle drei Anträge einstimmig ab. Die Klage richtete sich gegen Entscheidungen der Merkel-Regierung in der Flüchtlingspolitik.


Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin klar gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig, wie das Gericht mitteilte.

Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte vor allem Angela Merkels Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen. Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten - zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es.

(Aktenzeichen: 2 BvE 1/18)

Ausführlichere Informationen zur Entscheidung finden Sie hier.

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