Justizia-Statue in Bamberg | dpa

Verwaltungsgericht Köln AfD vorerst kein Verdachtsfall

Stand: 05.03.2021 14:33 Uhr

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion 

Schon Ende Januar hatten mehrere Medien berichtet, dass der Bundesverfassungsschutz beabsichtige, die AfD zum Verdachtsfall hochzustufen. Ist eine Partei oder eine andere Gruppierung Verdachtsfall, darf sie der Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Christoph Kehlbach

Um das zu verhindern, hatte die AfD beim Verwaltungsgericht Köln mehrere Eilanträge gestellt. Damit will die Partei verhindern, dass diese Entscheidung überhaupt getroffen wird und dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Weil die Partei fürchtete, dass der Verfassungsschutz Fakten schafft, bevor das Gericht über die Eilanträge entschieden hat, beantrage sie zusätzlich den Erlass eines sogenannten Hängebeschlusses bis zu einer Entscheidung über die Anträge. Der sollte dafür sorgen, dass das Gericht die Behörde erstmal zum Stillhalten verpflichtet.

Stillhaltezusage abgegeben

Der Verfassungsschutz hatte daraufhin seinerseits eine Stillhaltezusage abgegeben und angekündigt, die Öffentlichkeit nicht über eine solche Entscheidung zu informieren. Außerdem sagte der Verfassungsschutz zu, keine Parlamentarier der AfD auf Bundes- Landes- oder Europaebene zu beobachten, solange nicht über die Eilanträge entschieden wurde. Damit gab sich das Gericht zufrieden und lehnte am 27. Januar den Erlass eines Hängebeschlusses noch ab.

Am 3. März hatten dann mehrere Medien, auch die ARD, berichtet, dass der Verfassungsschutz nun intern die Entscheidung getroffen habe, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Nicht diese Einstufung, sondern der Umstand, dass die Information darüber an die Öffentlichkeit gelangt ist, war nun für das Verwaltungsgericht entscheidend. Man müsse davon ausgehen, dass Informationen an die Presse "durchgestochen" wurden. Damit sei die "Vertrauensgrundlage, auf der die vorhergehenden Entscheidungen beruhten, (…) nunmehr zerstört" heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der der ARD-Rechtsredaktion vorliegt.

Hängebeschluss erlassen

Die Richterinnen und Richter haben damit nun also doch einen sogenannten Hängebeschluss erlassen. Gegen diese Zwischenregelung kann der Verfassungsschutz Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Das Gericht hat mit dem heutigen Beschluss ausdrücklich nicht entschieden, ob die AfD letztlich als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf oder nicht. Aber: Die am Mittwoch bekannt gewordene Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz liegt damit vorläufig auf Eis. Das Verwaltungsgericht hat also eine Art vorläufiges Stoppschild aufgestellt. Das Eilverfahren selbst wird weiter geführt.

(Az.: 13 L 105/21)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. März 2021 um 12:30 Uhr.