Jörg Meuthen und Frauke Petry

AfD-Strategiepapier Provokation statt Problemlösung

Stand: 23.01.2017 15:06 Uhr

Die AfD will mit "sorgfältig geplanten Provokationen" den Sprung in den Bundestag schaffen. In einem Strategiepapier heißt es zudem, die Partei solle Gegensätze in der heterogenen Anhängerschaft verschleiern - insbesondere in der Sozialpolitik.

Von Thomas Leif, SWR und Patrick Gensing, tagesschau.de

"Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben": So lautet die inhaltliche Klammer des bislang nicht vollständig bekannten Strategiepapiers der AfD, das dem SWR komplett vorliegt. Der 13-seitige Wahlkampfplan des Bundesvorstandsmitglieds Georg Pazderski und eines weiteren Autoren, der nur mit dem Kürzel "R.E." markiert ist, wurde Mitte Dezember vom AfD-Bundesvorstand angenommen.

Sebastian Hesse, MDR zur Frage: Wie rechts ist die AfD?
tagesschau 17:00 Uhr, 23.01.2017

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In der Öffentlichkeit sind bislang nur wenige Stichworte des Papiers bekannt, insbesondere hinsichtlich der bereits proklamierten Strategie der gezielten Provokationen. Die Partei müsse "ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein", so eine Aussage. Vollständig heißt es in dem Papier sogar, dass die AfD "vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken" dürfe. Nicht nur diese Aussage illustriert das Wesen der Partei: Es geht nicht um die Sache oder Lösungen - sondern um einen geplanten Effekt durch Provokationen. 

Inhaltsverzeichnis des AfD-Strategiepapiers 2017
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Blick auf das Inhaltsverzeichnis des AfD-Strategiepapiers 2017

"Stigmatisierung positiv"

Die Reaktionen der "Altparteien" kalkuliert die AfD dabei gezielt ein: "Je nervöser und je unfairer die Altparteien auf Provokationen reagieren desto besser. Je mehr sie versuchen, die AfD wegen provokanter Worte oder Aktionen zu stigmatisieren, desto positiver ist das für das Profil der AfD." Negative Reaktionen müssten daher "ganz bewusst" einkalkuliert werden.

Eindeutig positioniert sich die AfD als reine Protestpartei und formuliert ihr Selbstverständnis, das so bislang in vorliegenden Papieren nicht formuliert wurde: "Die AfD lebt gut von ihrem Ruf als Tabubrecherin und Protestpartei. Sie braucht sich dessen nicht zu schämen, sondern muss sich selbstbewusst zu ihrer Aufgabe bekennen, dem Protest in Deutschland eine politische Richtung und ein Gesicht zu geben."

Frauke Petry | Bildquelle: dpa
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"Dem Protest in Deutschland ein Gesicht geben": Frauke Petry zu Gast in einer Talkshow

Bemerkenswert ist, dass die AfD gar nicht selbst gestalten will, sondern gezielt andere Parteien bzw. das politische Klima verändern will: "Viele Wähler gehen nicht davon aus, dass die AfD selbst bei einer Regierungsbeteiligung die von ihr angesprochenen Probleme lösen kann." Aber sie wüssten, dass die AfD allein dadurch wirke, dass sie "Unliebsames" klar ausspreche. Die AfD löse "als Korrektiv Lernprozesse bei den Altparteien aus. Sie wirkt." Dabei möchte sich die AfD aber weiter als Opfer inszenieren: "Nicht die AfD darf das Gespräch verweigern, die Altparteien müssen es ablehnen."

Sorge vor Spaltung der Wählerschaft

Die AfD will sich auf wenige Themen konzentrieren, sonst drohe "Beliebigkeit und Verzettelung". Um sich ein Image aufzubauen, seien nur "wenige, sorgfältig ausgewählte und kontinuierlich bespielte Themen von Bedeutung. Sie müssen so aufbereitet und vermarktet werden, dass die AfD mit ihnen in der Öffentlichkeit identifiziert wird, ihre bisherigen Alleinstellungsmerkmale verteidigt und einige wenige neue hinzugewinnt." Es gehe um "eine erfolgreiche AfD" und weniger darum, "zu möglichst allem etwas zu sagen".

Einige Themen will die Partei sogar umschiffen. Beispielsweise sehen die AfD-Strategen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine große Spaltungsgefahr in der Wählerschaft. So soll der neoliberale Kern etwa in der Steuerpolitik oder beim Mindestlohn verdeckt werden. Wörtlich heißt es in dem Strategiepapier, oberstes Ziel sei es, im Wahljahr mit Themen zu werben, "die innerhalb der AfD-Wählerschaft nicht zur Spaltung führen". Und weiter:

"Bei für die AfD bislang für Wahlerfolge nicht erforderlichen Themen (das gilt insbesondere für die Wirtschafts- und Sozialpolitik) muss sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich die Anhängerschaft der AfD nicht auseinanderdividiert. Während Teile des liberal-konservativen Bürgertums auf der einen und Arbeiter und Arbeitslose auf der anderen Seite bei Themen wie Euro/Europa, Sicherheit, Migration/Islam, Demokratie, nationale Identität oder Genderismus durchaus ähnliche Positionen vertreten, kann es Differenzen bei Fragen wie Steuergerechtigkeit, Rentenhöhe, Krankenkassenbeiträge, Mietbremsen oder Arbeitslosenversicherung geben."

Die Fragen sozialer Gerechtigkeit erkennen die AfD-Strategen also als offene Flanke. Was für die "sozial Schwachen" getan werden soll, bleibt dementsprechend weitgehend nebulös. Hier wird eher eine neoliberale Argumentationslinie übernommen und mit einem ausländerfeindlichen Grundton ausgestaltet - in dem Papier als "Querverbindungen" bezeichnet. So schreibt AfD-Vorstand Pazderski, es komme für den Erfolg 2017 vorrangig darauf an, "wie schon bisher etwaige Differenzen möglichst im Hintergrund zu lassen und das Gemeinsame der AfD-Wählerschaft zu betonen". Wo dies nicht einfach sei, "müssen Querverbindungen zwischen den Kernthemen und den möglicherweise spalterisch wirkenden Themen gezogen werden, also z.B. gezeigt werden, dass die hohen Folgekosten des Asylchaos' Steuersenkungen schwierig machen und die sozialen Sicherungssysteme von den Zuwanderern stark beansprucht werden".

AfD will Wähler nicht "überfordern"

Wie ein "blauer Faden" zieht sich ein zweifelhaftes Demokratieverständnis durch das Papier. So räumt die AfD ein, dass es ihr nicht um Lösungsvorschläge geht; sie traut der eigenen Wählerschaft offenbar nicht zu, anspruchsvolle Lösungen zu verstehen. So heißt es in dem Papier, es gehe für den Wahlerfolg nicht darum, "zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen und zu verbreiten, die nur Spezialisten aus der politischen Klasse interessieren, die Wähler aber überfordern. Zu umfassende Antworten bergen die Gefahr, sich in technische Details zu verlieren."

AfD-Unterstützer bei einer Demonstration in Berlin
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Nicht zu anspruchsvoll werden: Die AfD setzt auf eigene Antworten und Parolen.

Es sei wichtiger, "den Finger in die Wunde der Altparteien zu legen, als sich in einer Expertendiskussion um Lösungsvorschläge zu verheddern". Die stete Wiederholung dessen, wofür man bereits bekannt sei, bringe "mehr Erfolg als immer wieder neues zu bringen. Konzentration auf Eingängiges geht vor Vollständigkeit, harte und provokante Slogans sind wichtiger als lange, um Differenzierung bemühte Sätze, die es allen recht machen wollen."

Zielgruppen und Zielscheiben

Die AfD will außerdem gezielt polarisieren und spalten. So definiert die Partei fünf Zielgruppen. Die Reaktionen und Befindlichkeiten anderer Teile der Gesellschaft sei für die AfD "von untergeordneter Bedeutung". Diese seien "eher Zielscheiben als Zielgruppen der AfD".

Als eigene Zielgruppen gelten demnach: Wähler aus allen sozialen Schichten, Altersgruppen und Teilen Deutschlands, die weitere Euro-Rettungspakete ablehnen; bürgerliche Wähler mit liberal-konservativer Werteorientierung; Protestwähler, die mit „der Verengung der politischen Debatte auf wenige Themen, mit politisch korrekten Meinungsäußerungen in den Medien sowie ganz allgemein mit Inhalt und Stil der politischen Debatte unzufrieden sind"; Nichtwähler, die "unter den Altparteien nirgendwo ein akzeptables Angebot finden"; Bürger mit unterdurchschnittlichem Einkommen ("kleine Leute"), die sich zu konservativen Werten wie Leistungsbereitschaft, Ordnung, Sicherheit und Patriotismus bekennen.

Derzeit geht die AfD von einem Wählerpotenzial von 20 Prozent aus; sie betont, dass bei den Landtagswahlen 2016 rund 75 Prozent des Potentials ausgeschöpft wurden. Gleichwohl will sich die AfD "perspektivisch stärker gegenüber der politischen Mitte" öffnen. Hier hat sie - neben der Wählerschaft von CDU/CSU, SPD und der Linkspartei (im Osten) - vor allem Nichtwähler, die sich für Politik interessieren, im Visier.

Spagat zwischen Protestwählern und der Mitte

Diese Erweiterung könne aber nur funktionieren, wenn sich die AfD deutlicher gegen Rechtsaußen abgrenze, heißt es in dem Papier - was reichlich Konfliktpotenzial in sich birgt. Doch die Strategen meinen, das "heutige Potential der AfD darf nicht zum Ghetto werden, in dem die AfD zwar sicher zweistellige Ergebnisse erzielt, aber über die Marke von bundesweit 20 Prozent nicht hinauswachsen kann". Allerdings dürfe eine stärkere Ausrichtung an der politischen Mitte nicht dazu führen, "dass die AfD in ihrem heutigen Potenzial an Zustimmung verliert und sich in Inhalt und Stil zu sehr den Altparteien annähert".

AfD-Fraktionschef Höcke bei einer Demonstration in Erfurt.
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Prominenter Rechtsaußen: Björn Höcke bei einer Demonstration in Erfurt

Unumwunden weist das Strategiepapier auch auf Schwächen bei der Repräsentation und ein fehlendes Kompetenzteam hin. So wird beklagt, dass sich im Vorstand die Exponenten der verschiedenen Flügel öffentlich bekriegen - bestes Beispiel ist der Konflikt um Björn Höcke.

"Mut zur Taktik"

Die Politik der AfD ist also grundsätzlich taktisch angelegt und allein darauf aus, durch Polarisierung und Provokationen Stimmen zu gewinnen. Ein konsistentes Programm liegt nicht vor, auf Lösungskompetenz wird bewusst verzichtet. Der Slogan der Partei "Mut zur Wahrheit" müsste - aufbauend auf das Strategiepapier - eigentlich umgewidmet werden zu der Aussage: "Mut zur Taktik". Deutlich wird zudem das Profil als reine Protestpartei, die Konfliktthemen - etwa Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - gezielt ausklammert. Stattdessen will man auf Kernthemen wie Zuwanderung und Asyl, die Rolle des Islams oder Sorge um die nationale Identität in den Fokus rücken.

Auffallend ist allerdings auch, dass die AfD ihre Wahlkampf-Kompetenz erkennbar ausgebaut und ihre Wahrnehmung als rechtspopulistische Marketing-Partei gezielt verbessert hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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