Hände von Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Urteil in Karlsruhe Keine Zuschüsse für AfD-nahe Stiftung

Stand: 19.08.2020 15:43 Uhr

Die parteinahe Stiftung der AfD erhält vorerst keine Unterstützung vom Staat. Sie pocht auf eine Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro. Die Verfassungsrichter lehnten den Eilantrag aus formalen Gründen nun ab.

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, staatliche Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu erzwingen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe verwarf einen Eilantrag, mit dem die AfD das Bundesinnenministerium zu Zahlungen von knapp anderthalb Millionen Euro an die Stiftung verpflichten wollte.

Die Verfassungsrichter sahen in dem von der Partei angestrengten Verfahren keine Grundlage dafür. Die Partei habe auch nicht dargelegt, dass die Stiftung ohne die Zahlungen ihre Tätigkeit einstellen müsste. (Az. 2 BvE 3/19)

Partei wählte falsche Klageart

Es ist bereits der zweite erfolglose Versuch der AfD, staatliche Zuschüsse für ihre parteinahe politische Stiftung zu erhalten. Die Vorsitzende Erika Steinbach verlangt vom Bund Globalzuschüsse zu ihrer "gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit".  Nach dem Eilantrag der AfD sollte das Verfassungsgericht die Zahlung von 480.000 Euro für 2018 und 900.000 Euro für 2019 anordnen. Allerdings wählte die Partei dafür eine falsche Klageart, entschieden die höchsten deutschen Richter.

Im sogenannten Organstreitverfahren sei eine solche Rechtsfolge generell nicht vorgesehen, teilte das Gericht mit. Solche Verfahren betreffen Streitigkeiten zwischen Bundesorganen. Es ging dabei in der Vergangenheit etwa um die Stellung von Fraktionen im Parlament, die Parteienfinanzierung oder die Verfassungsmäßigkeit der Auflösung des Bundestags. 

Im Fall des Eilantrags der AfD stellte das Verfassungsgericht fest, dass dieser in einem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht in Betracht komme. Denn ein Organstreit diene maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen.

Anträge gegen Richter

Die AfD beantragte auch, drei Richter wegen Befangenheit auszuschließen, darunter Ex-Präsident Voßkuhle. Die hätten schon im ersten Verfahren letztes Jahr der Desiderius-Erasmus-Stiftung Zuschüsse nicht zugesprochen; auch diesen Antrag verwarf das Verfassungsgericht. Vom Tisch ist die Sache noch nicht; die AfD verfolgt ihr Ziel weiter, über kurz oder lang aus dem Staatssäckel Zuschüsse für die Stiftung zu bekommen.

Globalzuschüsse stehen nur politischen Stiftungen zu, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Als Mindestvoraussetzung für eine Zuwendung gilt, dass die korrespondierende Partei "wiederholt" im Bundestag vertreten ist. Dies ist bei der AfD bisher nicht der Fall.

(Az. 2 BvE 3/19)

Mit Informationen von Bernd Wolf, SWR

BVerfG: Keine Zuschüsse für die AFD
Bernd Wolf, ARD Karlsruhe
19.08.2020 13:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. August 2020 um 14:15 Uhr.

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