Alexander Gauland und Alice Weidel | Bildquelle: AFP

Streit um AfD-Stiftung Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"

Stand: 12.01.2018 07:00 Uhr

Kommende Woche will die AfD-Spitze über eine parteinahe Stiftung entscheiden. Parteichef Gauland bevorzugt die Stresemann-Stiftung, hinter welcher sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein rechtes Netzwerk aus Geldgebern verbirgt.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, Katja Riedel und Andrea Becker, WDR

Alexander Gauland braucht Geld. Nicht für sich selbst, sondern für die AfD. Denn die Partei leidet darunter, dass vermögende Gönner ihr zwar Geld geben, es aber nicht direkt an die Partei spenden wollen - ihre Namen tauchen sonst im Rechenschaftsbericht auf.

Logo der AfD auf Broschüren | Bildquelle: dpa
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Wenn die AfD eine parteinahe Stiftung benennt, kann sie Geld vom Staat bekommen.

Lange profitierte die AfD vor allem von einem undurchsichtigen Unterstützerkreis. Über den "Verein für Rechtsstaatlichkeit" wurden zum Beispiel Wahlplakate und Wahlkampfzeitungen finanziert, doch die Millionen des Vereins landeten nicht in der Parteikasse. Die AfD-Spitze konnte selbst nicht entscheiden, wofür das Geld verwendet werden sollte. Gauland will das nun mit Hilfe einer AfD-nahen Stiftung ändern. Die Gönner müssten weiterhin nicht als offizielle AfD-Spender auftauchen, die Partei hätte aber mehr Einfluss auf die Verwendung der Gelder.

Wenn die AfD nun eine parteinahe Stiftung benennt, kann sie - wie alle Fraktionen im Bundestag - Geld vom Staat bekommen. Es geht um jährlich zweistellige Millionenbeträge, mit denen die AfD-Stiftung dann Bildungsarbeit betreiben könnte.

Erasmus vs. Stresemann

Am 19. Januar will der AfD-Bundesvorstand entscheiden. Zur Wahl steht zum Einen die von Alice Weidel favorisierte Desiderius-Erasmus-Stiftung, die das wirtschaftsnahe liberalkonservative Lager repräsentiert. Ihr Vorstand, der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, ist in den vermögenden Kreisen bestens verdrahtet. Die dagegen von Parteichef Gauland unterstützte Stresemann-Stiftung steht dem rechten Flügel nahe.

Beide Anwärter haben nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bereits vermögende Gönner hinter sich versammelt. In die Erasmus-Stiftung sollen unter anderem Gelder aus dem Umfeld der liberalkonservativen und libertären Hayek-Gesellschaft fließen, in der neben Weidel auch der in vermögenden Kreisen gut verdrahtete AfD-Abgeordnete Peter Boehringer und Fraktionsvize Beatrix von Storch Mitglieder sind. Ein prominenter süddeutscher Unternehmer habe angekündigt, umgehend 250.000 Euro zu zahlen, sollte der Bundesvorstand zugunsten dieser Stiftung entscheiden, erzählen AfD-Funktionäre.

Alexander Gauland und Alice Weidel | Bildquelle: AFP
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Uneinigkeit über eine AfD-nahe Stiftung herrscht zwischen Parteichef Gauland und Fraktionschefin Weidel.

Rechte Unterstützung für die Stresemann-Stiftung

Auch aus Kreisen des Konkurrenzprojektes Stresemann wird gestreut, dass eine erste Finanzierung gesichert sei: Ein Privatmann, Unternehmer aus Sachsen, habe den im Herbst von AfD-Parteimitgliedern übernommenen Stiftungsverein mit einem Kapital von etwa 50.000 Euro ausgestattet. Zudem hätten mehrere private Spender bereits deutlich höhere Geldbeträge zugesagt, darunter eine hochbetagte Dame aus Bayern, die ihr Erbe dem AfD-Umfeld zur Verfügung stellen wolle. Politisch brisanter ist aber, dass die rechte Organisation "Einprozent" nach Aussage mehrerer mit der Stiftungsentscheidung betrauter AfD-Funktionäre eine Finanzspritze angekündigt habe, sollte die AfD sich für Stresemann entscheiden.

"Einprozent" stammt aus dem Umfeld des neurechten Ideologen Götz Kubitschek, der als Einflüsterer des rechten Flügels um Björn Höcke gilt. Zuletzt hatte Kubitschek intensive Gespräche mit Gauland geführt. Der Stresemann-Verein war einst gegründet worden, um der rechtsradikalen Partei "Die Freiheit" als Stiftung zu dienen, wurde aber nach deren Auflösung 2016 nicht mehr gebraucht.

Die Spur des Vereins führt nach Jena zur Anwaltskanzlei PWB, die auch die AfD-nahe Internetseite "Journalistenwatch" betreibt. Sie teilt Inhalte und Autoren mit Hetzplattformen wie "PI News", hinter der der ehemalige "Freiheits"-Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger steckt, den der bayerische Verfassungsschutz beobachtet. Zudem teilen "Journalistenwatch" und "PI" Inhalte mit dem "Deutschlandkurier", der wöchentlichen Postille des AfD-Unterstützerclubs "Verein für Rechtsstaatlichkeit".

"Es geht nur um den Namen"

Gauland beteuert, dass ihn die Stiftungsvergangenheit nicht interessiert, ihm gehe es nur um den Namen Stresemann. Im Herbst 2017 haben zwei einfache AfD-Mitglieder den Stresemann-Verein übernommen. Einer ist Rainer Groß, Stiftungsbeauftragter der Bayerischen Landesbank in München. Der andere ist Hannes Kernert, ein Unternehmer aus Dresden. Kernert gilt als einflussreicher Strippenzieher: Augenzeugen berichten, er habe beim Bundesparteitag in Hannover gemeinsam mit dem sächsischen Landesvorsitzenden Siegbert Dröse per Chatgruppe versucht, das Abstimmungsverhalten der sächsischen Delegierten zu steuern - zugunsten des rechten Flügels. Kernert bestreitet das und sagt, er habe keine einflussreiche Rolle in der Partei.

Bis Februar muss die parteinahe Stiftung benannt sein, will sie schon jetzt Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung und von Ministerien haben. Das große Geld kann sie voraussichtlich erst beantragen, wenn die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen sollte, so die bisher gängige Rechtsprechung. Ein Gutachten, das die AfD bei einem Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegeben hat und das NDR, WDR und "SZ" vorliegt, stützt diese Auffassung. Stiftungsbewerber Boehringer vom Projekt Erasmus ist darüber erzürnt: Er will - unabhängig davon, wer zum Zuge kommen wird - schon jetzt juristisch erzwingen, dass die AfD von den Fördertöpfen profitiert, schrieb er in einer Rundmail an führende AfD-Funktionäre.

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