Alexander Gauland, AfD | Bildquelle: REUTERS

Parteinahe Stiftung für AfD Gauland plant Stresemann-Stiftung

Stand: 19.12.2017 21:32 Uhr

Die AfD streitet seit Monaten über ihre künftige parteinahe Stiftung. AfD-Chef Gauland bringt nun einem Bericht der Zeitung FAZ zufolge eine Stiftung mit Namen Gustav Stresemann ins Spiel. Die FDP reagierte empört auf die Ankündigung.

AfD-Chef Alexander Gauland plant eine parteinahe Stiftung mit dem Namen Gustav Stresemann, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Demnach sagte er: "Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde." Der Name erinnere an das nationalliberale Erbe Deutschlands. "Diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet."

Stresemann war während der Weimarer Republik nationalliberaler Politiker, 1923 war er mehrere Monate Reichskanzler und dann bis zu seinem Tod 1929 in verschiedenen Kabinetten Außenminister. Zusammen mit dem französischen Außenminister Aristide Briand erhielt Stresemann 1926 den Friedensnobelpreis für die Aushandlung der Verträge von Locarno.

Die FDP reagierte empört auf die Ankündigung Gaulands: "Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der FAZ. Dass gerade ein europäischer Versöhner von den "antieuropäischen Spaltern" zur Galionsfigur erkoren werde, sei eine abermalige kalkulierte Provokation Gaulands. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie das Erarbeiten politischer Konzepte nicht als ihre Hauptaufgabe versteht."

Millionen aus Steuergeldern

Der Zeitung zufolge übernahm die AfD kürzlich den im Jahr 2011 gegründeten Verein "Gustav Stresemann Stiftung e.V." Gründer waren die Rechtsanwälte Philipp Wolfgang Beyer und Sascha Giller aus Jena.

Der ehemalige Geschäftsführer der "Gustav Stresemann Stiftung", Felix Strüning, schreibt auf seiner Website: "Bei der Mitgliederversammlung der Stresemann Stiftung am 24.11.2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt, der aus Funktionären der AfD besteht." Er legte daraufhin seine Tätigkeit für die Stiftung nieder. Die FAZ berichtet aus AfD-nahen Kreisen, dass für die Übernahme Geld an die Anwälte in Jena geflossen sei.

Um die Festlegung auf eine parteinahen Stiftung der AfD war in der Partei ein Machtkampf entbrannt. Neben einer Desiderius-Ersamus-Stiftung waren weitere Stiftungen im Umfeld der Partei gegründet worden, die ebenfalls Ansprüche um den Status als parteinahe Stiftung erhoben. Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover waren allerdings Anträge zur Diskussion und Entscheidungen zum Thema von der Tagesordnung gestrichen worden.

Parteinahe Stiftungen müssen von der Partei selbst und dem Staat als solche anerkannt werden. Sie sind selbstständig, unterstützen jedoch inhaltlich das Programm der Partei, der sie nahestehen. Zudem erfüllen sie einen öffentlichen Bildungsauftrag, weshalb sie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erhalten. 

Die Höhe der Zuwendungen wird nach einem bestimmten Schlüssel im Haushaltsausschuss verhandelt und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Neben der sogenannten Globalförderung bekommen die parteinahen Stiftungen Zuschüsse für bauliche und infrastrukturelle Investitionen an öffentlichen Einrichtungen sowie für gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit.

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