AfD-Chef Jörg Meuthen | Bildquelle: picture alliance/dpa

AfD-Spendenaffäre "Ich habe vieles nicht mitgekriegt"

Stand: 09.01.2020 14:19 Uhr

Im Prozess um Wahlkampfhilfen für die AfD hat sich Parteichef Meuthen auf seine Unerfahrenheit berufen. Es habe 2016 keine professionelle Organisation gegeben, sagte vor Gericht. Mit einem Urteil wird noch heute gerechnet.

"Sehr beschäftigt" sei er im Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gewesen, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht. "Ich habe vieles nicht mitgekriegt." "Hemdsärmelig" sei es gelaufen.

90.000 Euro für Wahlkampfmaterial

Was war passiert? Eine Schweizer PR-Agentur hatte Inserate, Flyer und Plakate für Meuthen bezahlt, insgesamt im Wert von fast 90.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung beschied, dies sei eine unzulässige Parteispende gewesen und verschickte im April einen Sanktionsbescheid in Höhe von rund 270.000 Euro. Dagegen geht die AfD vor Gericht vor.

Martin Schmidt, ARD Berlin, über den Prozess zur AfD-Spendenaffäre
tagesschau 14:00 Uhr, 09.01.2020

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"Nett vom Alexander"

Für ihn sei der Chef der Schweizer Firma, Alexander Segert, ein guter Bekannter gewesen, sagte Meuthen weiter aus. Er habe sich damals gedacht: "Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander." Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht.

Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass das Urteil bereits heute gesprochen wird.

Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

#kurzerklärt: Welche Regeln gelten für Parteispenden
Martin Schmidt, SWR, 18.01.2019

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Spenden-Fall Weidel anders gelagert

Bei AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ist der Fall anders gelagert. Hier droht eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2017 überwies eine Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen etwa 132.000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee, will das Geld aber nur weitergeleitet haben. Eine Liste mit angeblichen Spendern hinter der Zahlung wirft Fragen auf.

Die AfD schickte das Geld später zurück. Nach Medieninformationen will die AfD argumentieren, dass das Geld eine persönliche Spende an Weidel und nicht an die Partei gewesen sei.

Wegen der Spenden-Problematik hat die AfD Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der Partei gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Januar 2020 um 13:00 Uhr.

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