AfD-Chef Jörg Meuthen | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Fragwürdige Wahlkampfhilfe AfD-Spendenaffäre um Meuthen vor Gericht

Stand: 09.01.2020 12:07 Uhr

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat der Prozess über die AfD-Spendenaffäre rund um Parteichef Meuthen begonnen. Von der fragwürdigen Wahlkampfhilfe will er nichts mitbekommen haben.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Als nach dem Einzug der AfD in die Landtage und in den Bundestag die ersten Schlagzeilen zu illegalen Parteispenden auftauchten, hieß es bei der Partei stets: Das waren Anfängerfehler.

Fraktionschefin Alice Weidel, selbst betroffen, sagte vor einem Jahr bei einer Debatte im Bundestag: "Es ist richtig, dass bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Partei-Funktionärsstruktur hat wie Sie. Fehler macht schließlich jeder."

Spendenaffäre um vier prominente AfD-Politiker

Nun schützt aber Unwissenheit vor Strafe nicht, und das bekommen vier prominente Parteimitglieder gerade zu spüren. Eher glimpflich ging es beim AfD-Landeschef in Thüringen, Björn Höcke aus. Es wurde eine Strafe von rund 34.000 Euro verhängt, weil Einnahmen aus den sogenannten Kyffhäusertreffen nicht deklariert wurden. Laut Bundestagsverwaltung ging bis zum Jahreswechsel kein Einspruch dagegen ein.

Bei Weidel könnten es dagegen knapp 400.000 Euro Strafe werden. Dabei geht es um eine sechsstellige Summe, die auf das Parteikonto von Weidels Kreisverband am Bodensee überwiesen worden war. Die AfD-Juristen wollen die Strafe abwenden mit dem Argument, es sei eine persönliche Wahlkampfspende gewesen.

#kurzerklärt: Welche Regeln gelten für Parteispenden
Martin Schmidt, SWR, 18.01.2019

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Meuthen hat "reines Gewissen"

Im Fall von Parteichef Jörg Meuthen hat die Bundestagsverwaltung im April einen Sanktionsbescheid über knapp 270.000 Euro verschickt. Begründung: Die von einer Schweizer Firma bezahlten Inserate, Flyer und Plakate für Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 seien eine unzulässige Parteispende gewesen.

Meuthen selbst betonte immer wieder, dass er das anders sehe. Unter anderem in einem ZDF-Interview: "Was ich Ihnen sagen kann - und das wirklich reinen und guten Gewissens. Ich habe nichts Unrechtes getan, ich habe nichts Illegales getan, ich habe auch zu keinem Zeitpunkt die Unwahrheit gesagt oder gelogen."

Affäre schadet der Partei

Eine Botschaft, die sich auch an bisherige und potentielle Wähler richtet. Denn eines ist Meuthen klar: "Natürlich schadet uns das, das ist ja völlig unstrittig, dass einige Leute sagen: Ach guck mal, die da!"

Aber auch bei der Parteibasis musste sich Meuthen dazu kritischen Nachfragen stellen. Etwa auf dem Parteitag Ende November, bei dem er mit passablem Ergebnis als Parteichef bestätigt wurde. Meuthens Linie dabei war: Es seien keine Spenden gewesen, sondern nur eine Unterstützung, die ganze Sache sei im Grunde genommen eine "abgefrühstückte Sache".

Urteil wird noch heute erwartet

Juristisch allerdings nicht. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin kam Meuthen heute selbst und sagte aus. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass das Urteil bereits heute gesprochen wird.

Das könnte dann auch ein Fingerzeig sein, wie es im vierten Fall weitergeht, für den es noch keinen Gerichtstermin gibt. Die Hauptfigur dabei: Guido Reil, früher im Bundesvorstand, inzwischen Europaparlamentarier. Wie Meuthen hatte auch Reil in seinem Landtagswahlkampf von Geld aus der Schweiz profitiert.

Die Probleme der AfD mit illegalen Parteispenden
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
09.01.2020 08:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Januar 2020 um 09:44 Uhr.

Korrespondentin

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Birgit Schmeitzner, BR

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