Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, spricht mit Klaus Fohrmann, Schatzmeister der AfD | Bildquelle: picture alliance/dpa

Wahlkampfhilfen Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister

Stand: 19.04.2019 15:06 Uhr

Erneut geht es um Wahlkampfhilfen für die AfD: Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt Medienberichten zufolge gegen den Schatzmeister der Partei, Fohrmann. Hintergrund seien Hilfen eines Stuttgarter Vereins.

In der Spendenaffäre um die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin offenbar gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann. Nach gemeinsamen Recherchen von Report Mainz und des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gehe es um den Verdacht, dass gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Wie die Staatsanwaltschaft dem "Spiegel" bestätigte, wurden in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht.

Wahlkampfhilfen eines Stuttgarter Vereins

Hintergrund der Ermittlungen seien demnach fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Dieser soll mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal jahrelang Werbung für die AfD gemacht haben. Unter anderem habe der Verein der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar Tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung gestellt.

AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann | Bildquelle: picture alliance / Hauke-Christi
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Bei den Ermittlungen gegen AfD-Schatzmeister Fohrmann geht es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert einer Summe im sechsstelligen Bereich.

In den Ermittlungen geht es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich". Fohrmann erklärte auf Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt.

Die AfD steht wegen diverser Wahlkampfspenden unter Druck. Erst am Dienstag erließ die Bundestagsverwaltung zwei Bescheide, wonach die rechtspopulistische Partei insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen muss. Bei den Spenden geht es um Wahlkampfzuwendungen für den AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen sowie den AfD-Europakandidaten Guido Reil. Die AfD will gegen die Bescheide klagen. Auch Fraktionschefin Alice Weidel erhielt  zweifelhafte Spenden aus der Schweiz, in dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 19. April 2019 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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