Alice Weidel | dpa

Spendenaffäre AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld

Stand: 16.06.2021 15:11 Uhr

Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag ein Bußgeld gegen die AfD verhängt. Grund war die Affäre um anonyme Spenden aus der Schweiz. Die AfD klagte dagegen. Nun ist sie vor Gericht gescheitert.

Die AfD ist mit ihrer Klage gegen ein verhängtes Bußgeld in der Spendenaffäre um ihre Fraktionschefin Alice Weidel gescheitert.

Der Bundestag hatte das Bußgeld von 396.000 Euro Ende 2020 gegen die AfD verhängt, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden. Die Affäre war durch Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aufgedeckt worden.

Gericht: Spende im Sinne des Parteiengesetzes

Die AfD argumentierte, dass es sich bei den Zahlungen um eine Direktspende an die damalige Kreisvorsitzende Weidel und nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Dies sah das Gericht anders: Es habe sich um eine Spende im Sinne des Parteiengesetzes und nicht um eine Direktspende gehandelt. Entscheidend sei, dass das Geld auf dem Parteikonto eingegangen und im Verfügungsbereich der Partei geblieben sei und damit auch Rechnungen bezahlt worden seien.

Die AfD führte zudem an, dass die Spenden im Jahr 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden seien. Die Bundestagsverwaltung argumentierte, der Zeitraum zwischen Zuwendung und Rückzahlung sei zu groß gewesen. Auch das Gericht befand, die AfD habe die Spenden nicht unverzüglich, sondern erst zwischen sieben und neun Monate nach Zahlungseingang zurücküberwiesen.

Die Berufung gegen das Urteil ließ das Verwaltungsgericht zu.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Juni 2021 um 14:55 Uhr.