Eine Deutschlandfahne mit einem AfD-Logo | Bildquelle: AFP

AfD-Parteispenden Bundestag bestätigt Liste mit Gönner-Namen

Stand: 20.01.2019 16:56 Uhr

Der Bundestag hat bestätigt, Namenslisten möglicher AfD-Spender zu prüfen. Zuvor hatten NDR, WDR und SZ berichtet, die AfD habe Listen übermittelt, die zu Alice Weidel und einem weiteren AfD-Politiker führten.

In der Affäre um Spenden an die AfD hat der Bundestag laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bestätigt, Listen mit Namen von angeblichen Unterstützern zu prüfen. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es laut "FAS", man stehe in Kontakt zu den Ermittlungsbehörden, unter anderem der in Konstanz - im Wahlkreis der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

Am Freitag berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung", dass die AfD Ende 2018 entsprechende Namenslisten an den Bundestag übermittelt habe. Diese hätten sich nicht nur um die Spendenaffäre um Weidel gedreht, sondern auch um Spenden über die Schweizer Werbeagentur Goal AG.

Bei der Namensliste der Goal AG ging es um Wahlkampfhilfen bei der NRW-Landtagswahl 2017 für den heutigen AfD-Bundesvorstand und aussichtsreichen Europawahl-Kandidaten, Guido Reil aus Essen. Die Goal AG hatte ihm kostenlose persönliche Wahlplakate und Flyer zur Verfügung gestellt.

Juristen halten Spenden für illegal

Guido Reil spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland | Bildquelle: dpa
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Die Spenden der zweiten Liste sollen für AfD-Politiker Guido Reil gewesen sein.

Goal-AG-Geschäftsführer Alexander Segert sagte der "FAS", er habe nie Geld an die AfD gespendet, wohl aber von einer "Gruppe von Privatpersonen" den Auftrag für eine Unterstützungskampagne für eine Kandidatur Reils bekommen. "Diese Personen wurden der AfD auf deren Wunsch bekannt gegeben", zitierte die "FAS" Segert. Die Namen auf beiden Listen sollen zu großen Teilen übereinstimmen.

Was die Spende aus der Schweiz betreffe, hielten Juristen sie auch dann für illegal, wenn sie von EU-Bürgern stamme, schreibt die Zeitung: weil sie über die Schweiz lief, weil sie von einem Mittelsmann überliefert wurde und weil sie der Bundestagsverwaltung nicht sofort gemeldet wurde.

Höcke rief zu Spenden für seinen "Flügel" auf

Zudem gibt es auch bei der Thüringer AfD Ärger mit Spendengeldern: Die "Bild am Sonntag" habe berichtet, die Gruppe "Der Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke habe an den AfD-Gremien vorbei Geld für ihre Arbeit gesammelt. So stehe es in einem vertraulichen Protokoll.

Höcke habe in einer Weihnachts-E-Mail an seine Mitstreiter zu Spenden an den Verein "Konservativ!" aufgerufen, mit denen "Flügel"-Veranstaltungen finanziert werden sollten. Das Vorgehen Höckes habe im AfD-Bundesvorstand für Ärger gesorgt, berichtete die Zeitung weiter.

Der Vorstand habe unter anderem beschlossen, dass der "Flügel" nur in Absprache mit den Schatzmeistern der Partei Geld sammeln dürfe. Zum einen entgehe der AfD durch Spenden an einen externen Verein Geld. Zum anderen könnte es sich um eine illegale Parteispende des Vereins handeln, da mit dem Geld AfD-Veranstaltungen finanziert werden sollen. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Januar 2019 um 14:23 Uhr.

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