Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) sitzt bei der Landtagssitzung auf ihrem Einzelplatz. Innerparteilich wird der Politikerin vorgeworfen, sie wolle aus der Partei eine NPD 2.0 machen. | Bildquelle: dpa

Umstrittene Landeschefin AfD-Spitze rügt Wahl von Sayn-Wittgenstein

Stand: 01.07.2019 20:11 Uhr

Nach der Wahl von Sayn-Wittgenstein zur AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein spricht der Bundesvorstand von einem "falschen politischen Signal". Er fordert weiterhin ihren Ausschluss aus der Partei.

Die AfD-Bundesspitze will Doris von Sayn-Wittgenstein nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein weiterhin ausschließen. Der Vorstand halte an seinem vor dem Bundesschiedsgericht laufenden Parteiausschlussverfahren gegen von Sayn-Wittgenstein fest, teilte die AfD mit. In einer Telefonkonferenz seien sich die Bundesvorstandsmitglieder einig gewesen, "dass diese Wahl ein falsches politisches Signal aussendet".

"Ich respektiere selbstverständlich demokratische Wahlen, halte aber die Wahl von Sayn-Wittgenstein für schlicht falsch und gefährlich", sagte der stellvertretene Bundesvorsitzende Kay Gottschalk.

Der Fall liegt nun beim Bundesschiedsgericht

Von Sayn-Wittgenstein steht wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen in der Kritik. Am Samstag hatte sie sich aber bei der Wahl zur Landesvorsitzenden mit 57 Prozent gegen Christian Waldheim durchgesetzt, der dem gemäßigten Flügel der AfD zugerechnet wird. Der Bundesvorstand hält von Sayn-Wittgenstein vor, Fördermitglied des vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Vereins Gedächtnisstätte gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Die AfD-Landtagsfraktion hat die Abgeordnete bereits im Dezember aus ihren Reihen ausgeschlossen. Danach legte sie selbst ihr Amt als Landesvorsitzende nieder. Sie erklärte in ihrer Bewerbungsrede am Samstag, "aus Überzeugung und Verantwortungsgefühl wieder angetreten" zu sein.

Der Bundesvorstand will vor dem Bundesschiedsgericht erreichen, dass von Sayn-Wittgenstein die Partei endgültig verlassen muss. In erster Instanz war er damit beim Landesschiedsgericht in Schleswig-Holstein gescheitert. Im Urteil hieß es, der 64-Jährigen könne nicht nachgewiesen werden, dass sie tatsächlich Mitglied gewesen sei.

Parteien fordern Beobachtung durch Verfassungsschutz

In Schleswig-Holstein forderten unterdessen alle anderen im Landtag vertretenen Parteien, die AfD im Norden sollte jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz werden.

Landesinnenminister Hans-Joachim Grote (CDU) deutete, wie zuvor in den "Kieler Nachrichten", eine neue Entwicklung an. Im Verfassungsschutzbericht 2018 war die AfD nicht erwähnt worden. "Ich habe bereits mit dem Leiter unseres Verfassungsschutzes ein erstes langes Gespräch geführt", sagte Grote. Die Frage der Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz werde in Deutschland ganz bewusst nicht politisch entschieden.

"Unser Verfassungsschutz wird nach Recht und Gesetz bewerten, inwieweit die Wahl einer Vorsitzenden, deren Verfassungstreue selbst in Reihen der AfD bezweifelt wird, zu einer Neubewertung des gesamten Landesverbandes führt. Dies muss sorgfältig geprüft werden, und ist nichts, was ad hoc entschieden wird."

Von Sayn-Wittgenstein kritisierte in einer Pressemitteilung, der Verfassungsschutz werde gegen die AfD instrumentalisiert. Grotes Äußerungen bestätigten dies, so von Sayn-Wittgenstein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2019 um 12:00 Uhr.

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