Doris von Sayn-Wittgenstein | Bildquelle: dpa

AfD und Sayn-Wittgenstein Punktsieg der Gemäßigteren?

Stand: 28.08.2019 22:04 Uhr

Mit Sayn-Wittgenstein schließt die AfD ein prominentes Mitglied des rechten Flügels aus. Die Diskussion über die Entscheidung zeigt, wie groß die Gräben innerhalb der Partei noch immer sind.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundesvorstand der AfD hat es schon länger gefordert, nun ist es soweit: Doris von Sayn-Wittgenstein ist kein Parteimitglied mehr. Das hat das Bundesschiedsgericht der AfD entschieden. "Wegen parteischädigendem Verhalten", heißt es in einer kurzen Pressemitteilung des Bundesvorstandes. Der 64-Jährigen wurde unter anderem vorgeworfen, Fördermitglied des Vereins "Gedächtnisstätte" gewesen zu sein. Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD und wird vom thüringischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Doch ihr Landesverband in Schleswig-Holstein sah darin mehrheitlich kein Problem, wählte Sayn-Wittgenstein trotz des laufenden Ausschlussverfahrens erst vor zwei Monaten erneut zur Landesvorsitzenden - ein Affront gegenüber der AfD-Bundesspitze.

Die Erleichterung über das Urteil des Bundesschiedsgerichtes ist bei vielen groß. "Eine kluge und weitsichtige Entscheidung", schreibt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge bei Twitter. "Überfällig! Ein guter Tag für die AfD", freut sich die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und auch der Berliner Landesvorsitzende Georg Pazderski stimmt mit ein. Manch einer setzt sogar darauf, dass ein solcher Rauswurf der Partei einen Schub geben könnte. Die Entscheidung zeige, "dass sich die AfD gegen Extremismus zur Wehr setze", meint Kay Gottschalk, stellvertretender Bundesvorsitzender.

Sabotage vor den Landtagswahlen?

Doch während die einen jubeln, gibt es innerhalb der AfD auch großen Unmut über die Entscheidung - wenngleich weniger in der Öffentlichkeit. Vor allem in internen Chatgruppen tobt die Diskussion, berichten AfD-Mitglieder. Sogar von Sabotage kurz vor den Landtagswahlen sei die Rede. Vor allem der Zeitpunkt, den das Bundesschiedsgericht gewählt hat, um die Entscheidung zu verkünden, stößt vielen übel auf.

Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Es soll ein großer Tag für die AfD werden, mit neuen Spitzenergebnissen. Unruhe in der Partei stört die Vorfreude und vielleicht auch den ein oder anderen möglichen Wähler. Ohnehin haben gerade im Osten viele Parteimitglieder gehofft, das Gericht würde komplett anders entscheiden. Der rechtsnationale Flügel hat dort in mehreren Landesverbänden das Sagen. Auch Sayn-Wittgenstein zählt zum Flügel, den der Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen einstuft. 

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechten Magazins "Compact", macht seine Bedenken als einer der wenigen öffentlich. Der Bundesvorstand versuche offensichtlich, bürgerliche Wähler zur AfD-Wahl zu motivieren, schreibt er auf der Homepage des Magazins und weiter: "Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich: Genauso viele radikale Wähler könnten sich in letzter Sekunde von der AfD abwenden und am kommenden Sonntag zu Hause bleiben."

Diskussion über Unvereinbarkeitsliste

So darf der Parteiausschluss als kleiner Punktsieg für die als gemäßigter bezeichneten AfDler gewertet werden. Jene, die sich vor Wochen im so genannten "Appell der 100" gegen den Flügel-Chef Björn Höcke gestellt haben. Der Grund für den Appell: Der thüringische Landesvorsitzende Höcke hatte dem AfD-Bundesvorstand auf dem Kyffhäuser-Treffen offen gedroht, er werde sich dessen Neuwahl bald mit Leidenschaft widmen. Er garantiere, danach werde die Zusammensetzung eine andere sein.  

Ein weiterer Punktsieg der Gemäßigteren ist öffentlich bisher wenig diskutiert worden - in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes mit den Landesvorsitzenden am vergangenen Freitag dafür umso heftiger. So heißt es aus Parteikreisen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Dabei ging es um eine Zusatzbemerkung der Unvereinbarkeitsliste der AfD. "Bewerber, die Mitglied der Partei 'Allianz für Aufbruch und Fortschritt' sind oder waren, können nicht Mitglied der AfD werden", stand dort bislang geschrieben. Mitte August hatte die AfD-Spitze jedoch beschlossen, diesen Abschnitt zu streichen.

Flügel-Streit in der AfD geht weiter

So können also auch diejenigen, die sich 2015 gemeinsam mit dem ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke von der Partei abgespalten haben, wieder Mitgliedsanträge für die Alternative für Deutschland stellen. Für den Flügel ist das nicht nachvollziehbar: "Fassungslos fragen wir nun nach dem Grund für diese Entscheidung: Welchen Anlass gab es ausgerechnet jetzt für den Antrag, diese Partei von der Unvereinbarkeitsliste zu nehmen?", heißt es auf dessen Facebookseite. Die Sorge der Flügelaner: Es könnten wieder mehr Mitglieder in die Partei zurückkommen, die sich gegen sie - die Rechtsaußen - stellen. So behauptet es zumindest die Gegenseite.

Auch wenn es in den vergangenen Wochen wieder ruhiger geworden war - der Flügel-Streit in der AfD ist längst nicht beendet. Schon nach den Landtagswahlen am Sonntag dürfte dieser auch wieder offener ausgetragen werden: Ostverbände in Flügel-Hand, mit möglicherweise starken Wahlergebnissen im Rücken, gegen zahlenmäßig überlegene Gemäßigtere vor allem im Westen, denen es bisher allerdings am Organisationsgrad und mitunter auch an einer einheitlichen Stoßrichtung gefehlt hat. Dass bei Höcke in Thüringen Ende Oktober auch noch eine Wahl ansteht, dürfte Letztere dabei wenig stören. Im Gegenteil.

Sayn-Wittgenstein will gegen Entscheidung klagen

Sayn-Wittgenstein hat bereits angekündigt gegen das Urteil des Bundesschiedsgerichts vorzugehen. Sie sieht sich weiter als rechtmäßige Landesvorsitzende der AfD.

Es ist nicht das erste Mal, dass sie eine Parteientscheidung anzufechten versucht. Die Fraktion im Landtag hatte sie schon vor einiger Zeit ausgeschlossen. Dagegen hatte sie geklagt. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein verkündet am Donnerstagmittag sein Urteil im Streit zwischen Sayn-Wittgenstein und der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Sollte das Verfassungsgericht den Ausschluss aufheben, müsste Sayn-Wittgenstein eigentlich wieder in die Fraktion aufgenommen werden. Wegen des jetzt erfolgten Parteiausschlusses könnte die Fraktion Sayn-Wittgenstein dann aber erneut ausschließen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2019 um 20:00 Uhr.

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