Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD). | Bildquelle: dpa

AfD-Mandate in Sachsen Ein Listenfehler mit Folgen?

Stand: 01.09.2019 21:48 Uhr

In Sachsen wird die AfD zweitstärkste Kraft. Derzeit sieht es so aus, als könnte sie nicht alle gewonnenen Mandate besetzen. Grund ist die wegen formaler Fehler gekürzte Landesliste. Die AfD fordert Neuwahlen.

Schon die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Leipzig, lediglich 30 AfD-Listenplätze zur Wahl an Sachsen zuzulassen, hatte bei der AfD für Unmut gesorgt. Nun werden - mit dem Erfolg der AfD - die Auswirkungen dieses Listenfehlers der Partei erkennbar.

"Weil mehrere Parteien unter der Fünfprozenthürde liegen, entsprechen 30 Mandate im sächsischen Landtag rein proportional gerechnet ungefähr 22 Prozent der Stimmen", erklärt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. Die AfD dürfte aber am Ende des Abends deutlich stärker sein. Nach der Hochrechnung von 20 Uhr liegt die AfD bei 27,8 Prozent, was ihr 39 Mandate bescheren würde.

Tücken des Wahlrechts in Sachsen und Brandenburg
ARD-Sondersendung, 01.09.2019

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Ob sie aber von diesen denkbaren zusätzlichen Mandaten etwas hätte, hängt mehr oder weniger von einem Zufall ab, erklärt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn: "Gelingt es ihr in solchen Wahlkreisen Direktmandate zu holen, in denen ihr Kandidat nicht auf der Liste steht, würde das Mandat besetzt und die Fraktionszahl über 30 hinaus erhöhen". Ob das überall gelingt, ist fraglich.

Erfolg verstärkt Listenfehler

"Im Ergebnis gilt also: Je erfolgreicher die AfD heute abschneidet, desto stärker kann sich ihr Listenfehler auswirken. Das politische Gewicht der AfD im Landtag wird entsprechend beschränkt, das Gewicht der anderen Parteien entsprechend erhöht. Gerade die Bildung einer kleinen Koalition zum Beispiel aus CDU und Grünen würde also erheblich begünstigt", so Schönenborn.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte bereits, er strebe eine Neuwahl an, sollte seine Partei bei der Landtagswahl mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. "Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft", sagte er im MDR.

"Zwingender Grund für Neuwahlen"

Das gelte unabhängig von der Frage, "ob wir alle Plätze besetzt bekommen oder nicht. Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten", so Urban. "Die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen", so der AfD-Politiker.

Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. September 2019 um 23:05 Uhr.

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