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Landtagswahl in Sachsen Gericht lässt mehr AfD-Kandidaten zu

Stand: 25.07.2019 21:04 Uhr

30 statt 18 Listenkandidaten darf die AfD für die Landtagswahl in Sachsen aufstellen. Das hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Endgültig ist der Richterspruch noch nicht.

Wie viele Kandidaten dürfen für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen antreten? Um diese Frage wird seit Wochen gerungen. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat nun entschieden: Die AfD darf beim Urnengang am 1. September mit 30 statt 18 Listenkandidaten antreten.

Das Gericht gab damit zwei Anträgen auf einstweilige Anordnungen statt, allerdings nicht in dem von der AfD gewünschten Umfang. Diese hatte eigentlich noch weitere Namen auf ihrer Landesliste aufführen wollen. Ursprünglich hatte die Partei 61 Kandidaten aufgestellt.

alt Frank Bräutigam

Weshalb ist die Entscheidung "vorläufig"?

In der Entscheidung zur AfD-Kandidatenliste fällt immer wieder der Begriff "vorläufig". Das hängt damit zusammen, dass zunächst im Eilverfahren mit einer "einstweiligen Anordnung" entschieden wurde. Dort wird per se etwas nur vorläufig geregelt, bewertet und abgewogen. Trotzdem spricht sehr viel dafür, dass es hier auch im endgültigen Urteil am 16. August bei der Zulassung jedenfalls bis Listenplatz 30 bleiben wird.

Für das Gericht ist der Ausschluss der Listenplätze 19-30 nach vorläufiger Bewertung "mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig." Auch wenn "hohe Wahrscheinlichkeit" nicht "absolut sicher" bedeutet - gerade im Wahlrecht und besonders so kurz vor der Wahl sind klare Verhältnisse wichtig. Es kann hier kein "hin und her" geben. Das war den Richtern auch bewusst. Es wäre überraschend, wenn das Gericht bei der Frage der Rechtswidrigkeit beim endgültigen Urteil in diesem Punkt zu einem anderen Ergebnis kommt.
Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Anderes Verfahren ab Listenplatz 31

Zur Begründung, warum 30, aber nicht die gewünschten 61 Kandidaten zugelassen wurden, äußerte sich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Vorsitzende Richterin Birgit Munz. Ab Platz 31 seien die Kandidaten mit einem anderen Verfahren bestimmt worden.

Über die Rechtmäßigkeit dieser Nominierungen will das Gericht am am 16. August abschließend entscheiden. Bereits jetzt sei jedoch absehbar, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 30 zu streichen, höchstwahrscheinlich rechtswidrig war.

Wahlleiter stört sich an zwei Parteitagen

Hintergrund der Beschwerde sind zwei Parteitage, auf denen die Partei ihre Kandidaten nominiert hatte. Dieses zweistufige Verfahren war vom sächsischen Landeswahlausschuss bemängelt worden.

Statt einer zusammenhängenden Veranstaltung, wie vom Gesetz vorgesehen, habe die Partei zwei getrennte Veranstaltungen mit neuen Versammlungsleitern, Vertrauenspersonen und einem neuen Wahlverfahren - zunächst Einzel-, später Blockabstimmungen - abgehalten, argumentiert die Landeswahlleitung.

Die zweite Versammlung sei keine Fortsetzung des ersten Parteitages, sondern eine neue gewesen. Außerdem verletze die nachträgliche Änderung des Wahlverfahrens die Chancengleichheit der Kandidaten. Daraufhin hatte die Landeswahlleiterin verfügt, dass die AfD nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf.

Teilerfolg für die AfD: Verfassungsgericht erlaubt 30 Kandidaten für die Landesliste in Sachsen
tagesschau 12:00 Uhr, 26.07.2019, Sven Knobloch, MDR

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AfD sieht sich als Opfer eines Komplotts

Gegen den Vorgang hatte die sächsische AfD sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. In Karlsruhe wurde die Beschwerde aus formellen Gründen abgelehnt. Die Richter verwiesen zudem darauf, dass die Länder den Schutz des Wahlrechts gewährleisten.

Die AfD hatte von einem Komplott gesprochen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Sie liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft in Sachsen.

Teilerfolg für AfD am sächsischen Verfassungsgerichtshof
Daniel Schrödel, MDR Dresden
26.07.2019 07:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 26. Juli 2019 um 05:09 Uhr.

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