Hendrik S. vor AfD-Plakat | Bildquelle: Panorama, NDR

Nach ARD-Interview Landes-Verfassungsschutz versetzt Mitarbeiter

Stand: 19.10.2018 13:37 Uhr

In einem Interview mit dem Magazin Panorama hatte ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter die Beobachtung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" infrage gestellt. Jetzt verlor der Mann, der zugleich AfD-Funktionär ist, seinen Posten.

Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Magazin Panorama ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen teilte auf Anfrage mit: "Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern wurde zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt."

S. hatte im Interview über seine Tätigkeit beim Nachrichtendienst gesprochen und unter anderem die Beobachtung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) infrage gestellt. Dies war offenbar Hauptgrund für die Versetzung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürften laut LfV keine weiteren Informationen veröffentlicht werden.

Hendrik S.
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Hendrik S. ist in der Landes-AfD zuständig für Innere Sicherheit.

Zugang zu geheimen Unterlagen

S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Mit seiner Expertise als Verfassungsschützer wollte er bei der AfD ganz offen punkten, wie Panorama in seiner Ausgabe vom 20. September berichtete.

So bewarb er sich im Jahr 2014 um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl und betonte dabei, dass er "mit dem Schwerpunkt Extremismus" entsprechende Analysen verfasse: "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim’."

S. attestierte der IB einen "intelligenten Protest"

Diese Sicherheitseinstufung hat er nun offenbar verloren. Vor allem seine Kritik an der Beobachtung der "Identitären Bewegung" durch seine eigene Behörde scheint dafür laut Panorama-Informationen ausschlaggebend gewesen zu sein. Die Organisation wird sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen als "rechtsextrem" eingestuft. Im Interview hatte Hendrik S. der IB unter anderem "intelligente Aktionsformen" attestiert: "Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann."

In diesem Interview betont S. auch, dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: "Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen."

AfD und "Pegida" gemeinsam in Chemnitz | Bildquelle: dpa
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AfD und "Pegida" marschierten im September gemeinsam durch Chemnitz.

Mit dem Listenplatz für die Landtagswahl klappte es für Hendrik S. 2014 nicht. Er engagierte sich fortan weiter als Vizevorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen, den er mitbegründet hatte, schrieb unter anderem am Wahlprogramm der sächsischen AfD mit und ging zuletzt beim so genannten "Trauermarsch" der AfD am 1. September in Chemnitz auf die Straße.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 20. September 2018 um 21:45 Uhr in der Sendung "Panorama".

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