Nach Kritik an Landtagsabgeordneten AfD-Politiker sagen Donbass-Reise ab
Die AfD-Abgeordneten, die während einer Russland-Reise auch die russisch besetzte Ostukraine besuchen wollten, nehmen von diesem Plan offenbar Abstand. Zuvor hatte es massive Kritik gegeben - auch aus eigenen Reihen.
Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete offenbar ihre Russland-Reise ab. "Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden", sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
Den Angaben des Politikers zufolge reisen auch seine beiden Begleiter aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, zurück, so die Sprecherin. Von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gibt es dafür noch keine Bestätigung.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Blex den Abbruch der Reise auch per Mail an den Bundesvorstand ankgekündigt. Darin schrieb Blex: "Da ich als einziger Abgeordneter aktuell Internetzugang habe, möchte ich Ihnen den gemeinsamen Beschluss von uns dreien mitteilen, dass wir nicht mehr weiter in den Donbass reisen."
"Ging an unserem Radar komplett vorbei"
"Wir unterstützen diese Reise nicht", hatte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla zuvor erklärt. Er und die Co-Vorsitzende Alice Weidel hätten von dieser Reise nichts gewusst: "Das ging an unserem Radar komplett vorbei." Weidel sprach von einer "Privatreise", die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. "Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD." Man werde das intern aufarbeiten.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar sagte: "Die Reise in den russisch besetzten Teil der Ukraine ist nicht hinnehmbar und politisch falsch. Ich erwarte ein hartes Durchgreifen vom Bundesvorstand."
AfD-Bundesvorstand fordert Aufklärung
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Peter Boehringer sprach von einem extrem dürftigen Informationsstand. "Deshalb muss hier erstmal Information auf den Tisch, bevor wir hier eine endgültige Bewertung abgeben." Im Auftrag der AfD sei die Reise nicht.
Der AfD-Bundesvorstand forderte die Teilnehmer auf, die Organisation der Reise offenzulegen und "jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen".
"Unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen"
Blex hatte noch gestern bei Facebook geschrieben, er sei mit Tillschneider und Wald in die Russische Föderation aufgebrochen. "Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen." Er warf den "deutschen regierungsnahen Medien" vor, "höchst einseitig und lückenhaft" über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten.
Blex war 2019 bereits mit anderen AfD-Politikern nach Syrien gereist, wo er sich auch hochrangigen Vertretern des syrischen Regimes traf. Auch damals sprach er von einer "Privatreise", auf der man sich "ein wahrhaftiges Bild von der Lage verschaffen und das deutsche Volk darüber informieren" wolle.
Landtagsfraktion fordert Blex zur Rückreise auf
Blex' Landtagsfraktion sei im Vorfeld nicht über die Reise informiert gewesen, sagte eine Sprecherin vor dem Abbruch. Die Fraktion habe die Reise einstimmig missbilligt und verlangt, die Finanzierung offenzulegen. Man habe Blex aufgefordert, "die Reise unverzüglich abzubrechen und zurückzukehren", heißt es in einem Beschluss der Fraktion. "Ihm wird untersagt, während seiner Reiseaktivitäten als Repräsentant der AfD-Landtagsfraktion NRW aufzutreten. Über etwaige disziplinarische Folgen wird die Fraktion nach einer Sachstandsprüfung entscheiden."
Deutliche Kritik auch aus anderen Parteien
Bundestagspolitiker der anderen Parteien griffen die AfD scharf an. "All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht - auf der von Putin", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. "Falls es den Beweis überhaupt noch brauchte, auf wessen Seite die #noAfD steht - hier ist er", schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen bei Twitter.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle twitterte: "Wenn AfD-Abgeordnete in die russisch besetzte Ostukraine reisen, um illegale Referenden über den Russland-Anschluss zu bezeugen, ist das keine Privatreise, sondern der neueste Akt des seit Jahren für beide Seiten gut funktionierenden AfD-Putin-Paktes."
Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine den russischen "Vernichtungskrieg zu unterstützen".