AfD-Delegierte mit Stimmkarten | Bildquelle: dpa

Sonderparteitag verschoben AfD streitet weiter über Rentenkonzept

Stand: 12.06.2019 13:42 Uhr

Die AfD gibt sich gerne als Partei der "Kleinen Leute". Doch bei einem zentralen Thema bleibt sie vorerst ohne ein Konzept. Ein Sonderparteitag zur Rentenpolitik wird wohl wegen internen Streits auf 2020 verschoben.

Der ursprünglich für Mitte September geplante Rentenparteitag der AfD findet voraussichtlich erst im kommenden Jahr statt. Es gebe entsprechende Überlegungen, bestätigte Parteisprecher Bastian Behrens auf Anfrage. Ein Parteikonvent am Wochenende werde darüber entscheiden. Der Konvent-Vorsitzende Carsten Hütter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es zeichnet sich eine deutliche Tendenz ab, den Parteitag zu verschieben." Der Konvent ist das höchste Gremium der Partei außerhalb der Parteitage.

Interner Streit

Es sei im Interesse der AfD-Parteiführung, mit einem gut vorbereiteten Leitantrag zum Rentenkonzept in den Parteitag zu gehen, sagte Hütter dem RND. Dieser liege aber noch nicht vor. Der Sozialparteitag, der vor einem Jahr auf Antrag des Thüringer Landeschefs Björn Höcke beschlossen wurde, soll ein gemeinsames Rentenkonzept der AfD verabschieden.

Jörg Meuthen | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Ihre Konzepte stehen sich unvereinbar gegenüber: Parteichef Meuthen ...

Björn Höcke, AfD | Bildquelle: dpa
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... und Rechtsaußen Höcke, der etwa eine Sonderrente für Deutsche fordert.

Auf dem Augsburger Bundesparteitag im Juni 2018 waren die unterschiedlichen Rentenvorstellungen in der Partei aufeinander geprallt. AfD-Chef Jörg Meuthen wirbt für ein kapitalgedecktes Modell und die Abschaffung der umlagefinanzierten Rente, Partei-Rechtsaußen Höcke will ein stärker staats- und steuerfinanziertes Modell. Seit einem Jahr wird um einen Kompromiss gerungen.

Wahlen in drei Bundesländern

Ursprünglich wollte die Partei mit dem neuen Rentenkonzept auch in den Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ziehen. Laut Umfragen kann sie dort dennoch mit guten Ergebnissen rechnen. In Brandenburg wurde die AfD in einer aktuellen Umfrage erstmals stärkste Kraft. In Sachsen liegt sie fast gleichauf mit der führenden CDU, in Thüringen mit 20 Prozent auf Platz drei. Bei der Europawahl war die AfD mit elf Prozent jedoch hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben.

AfD-Sozialparteitag wird wohl verschoben - die Partei bleibt weiter ohne Rentenkonzept
D. Zajonz, ARD Berlin
12.06.2019 14:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 12. Juni 2019 um 16:11 Uhr.

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