Ein AfD-Anhänger in Magdeburg. | Bildquelle: dpa

Streit um Prüffall AfD scheitert vor Menschenrechtsgerichtshof

Stand: 04.07.2019 16:26 Uhr

Im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage der AfD abgewiesen. Stein des Anstoßes war die öffentliche Einstufung der Partei als Prüffall durch das Bundesamt.

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Hintergrund ist, dass das Bundesamt die AfD offiziell als Prüffall bezeichnet hatte.

Begonnen hatte der Zwist im vergangenen Oktober, als das Amt bei einer Anhörung im Bundestag erklärte, derzeit Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD zu sammeln. Die Partei oder zumindest Teile davon könnten damit vom Verfassungsschutz überwacht werden. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang teilte dann im Januar 2019 bei einer Pressekonferenz mit, dass die gesamte Partei als "Prüffall" bearbeitet werde.

AfD öffentlich am Pranger

Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" sowie die rechte AfD-Teilorganisation "Der Flügel" seien als "Verdachtsfall" für verfassungsfeindliche Bestrebungen einzustufen. Es gebe ausreichende Beweise für eine Anti-Migrations- und eine anti-muslimische Haltung. Die Programme enthielten Positionen, die eindeutig die Menschenwürde verletzten. Die Mitglieder der AfD-Unterstrukturen hätten zudem Verbindungen zu extremistischen Gruppen.

Die AfD argumentierte, dass der Verfassungsschutzpräsident die Partei nicht öffentlich an den Pranger stellen dürfe. Die Arbeit als Oppositionspartei werde so behindert und stigmatisiert. Die Partei wandte sich an den EGMR, weil es in Deutschland keine ausreichende Möglichkeit gebe, sich gegen solch ein Vorgehen gerichtlich zu wehren.

Keine inhaltliche Entscheidung in Straßburg

Der Gerichtshof wies die Beschwerde als unzulässig ab, da die AfD die Rechtsmittel in Deutschland nicht ausgeschöpft habe. Inhaltlich entschieden die Straßburger Richter über die Beschwerde nicht.

Sie äußerten aber Zweifel, ob die Partei tatsächlich ohne ausreichenden Rechtsschutz vor deutschen Gerichten sei. So verwiesen sie auf die spätere Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2019, mit der das Gericht dem Antrag der AfD stattgab und das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete, die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen. Die Behörde hatte die Entscheidung akzeptiert und keine Rechtsmittel dagegen eingelegt.

EGMR: AfD und der Verfassungsschutz
Kerstin Anabah, SWR
04.07.2019 20:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 04. Juli 2019 um 14:00 Uhr.

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