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Streit um "Prüffall AfD" Verfassungsschutz akzeptiert Urteil

Stand: 08.03.2019 11:01 Uhr

Prüfen darf der Verfassungsschutz die AfD weiter. Aber er darf nicht mehr öffentlich von einem "Prüffall" reden. Die Behörde akzeptiert dieses Urteil - und will sich nun auf AfD-Unterorganisationen konzentrieren.

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte mit, es werde die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts akzeptieren, das der Behörde die Nennung als "Prüffall" untersagt hatte.

Stattdessen will sich die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Thomas Haldenwang darauf konzentrieren, den rechtsnationalen Parteiflügel und die Nachwuchsorganisation der AfD zu durchleuchten.

Gericht: "Rechtswidrig und auch unverhältnismäßig"

Das Gericht hatte im Februar einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass der Verfassungsschutz die AfD prüft, sondern dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte. Dies habe "einen stigmatisierenden Charakter", monierte die Partei. Auch das Gericht vertrat die Auffassung, der Bezeichnung "Prüffall" komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig".

Dass der Verfassungsschutz nun auf eine Beschwerde vor der nächsten Instanz - in diesem Fall wäre das das Oberverwaltungsgericht in Münster - verzichtet, begründete er damit, dass die Klärung von Rechtsfragen zur Reichweite der Öffentlichkeitsarbeit des BfV nicht weiter "vom eigentlichen Thema ablenken" solle. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang erklärte: "Das BfV konzentriert sich auf die vorrangige Aufgabe, die ich darin sehe, die Aktivitäten der unter Extremismus-Verdacht stehenden Teilorganisationen 'Der Flügel' und 'Junge Alternative' zu beobachten."

Gauland: "späte Einsicht"

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte zu der Entscheidung der Behörde, auf Rechtsmittel zu verzichten, dies sei eine "späte Einsicht, dass man (der Verfassungsschutz) nicht rechtsstaatlich gehandelt hat". Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte bereits nach der Entscheidung des Kölner Gerichts erklärt, damit sei die "politisch motivierte Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. März 2019 um 11:00 Uhr.

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