Frauke Petry | Bildquelle: dpa

Namensstreit mit AfD Petry muss Marke "Blaue Partei" löschen

Stand: 29.01.2019 17:50 Uhr

Es ist das Wörtchen "blau", um das die AfD und Frauke Petry streiten. Nun unterlag Petry vor Gericht: Als Marke darf sie "Die Blaue Partei" nicht nutzen. Was am Namen ihrer Partei aber nichts ändert.

Frauke Petry darf "Die blaue Partei" nicht als Marke nutzen. Im Streit mit der AfD unterlag die frühere Sprecherin der Partei vor dem Landgericht München I. Die von Petry als Marke angemeldete Bezeichnung werde "für nichtig erklärt".

Name ist nicht gleich Marke

Petry war 2017 aus der AfD ausgetreten und hatte "Die blaue Partei" gegründet. Den Schriftzug als Logo wollte sie sich vom Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Allerdings hatte damals auch die AfD bei der Behörde beantragt, den Begriff "Die Blauen" als eigene Marke schützen zu lassen - zwei Wochen vor Petry. Nun muss sie der Forderung der AfD nachkommen, ihre Marke zu löschen.

Dass Petry "Die blaue Partei" nicht mehr als Marke nutzen kann, bedeutet aber nicht, dass sie ihre Partei umbenennen muss. Laut Patentamt seien Marken für eine Partei nur wichtig, wenn sie damit etwas verkaufen wollen, beispielsweise T-Shirts. Für die eigentlichen Aufgaben einer Partei sei aber keine Marke erforderlich.

Streit um eine Farbe

Es ist nicht der einzige Fall, in dem Petry mit der AfD vor Gericht um die Bezeichnung ihrer Partei gestritten hatte. Vor dem Kölner Landgericht hatte sie in der vergangenen Woche einen Erfolg gerungen. Dabei ging es ebenfalls um das Wort "blau" - aus Sicht der AfD ein fester Bestandteil im eigenen Auftreten. Das sahen die Kölner Richter anders: Die AfD verwende "Blau nicht namensmäßig", die Farbe diene nicht der "wörtlichen Bezeichnung" der Partei - anders als bei den Grünen. Die AfD hatte angekündigt, das Urteil anerkennen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2019 um 19:00 Uhr.

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