Parteitag in Braunschweig Meuthen als AfD-Chef bestätigt

Beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig haben die rund 600 Delegierten Jörg Meuthen als Bundessprecher wiedergewählt. Er setzte sich gegen Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon durch.

AfD-Chef Jörg Meuthen kann sich in seinem Amt halten. Bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Parteitag in Braunschweig setzte sich der Wirtschaftswissenschaftler gegen seine zwei Konkurrenten Konkurrenten Nicole Höchst und Wolfgang Gedeon mit 69,2 Prozent klar durch. 2017 hatte er allerdings noch 72 Prozent der Stimmen erhalten.

Meuthens Bewerbungsrede war eine Abrechnung mit der Bundesregierung aus Union und SPD: "Die ehemaligen Volksparteien sind zur politischen Führung nicht mehr imstande", sagte er. Deutschland stehe an einer Wegesscheide.

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Er stellte klar, dass die AfD in den nächsten zwei Jahren "regierungswillig und -fähig" werden müsse. Das sei der Auftrag für die Jahre 2020 und 2021.

Streitfall Unvereinbarkeitsliste

Meuthen wandte sich strikt gegen einen Rechtsruck seiner Partei. Für eine Rechtsaußenpolitik stehe er nicht zur Verfügung, betonte er. Er halte auch die Unvereinbarkeitsliste der AfD, die eine Mitgliedschaft in bestimmten anderen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung ausschließt, für absolut notwendig. In der Vergangenheit hatten Vertreter des rechtsnationalen "Flügels" gefordert, diese abzuschaffen.

Wer wird Gaulands Nachfolger?

Um die noch ausstehende Wahl des Nachfolgers von Co-Chef Alexander Gauland bewirbt sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Gauland will nicht mehr antreten. Der einflussreiche Mitbegründer der AfD befürwortet die Wahl des 44-jährigen Chrupalla.

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Chrupalla wird keiner der Strömungen in der Partei zugerechnet. Zum sogenannten Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke unterhält er ebenso wie zum gemäßigteren Teil der Partei gute Beziehungen.