Nach AfD-Parteitag Gauland fordert Ende der Streitereien
Nach dem vorzeitigen Ende des AfD-Parteitags meldet sich nun der Ehrenvorsitzende Gauland zu Wort. Er fordert ein Ende der innerparteilichen Streitereien. Stattdessen solle sich wieder auf Inhalte fokussiert werden.
Am Wochenende ging es auf dem Bundesparteitag der AfD heiß her: Zunächst wurde der Parteivorsitzende Tino Chrupalla abgestraft, dann musste er mit seiner neuen Co-Chefin Alice Weidel einige Niederlagen einstecken - und zu guter Letzt wurde der Parteitag auch noch vorzeitig beendet. Alexander Gauland, der Ehrenvorsitzende der AfD, hat seine Partei deshalb nun zu einem Ende der Streitereien aufgerufen. Die Zusammenarbeit im Bundesvorstand müsse deutlich besser werden, sagte Gauland der "Rheinischen Post". "Dann müssen wir bei der Bekämpfung der politischen Gegner liefern statt bei der Bekämpfung eigener Leute."
"Es gilt, endlich die Themen, die die Menschen bewegen, wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Und nicht den Streit", sagte Gauland. Er glaube aber, dass dies mit dem neu gewählten Bundesvorstand gelingen werde.
"Höcke treibt Chrupalla und Weidel vor sich her"
Nach einem erbitterten Streit um eine von Thüringens AfD-Co-Landeschef Björn Höcke unterstützte Europa-Resolution hatte die AfD ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa vorzeitig beendet. Für den Abbruch stimmten knapp 56 Prozent der Delegierten, gut 44 Prozent waren dagegen.
Co-Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem "sehr kontroversen Tag". Er hoffe dennoch, dass die AfD nach der Neuwahl ihrer Spitze ein "Aufbruchssignal" nach außen tragen könne. Der Parteitag sei nicht abgebrochen, sondern "ordnungsgemäß durch Votum der Delegierten beendet worden", sagte er. Der Tag sei "absolut optimal" für ihn verlaufen, sagte der AfD-Chef auf die Frage, ob unmittelbar nach seiner Wiederwahl seine Autorität bereits beschädigt sei.
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier ging Höcke gestärkt aus dem AfD-Bundesparteitag hervor. Höcke treibe die Partei und die Vorsitzenden Chrupalla und Weidel vor sich her, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis er die Partei völlig dominiere. "Dann wird er nach dem Vorsitz greifen", sagte Maier. In Thüringen sei dieser Prozess bereits abgeschlossen. "Die AfD ist hier eine eindeutig rechtsextremistische Höckepartei."
Neue Doppelspitze "demontiert"
Der Streit hatte sich an einer EU-kritischen Resolution unter dem Titel "Europa neu denken" entzündet. Besonders scharf wurde vor allem von Delegierten aus dem Westen kritisiert, dass der Antrag eine Annäherung an Russland fordert, ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu erwähnen. In der Vorlage war nur von einem "Ukraine-Konflikt" die Rede.
AfD-Rechtsaußen Höcke warb für den Text. Die erst am Vortag gewählte Doppelspitze aus Weidel und Chrupalla plädierte hingegen dafür, ihn angesichts des Widerstands vieler Delegierten in der vorliegenden Form nicht zu beschließen. Ein Antrag Chrupallas wurde allerdings mit 210 zu 208 Stimmen abgelehnt. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk kritisierte, die neue Doppelspitze werde bereits einen Tag nach ihrer Wahl "demontiert".
Im Laufe der zweistündigen, hitzig geführten Debatte konnte sich die Parteiführung erst nach mehreren vergeblichen Anlaufen mit ihrem Vorschlag durchsetzen, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Bundesvorstand zu verweisen.
Streit auch um sogenannte Unvereinbarkeitsliste
Einen weiteren Erfolg hatte Thüringens Co-Landeschef Höcke zuvor bei dem Antrag verzeichnet, die "Gewerkschaft Zentrum" von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste zu streichen, auf der die AfD Organisationen und Vereine aufführt, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird. Die Mehrheit der Delegierten folgte seinem Votum. Rund 60 Prozent von ihnen stimmten dafür, den Verein von der Liste zu streichen.
Weidel, die als AfD-Landeschefin von Baden-Württemberg dafür gesorgt hatte, dass die "Gewerkschaft Zentrum" auf diese Liste genommen wurde, nannte die Organisation im ARD-Interview "toxisch".