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AfD-Bundesparteitag in Dresden Radikal normal

Stand: 09.04.2021 01:14 Uhr

Beim AfD-Parteitag soll ein Wahlprogramm verabschiedet werden, mit dem man sich dem Verfassungsschutz als "normal" präsentieren will. Unklar ist, ob auch über Spitzenkandidaten abgestimmt wird.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind nur drei Worte, doch die sollen die AfD endlich wieder nach vorne bringen. Es geht um ihren Slogan, den Werbespruch für die große Plakat-Kampagne im Bundestagswahlkampf. "Deutschland, aber normal", so soll er lauten, das will die Partei am Abend in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

In einer Zeit, in der aufgrund der Corona-Pandemie das öffentliche Leben tatsächlich alles andere als normal ist, kein unpassender Spruch. Auch, wenn ihn die Partei selbstverständlich weiterdenkt, als dass sie ihn nur zur erneuten Forderung nach einer Beendigung des Lockdowns nutzen will.

Vergangenheit als Zukunftsmodell

In AfD-Vorstandsrunden ist noch diskutiert worden, ob es nicht lieber "Deutschland wieder normal" heißen soll - doch die Gefahr, dass das nach reinem Revisionismus klingt, sei zu groß, warnte dabei mancher. Dass in der AfD viele Deutschlands Zukunft eher in der Vergangenheit suchen, ist allerdings nur schwer zu verbergen.

Ein Blick in das Bundestagswahlprogramm, das auf dem Parteitag am Wochenende in Dresden verabschiedet werden soll, reicht aus, um das zu belegen. Zurück zur Wehrpflicht, zurück zur Deutschen Mark, zurück zu Grenzkontrollen, zurück zu Diplom- oder Magister-Studienabschlüssen, zurück in das Deutschland, in dem Kinder erst mit drei Jahren in den Kindergarten kommen - es sind größtenteils bekannte Forderungen, die die Partei da noch einmal zusammengetragen hat.

Partei will als "normal" gesehen werden

So stellt sich die AfD die Normalität vor - inklusive Minarettverbot oder auch dem Erhalt von Atom- und Kohleenergie. Ohnehin solle man dem Klimawandel endlich einmal positiv begegnen: "Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Krieg verbunden waren", heißt es im Programmentwurf.

Doch eigentlich dürfte es der Partei mit ihrem Wahlslogan vor allem darum gehen, überhaupt einmal mit dem Wort "normal" in Verbindung gebracht zu werden. Längst sieht der Verfassungsschutz rechtsextremistische Tendenzen nicht mehr nur in einzelnen AfD-Landesverbänden. Es geht um die Beobachtung der gesamten Partei. Rechtsradikale Tonangeber vor allem aus den Ostverbänden prägen das Bild der AfD.

Abwahl Meuthens gefordert

Und auch in internen Angelegenheiten ist man weit entfernt von Normalität. Es sei denn, man sieht es mittlerweile als normal an, dass es vor jedem AfD-Parteitag Abwahldrohungen gegen die eigene Parteiführung gibt. Ein solcher sechsseitiger Antrag zur Tagesordnung liegt erneut vor. Bundessprecher Jörg Meuthen soll demnach weg.

Er hat sich durch seinen Konfrontationskurs mit dem rechtsextremen Flügel der AfD vor allem im Osten viele Feinde gemacht. Meuthen sei gescheitert, habe versucht, sein eigenes Unvermögen zu kaschieren, in dem er einem Teil der Partei offen den Ausgang zeigen wolle, so schreiben es die Antragssteller, 50 Parteimitglieder.

Parteitag dürfte kaum harmonisch werden

Auch, wenn es nicht danach aussieht, als hätten sie mit ihrem Antrag eine Chance auf Erfolg: Für einen harmonischen Parteitag zum Wahlkampfauftakt spricht bisher wenig. Noch immer ist der Machtkampf zwischen West und Ost, Rechtsaußen und rechtsextrem, denen, die sich selbst als "gemäßigt" betrachten, und dem Flügel nicht entschieden oder beigelegt.

Und so steht am Wochenende das nächste Parteitreffen an, bei dem es mit dem Wahlprogramm eigentlich um Inhalte gehen sollte, für die sich selbst an der AfD-Basis jedoch kaum jemand interessiert. Das gestehen selbst Mitglieder des Bundesvorstandes ein. Viel spannender scheint für alle die Frage, wer Spitzenkandidat werden wird - ein mächtiger, möglicherweise richtungsweisender Posten.

Wer wird Spitzenkandidat?

Obenauf ist dabei plötzlicher einer, der lange Zeit von vielen Parteifreunden nur als Malermeister aus Sachsen belächelt worden ist: Co-Parteichef Tino Chrupalla. Er hat den Rückhalt der Ostverbände, die, wie so oft, anders als die im Westen geschlossen zusammenstehen.

Aus Chrupallas Umfeld wird dieser Tage gerne damit kokettiert, wie viele aus dem gegnerischen Parteilager plötzlich seine Handynummer wiedergefunden hätten und ihm nette Botschaften sendeten. Die Anrufer hätten gerne, dass Chrupalla sich noch vor Beginn des Parteitags zu einer Duo-Kandidatur mit der hessischen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar bekennt.   

Warten auf Weidel

Cotar geht für das Meuthen-Lager ins Rennen. Sie argumentieren, dass mit Cotar und Chrupalla alle Strömungen der Partei abgedeckt wären. Man würde genau das Einheitssignal senden, das gerade der Osten doch stets einfordere. Aber Chrupalla weigert sich - zu tief sitzen offenbar die Demütigungen der vergangenen Monate. Noch immer sprechen auch Bundesvorstandsmitglieder davon, dass Chrupalla deswegen jemanden an seiner Seite brauche, weil er "nur bedingtes Format" besitze, er weiter in der Öffentlichkeit blass bleibe.

Eigentlich galt lange die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als Chrupallas Wunsch-Wahlkampfpartnerin. Doch Weidel will erst am Samstagvormittag erklären, ob sie überhaupt für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung stehen wird. Das schlechte Landtagswahlergebnis ihres Landesverbandes in Baden-Württemberg, ihre Spendenaffäre, der Vorwurf mangelnder Führung der Bundestagsfraktion - nur einige der Gründe, weshalb Weidel gerade viel Gegenwind bekommt. Außerdem rechnet das Meuthen-Lager beide, Weidel und Chrupalla, dem Flügel zu - demnach kein ausgeglichenes, wählbares Duo.

Wahl der Spitzenkandidaten eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung

Doch die unklare Ausgangslage wird noch etwas unübersichtlicher, denn eigentlich steht die Wahl von Spitzenkandidaten gar nicht auf der Tagesordnung. Jörg Meuthen hatte das mit seiner Mehrheit im Bundesvorstand verhindert und eine Mitgliederbefragung durchführen lassen. Das Ergebnis: Die eindeutige Mehrheit der AfD-Mitglieder würde die Spitzenkandidaten lieber in einer Urwahl selbst bestimmen. Das offizielle Argument dafür war damals, dass noch nicht alle Landesverbände ihre Wahllisten für die Bundestagswahl bis zum Parteitag festgelegt hätten. Inoffiziell hatte sich das Meuthen-Lager ausgerechnet, die eigenen Kandidaten in einer Urwahl besser durchsetzen zu können.

Mittlerweile ist auch den meisten von ihnen klar, dass Spitzenkandidaten nach einer solchen Urwahl möglicherweise erst im Juli feststehen würden - zu spät, um überhaupt noch wirkungsvoll in Erscheinung treten zu können. Es liegen mehrere Anträge verschiedener Landesverbände vor, daher doch auf dem Parteitag selbst zu wählen.

Präsenzparteitag mitten in der dritten Corona-Welle

NRW-Landesschef Rüdiger Lucassen, der aus seinen Ambitionen eigentlich keinen Hehl macht, möchte auf keinen Fall gegen das Mitgliedervotum auf dem Parteitag kandidieren. Auch wenn er grundsätzlich noch Interesse habe. "Aufgrund der Umstände stehen nicht alle potenziellen Kandidaten zur Verfügung. So kann ein Ergebnis auf dem Parteitag nur das Zweitbeste sein", sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Wählen sie nun in Dresden, oder nicht? "Die Chancen stehen 50-50", lautet darauf die meist genannte Antwort von führenden AfD-Politikern. Wie auch rund 600 Delegierte werden diese übrigens alle persönlich in die sächsische Landeshauptstadt reisen. Der Parteitag findet in Präsenz statt, mit Masken und Abstand. Verbindliche Corona-Tests vor dem Betritt der Halle gibt es keine. Für die AfD ist wohl auch das mitten in der dritten Corona-Welle völlig normal.

Über dieses Thema berichtete hr-INFO, Das Thema, am 09. April 2021 um 09:00 Uhr.