Alexander Gauland | Bildquelle: dpa

Parteitag in Braunschweig AfD-Chef Gauland will Platz machen

Stand: 30.11.2019 11:28 Uhr

Begleitet von Demonstrationen hat in Braunschweig der Parteitag der AfD begonnen. Die etwa 600 Delegierten wählen eine neue Parteispitze. Parteichef Gauland will abtreten, Co-Chef Meuthen nicht - doch auch er hat Konkurrenz.

Zu Beginn des AfD-Parteitags in Braunschweig hat Parteichef Alexander Gauland seinen Posten zur Verfügung gestellt. Er mache "heute Platz für einen Jüngeren", sagte Gauland vor den etwa 600 Delegierten. Als sein Wunschkandidat gilt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Jedoch kamen in den vergangenen Tagen immer mehr AfD-Politiker dazu, die sich bei der Wahl als Gegenkandidaten präsentieren wollen.

Mit der Vorstandswahl werde ein "teilweiser Generationswechsel" vollzogen, fügte der 78-Jährige hinzu. Das Ergebnis wird nicht vor dem späten Nachmittag erwartet.

"AfD hat das Land verändert"

In einem Rückblick auf die vergangenen Jahre erklärte Gauland: "Wir haben geschafft, was niemand 2013 für möglich gehalten hätte". Die AfD habe das Land verändert und den Menschen eine Stimme gegeben, die sich "kaum noch trauten, der Auflösung unsere Nationalstaats in der Merkelschen Willkommenskultur zu widersprechen". In Deutschland gebe es nun eine "politische Größe, die das deutsche nationale Interesse vor die Europa- und Weltstaatsträumereien der grün-schwarz-roten Deutschland-Abschaffer" stelle, sagte Gauland weiter.

Gauland sagte mit Blick auf künftige Regierungskoalitionen, "wenn Grüne, Rote und Dunkelrote zusammengehen, wird der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: Uns". Es sei "damit zu rechnen, dass einfache Mitglieder ihrer Führung die Frage nach bürgerlichen Mehrheiten stellen". Gauland verwies auf entsprechende Forderungen von CDU-Kommunalpolitikern nach der Landtagswahl in Thüringen. Das sei "erst der Anfang" gewesen.

Karin Dohr, ARD Berlin, mit Informationen vom AfD-Parteitag
tagesschau24 15:00 Uhr, 30.11.2019

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Zahlreiche Kandidaten im Rennen um Parteivorsitz

Bei der Neuwahl des Vorstands bewirbt sich der zweite Parteichef Jörg Meuthen um ein weiteres Mandat. Gegen ihn tritt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst an. Die Lehrerin sitzt im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren und Jugend und engagiert sich für das Thema Bildung. Für Aufsehen sorgte Höchst einmal, als sie in einem Interview zu Jahresanfang Bundeskanzlerin Merkel und Hitler verglich: Die Machtergreifung habe schon stattgefunden, "der Schnauzer trägt jetzt Raute".

Gaulands Wunschkandidat für die Nachfolge, Chrupalla, muss sich auf noch mehr Gegenkandidaten einstellen. Zwar ist der Handwerksmeister eigentlich ein Kompromisskandidat, mit dem die verschiedenen Strömungen der Partei leben könnten, so zumindest das ursprüngliche Kalkül der Parteispitze. Doch eine Woche vor dem Parteitag kündigte der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, seine Kandidatur an. Curio wurde durch seine stets im harten Stakkato vorgetragenen Bundestagsreden zu Migrationsthemen bekannt und gilt als rechter Scharfmacher.

Auch Dana Guth, die Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag, will wahrscheinlich gegen Chrupalla antreten. Innerparteilich wird sie dem Lager der Gemäßigten zugerechnet. Ebenso gab der parteiintern umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon zwei Tage vor dem Parteitag seine Kandidatur bekannt - und attackierte dabei den Bundesvorstand. Er war in Baden-Württemberg nach Antisemitismusvorwürfen aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.

Auf der AfD-Internetseite finden sich noch zahlreiche andere Bewerber für den Bundesvorsitz. Demnach wollen auch die nordrhein-westfälischen Parteimitglieder Simon Klausen, Klaus Selter, Ralf Traut und Andreas Handt sowie sowie Burkhardt Brinkmann aus Bayern und Klaus-Dieter Redler aus Sachsen-Anhalt kandidieren.

Gegendemonstranten vor der Halle

Kran vor der Volkswagen-Halle in Braunschweig - der Schriftzug ist abgedeckt | Bildquelle: dpa
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Während des Bundesparteitags der AfD ist der Schriftzug "Volkswagen Halle" auf Wunsch des Sponsors verdeckt.

Vor der Volkswagen Halle, in der die AfD tagt, demonstrierten schon vor Beginn des Parteitags mehrere hundert Menschen. Der "Volkswagen"-Schriftzug war auf Betreiben des Autokonzerns abgedeckt worden.

Die Polizei hatte die Halle weiträumig abgesperrt und ist mit starken Kräften präsent. Auch Wasserwerfer stehen bereit. Gegner der rechtspopulistischen Partei blockierten auch Zufahrtsstraßen. Für die zwei Tage sind mehrere Kundgebungen und Protestdemonstrationen angemeldet. Die Polizei rechnet allein für diesen Samstag mit bis zu 12.000 Teilnehmern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. November 2019 um 11:00 Uhr.

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