Alexander Gauland und Jörd Meuthen auf einer Pressekonferenz in Berlin | Bildquelle: dpa

Vor dem Parteitag Wohin steuert die AfD?

Stand: 29.11.2019 10:04 Uhr

In der AfD ringen gemäßigte Vertreter und die des rechten "Flügels" um Einfluss und Macht. Auf dem Parteitag am Wochenende entscheidet sich, in welche Richtung es geht - nicht zuletzt durch die Wahl der Parteispitze. Ein Überblick.

Die Ausgangslage vor dem Parteitag in Braunschweig ist trotz der Querelen keine schlechte für die AfD, gerade durch die jüngsten Wahlerfolge.

Wahlbilanz

Für die AfD waren die Landtagswahlen im Osten Deutschlands ein großer Erfolg: Mit 27,5 Prozent in Sachsen, 23,5 Prozent in Brandenburg und 23,4 Prozent in Thüringen erreichten die Rechtspopulisten jeweils Platz zwei. Das ganz große Ziel, stärkste Kraft zu werden und bei der Regierungsbildung mitzureden, wurde allerdings verfehlt.

Bei der Europawahl im Mai blieb das Ergebnis mit elf Prozent hinter den Erwartungen. Eher bescheiden waren auch die 6,1 Prozent bei der zeitgleichen Bremer Bürgerschaftswahl.

Führungsfrage

Die entscheidende Frage in Braunschweig: Wer wird die Partei künftig führen? Seit zwei Jahren bilden Alexander Gauland und Jörg Meuthen das AfD-Führungsduo. Meuthen ist seit Mitte 2015 Bundessprecher der Partei. Der 78-jährige Gauland - zugleich Fraktionschef im Bundestag - übernahm den Vorsitz Ende 2017 und will ihn nun eigentlich wieder abgeben. Dennoch hält sich Gauland eine erneute Kandidatur offen - er will offenbar vor allem umstrittene Kandidaten verhindern.

Martin Schmidt, ARD Berlin, mit Informationen über die Kandidaten und die Situation der Partei
tagesschau24 11:00 Uhr, 29.11.2019

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AfD-Chef Meuthen | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX
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AfD-Chef Meuthen will wieder antreten.

Jörg Meuthen: Seit mehr als vier Jahren steht der gern konziliant auftretende Wirtschaftsprofessor an der Parteispitze, nun strebt er eine weitere Amtszeit an. Der 58-Jährige rückte im Sommer 2015 vor, als Parteigründer Bernd Lucke geschasst wurde. Der Vater von fünf Kindern gibt sich bürgerlich-wirtschaftsliberal und schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußen Björn Höcke in der Parteispitze aus. Im Europaparlament, dessen Mitglied er seit Ende 2017 ist, schloss sich Meuthen einem Bündnis an, zu dem unter anderen die fremdenfeindliche italienische Lega und der französische Rassemblement National gehören. 

Tino Chrupalla | Bildquelle: dpa
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Chrupalla ist der Kandidat, der von der Parteispitze unterstützt wird.

Tino Chrupalla: Der sächsische Bundestagsabgeordnete könnte Gauland beerben. Denn Chrupalla ist ein Kompromisskandidat, mit dem die verschiedenen Strömungen der Partei leben könnten. Der Malermeister stammt aus dem Osten und kann gut mit dem dort dominanten "Flügel", ohne dessen Mitglied zu sein. Gleichzeitig würden Parteimitglieder aus den westlichen Landesverbänden den Fraktionsvize und Vater dreier Kinder akzeptieren. Chrupalla ist auch Gaulands Wunschkandidat. Auch Meuthen sagt, er könne sich eine Zusammenarbeit mit ihm gut vorstellen. Bei der Bundestagswahl 2017 jagte der Malermeister dem heutigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Görlitz das Direktmandat ab.

Gottfried Curio | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Der promovierte Physiker Curio gilt als rhetorischer Scharfmacher.

Gottfried Curio: Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion kündigte seine Kandidatur erst eine Woche vor dem Parteitag an. Er will wohl gegen Chrupalla antreten. Curio wurde durch seine stets im harten Stakkato vorgetragenen Bundestagsreden zu Migrationsthemen bekannt und gilt als rechter Scharfmacher. Keiner der bekannten Spitzenpolitiker der Partei hat sich bislang hinter seine Kandidatur gestellt - im Gegenteil: Gaulands Ankündigung, notfalls doch wieder selbst anzutreten, hat viel mit Curio zu tun. Denn dem "Focus" sagte Gauland: Die Partei sei "anarchisch", weshalb er sich eine Kandidatur vorbehalte, wenn es nicht nach einer Doppelspitze aus Chrupalla und Meuthen aussehen sollte.

Dana Guth | Bildquelle: dpa
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Guth gilt als gemäßigte Kandidatin.

Dana Guth: Die Fraktionsvorsitzende der AfD im niedersächsischen Landtag will wahrscheinlich gegen Chrupalla antreten. Innerparteilich wird sie dem Lager der Gemäßigten zugerechnet. Guth ist in der DDR geboren.

Wolfgang Gedeon: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete ist partiintern höchst umstritten, hat aber zwei Tage vor dem Parteitag seine Kandidatur bekannt gegeben. Dabei attackierte er den Bundesvorstand: Es sei skandalös, wenn dieser versuche, durch Parteiausschlussverfahren den innerparteilichen Meinungskampf zu steuern.

Wolfgang Gedeon | Bildquelle: dpa
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Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Gedeon ist in der Partei umstritten, strebt aber die Führung an.

Ende Oktober war ein Parteiausschlussverfahren gegen den wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelasteten Landtagsabgeordneten erneut gescheitert. Der baden-württembergische Landesvorstand hatte ebenfalls schon den Parteiausschluss gegen Gedeon angestrebt - das dortige Landesschiedsgericht wies den Antrag aber unter Verweis auf formale Gründe zurück. Gedeon selbst weist die Antisemitismusvorwürfe zurück. Er sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament und löst mit seinen Redebeiträgen immer wieder Empörung aus.

Nicole Höchst | Bildquelle: dpa
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Nicole Höchst ist Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz.

Nicole Höchst: Die 49-jährige Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz ist bundesweit bisher kaum in Erscheinung getreten. Die Lehrerin sitzt im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren und Jugend und engagiert sich für das Thema Bildung. Für Aufsehen sorgte Höchst allerdings, als sie in einem Interview zu Jahresanfang Bundeskanzlerin Merkel und Hitler verglich: Die Machtergreifung habe schon stattgefunden, "der Schnauzer trägt jetzt Raute", sagte die Mutter von vier Kindern. Nun erwägt Höchst, gegen Meuthen anzutreten. Das werde sie aber "erst am Parteitag" selbst entscheiden.

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler, zum Richtungskampf der AfD
Morgenmagazin, 29.11.2019

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Richtungsstreit

Die Wahl des Vorsitzenden wird auch über den eigentlichen Richtungsstreit in der Partei zwischen eher gemäßigten und rechtsnationalen Kräften Aufschluss geben. Dieser Konflikt eskalierte im Sommer, als sich Höcke beim Kyffhäuser-Treffen des rechten "Flügels" heroisch in Szene setzen ließ und ein Kampfansage an die eigene Partei machte: Er garantiere, dass der AfD-Bundesvorstand "in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt" werde. Darauf platzte vielen der Kragen: In einem Appell kritisierten rund 100 teils prominente AfD-Politiker den "exzessiv zur Schau gestellten Personenkult" Höckes. Meuthen teilte die Kritik, während Gauland schützend seine Hand über Höcke legte.

Höckes "Flügel" wird seit Anfang des Jahres als "Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen" geführt, ebenso die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative". Höcke selbst darf einem Gerichtsurteil zufolge als "Faschist" bezeichnet werden.

Anträge für den Parteitag zielen darauf, die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der AfD abzuschaffen, auf deren Grundlage zahlreiche Parteiausschlussverfahren angestrengt wurden. Auf der Liste stehen rund 250 rechtsextreme Parteien und Organisationen, deren aktive oder ehemalige Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen.

Der Streit um die Ausrichtung der AfD zeigt sich auch in den einzelnen Landesverbänden. So dominiert der "Flügel" die - bei den Landtagswahlen erfolgreichen - AfD-Landesverbände im Osten. Die "Flügel"-Frontmänner Höcke und Andreas Kalbitz führen die Landesverbände Thüringen und Brandenburg. Zahlreiche Landesverbände im Westen sind dagegen geprägt von erbitterten Richtungskämpfen zwischen "Flügel"-Gefolgsleuten und gemäßigteren Kräften. Besonders heftig ging es zuletzt in Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland zu. 

Proteste vor Ort

Kran vor der Volkswagen-Halle in Braunschweig - der Schriftzug ist abgedeckt | Bildquelle: dpa
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Während des Bundesparteitags der AfD wird der Schriftzug "Volkswagen Halle" auf Wunsch des Sponsors verdeckt sein.

Für Unmut bei der AfD sorgt die Ankündigung der Hallenbetreiber, während des Parteitags den Namen "Volkswagen Halle Braunschweig" zu verhängen. Der VW-Konzernbetriebsrat wollte den Schriftzug sogar ganz abnehmen lassen. Die AfD stelle sich "gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander", so die Begründung. Parteichef Meuthen rief daraufhin indirekt zum VW-Boykott auf. Wie bei allen AfD-Parteitagen werden für Samstag und Sonntag massive Gegenproteste erwartet. Ein "Bündnis gegen Rechts", dem sich über 160 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen angeschlossen haben, will vor der Halle und in der Braunschweiger Innenstadt gegen die AfD demonstrieren.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 29. November 2019 um 07:09 Uhr.

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