Europa-Parteitag der AfD Doch kein Datum für "Dexit"-Szenario
In ihrem Programm für die Europawahl fordert die AfD doch keinen festen Zeitplan für Austritt Deutschlands aus der EU. Eine radikale Forderung für eine EU-Reform bleibt aber bestehen.
Es war die große Diskussion vor dem Europa-Parteitag: Soll sich die AfD ein festes Datum für ein EU-Austrittsszenario geben oder nicht?
Die Programmkommission hatte in ihrem Leitantrag geschrieben: Sollte sich die EU bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also bis 2024, nicht im Sinne der AfD reformieren, dann solle Deutschland austreten.
Gauland mahnt zu Realismus
Auf dem Parteitag in Riesa stellte sich die AfD-Spitze gegen einen solchen Zeitplan. Parteichef Alexander Gauland sprach mit Blick auf die EU-Reform von einem Bohren dicker Bretter, das "nicht von heute auf morgen" ginge. Er mahnte zu mehr Realismus und positionierte sich gegen den sogenannten Dexit: "Begeben wir uns nicht auf einen Weg der Ungewissheiten! Davor möchte ich gerne warnen". Für seine Rede bekam Gauland Standing Ovations von den Delegierten.
Gauland forderte von der Partei mehr Realismus.
"Diese Selbstbindung ist gefährlich"
EU-Spitzenkandidat Jörg Meuthen präsentierte schließlich einen Kompromissvorschlag. Die Festlegung auf fünf Jahre solle aus dem Programm gestrichen werden. "Diese Selbstbindung ist gefährlich", sagte Meuthen. Die AfD wäre dann daran gebunden, in fünf Jahren den Dexit zu fordern.
Stattdessen schlug Meuthen die weichere Formulierung vor, die EU solle sich "in angemessener Zeit" reformieren. Im Gegenzug erklärte sich Meuthen bereit, den Dexit als "notwendig" zu bezeichnen, sollte die EU-Reform der AfD scheitern.
AfD weiter für radikale EU-Reform
Bei der folgenden Diskussion bildeten sich lange Schlangen an den Saalmikrofonen. Für die Linie der AfD-Spitze gab es Lob und Kritik. Man müsse realistisch bleiben, argumentierte ein Delegierter unter Berufung auf Gauland. Es sei unrealistisch zu glauben, die EU sei reformierbar, erwiderte ein anderer.
Trotz der Gegenargumente: Die folgende Abstimmung hatte ein glückliches Ende für Meuthen und den Rest der Parteispitze. Der Dexit in fünf Jahren taucht im AfD-Programm nicht mehr auf.
Was bleibt: Die Forderungen der AfD für eine radikale EU-Reform. Hin zu mehr Nationalstaatlichkeit. Für die Abschaffung der EU-Parlaments fand sich auf dem Europa-Parteitag eine Mehrheit.
Am frühen Abend beschloss die Partei das Programm für die Europawahl am 26. Mai mit großer Mehrheit. Es enthält auch die Forderung nach Austritt aus dem Euro und die Absage an eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik.