Alexander Gauland im Gespräch mit Jörg Meuthen | Bildquelle: AFP

Parteitag in Hannover Gauland kandidiert nicht für AfD-Vorsitz

Stand: 02.12.2017 15:27 Uhr

Die Frage nach den neuen Parteichefs bestimmt den AfD-Parteitag. Fraktionschef Gauland verzichtete Medienberichten zufolge nun auf eine Kandidatur. Die Chancen für eine Doppelspitze aus dem bisherigen Parteichef Meuthen und dem Berliner AfD-Chef Pazderski steigen damit.

Kurz vor der Neuwahl des AfD-Vorstands hat sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, nach übereinstimmenden Medienberichten gegen eine Kandidatur für den Parteivorsitz entschieden. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass der bisherige Parteichef Jörg Meuthen und der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski die Partei als neue Doppelspitze führen werden.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete auf ihrer Webseite, dass die Einigung zustande gekommen sei, nachdem Pazderski zugestimmt hatte, auf bestimmte Zuständigkeiten als Bundesvorsitzender zu verzichten. So solle er in der Führung nicht für die Bundesgeschäftsstelle in Berlin zuständig sein, hieß es. Nach "Spiegel"-Informationen will Gauland nun als erster Stellvertreter der Doppelspitze kandidieren und zudem seine Co-Vorsitzende an der Spitze der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, als Beisitzerin für den Bundesvorstand vorschlagen. Gauland selbst wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren.

AfD Parteitag in Hannover im Überblick
tagesschau 17:00 Uhr, 02.12.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Keine Mehrheit für Abschaffung der Doppelspitze

Pazderski hatte in den vergangenen Wochen vor allem im gemäßigten Lager um Unterstützung geworben. Es war bekannt geworden, dass er im Falle einer Gauland-Kandidatur gegen Meuthen antreten wollte. Den Medienberichten zufolge zogen es beide aber durch die nun offenbar gefundene Lösung vor, einer Kampfkandidatur aus dem Weg zu gehen. Meuthen hat trotz seines wirtschaftsliberalen Hintergrundes viele Unterstützer im rechtsnationalen Flügel der Partei. Er leitet die AfD seit dem Ausscheiden von Frauke Petry alleine.

Unmittelbar vor der Vorstandswahl befassten sich die 553 zum AfD-Parteitag nach Hannover gereisten Delegierten mit Satzungsfragen. Ein auch im Vorfeld umstrittener Antrag, der der Partei die Möglichkeit gegeben hätte, künftig statt einer Doppel- oder Dreierspitze auch nur einen einzigen Parteivorsitzenden zu wählen, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für die Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg hatte diesen Antrag bei der Vorstellung vor den Delegierten überraschend zurückgezogen - möglicherweise auch als Folge des bekannt gewordenen Gauland-Verzichts auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Durch die Unterstützung anderer Delegierter wurde der Antrag aber dennoch ausführlich diskutiert, weil er für die folgende Vorstandswahl bedeutsame Folgen hätte haben können.

Meuthen verspricht Neuwahl "ohne Kampfgeschrei"

Bei seiner Eröffnungsrede des Parteitags hatte Meuthen gesagt, die Neuwahl des Vorstandes solle "ohne Kampfgeschrei" ablaufen. Es werde einen "sinnvollen und geordneten Wettbewerb" um die Vorstandsposten geben.

Jörg Meuthen, AfD | Bildquelle: AFP
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Jörg Meuthen attackierte in seiner Eröffnungsrede mehrmals Bundeskanzlerin Merkel.

Meuthen hatte zugleich mit großer Zufriedenheit auf die Wahlerfolge der Partei im laufenden Jahr zurückgeblickt. "Noch nie ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einer Partei ein solcher Aufstieg in einer so kurzen Zeit gelungen", sagte Meuthen. Er lobte ausdrücklich die Arbeit der neuen Bundestagsfraktion und machte deutlich, dass diese im Falle guter Vorschläge anderer Fraktionen durchaus zur Zusammenarbeit bereit sei. Es gehe der AfD nicht "um die Futtertöpfe des Landes", sondern um das Land.

Meuthen formulierte zugleich eine Kampfansage: "Wir werden uns nicht verbiegen lassen wie die Altparteien", sagte er. "Wir sind nicht gestartet, um diese zum Teil erbärmlichen Sandkastenspiele der anderen Parteien mitzumachen", fügte er hinzu. Die AfD setze sich als einzige Partei für eine "patriotischen Politik für Deutschland" ein. "Uns geht es nicht um Politspielchen, sondern allein darum, unser Land auf einen guten, zukunftsfähigen Weg, den es verlassen hat, zurückzuführen", fügte er hinzu.

Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein

Der Parteitag begann mit einer einstündigen Verspätung. Als Grund nannte Meuthen Störungen durch Demonstranten. Die Delegierten halten ihr zweitägiges Treffen unter hohem Polizeiaufgebot ab. Am Morgen blockierten Demonstranten Zufahrtswege. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um Blockaden zu räumen. Nach Polizeiangaben wurde mehrere Menschen verletzt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden.

Am Nachmittag verlief eine Großkundgebung gegen den AfD-Parteitag nach Polizeiangaben "weitestgehend ruhig". Dem Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" zufolge beteiligten sich an der Demonstration in Hannover etwa 8000 Menschen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 6500 an.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 2. Dezember 2017 um 15.00 Uhr.

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