Guido Reil | Bildquelle: dpa

Affäre um Parteispenden AfD drohen mehr als 100.000 Euro Strafe

Stand: 07.03.2019 16:00 Uhr

In der AfD-Parteispendenaffäre macht die Bundestagsverwaltung ernst: Nach Angaben von NDR, WDR und SZ droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Reil eine Strafe von mehr als 100.000 Euro.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

In der Affäre um illegale Parteispenden an den Europawahlkandidaten Guido Reil droht der AfD eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung traf eine erste Vorentscheidung in dem Fall. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

Letzte Anhörung aus formalen Gründen

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die Strafzahlung informiert. Bei dem Schreiben handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist.

Auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung nur mit, sie könne sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, die Partei werde gegen den drohenden Bescheid erst Widerspruch einlegen und später auch dagegen klagen.

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Der Europawahlkandidat Guido Reil hatte kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten.

Kostenlose Wahlwerbung aus der Schweiz

Der Fall Guido Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor einer Entscheidung steht. Reil hatte 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten. Reil soll dabei Sachleistungen wie Werbeplakate und Flyer im Wert von etwa 50.000 Euro für seinen Direktwahlkampf bekommen haben.

Reil hatte bereits betont, dass er sich dafür die Zustimmung seines damaligen Kreisvorsitzenden eingeholt habe. Im aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD hatte die Partei den Fall anonymisiert erwähnt, die fraglichen Beträge aber nicht als Parteispende gewertet. Auf Anfrage wollte Reil keine Stellung nehmen. Per WhatsApp teilte er Anfang der Woche mit: "Zum Thema Spenden gibt es von mir keinen Kommentar mehr."

Meuthen gerät ebenfalls unter Druck

Auch Meuthen hatte im Jahr zuvor in seinem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg kostenlose Plakate, Flyer und eine Homepage von der Schweizer Goal AG erhalten. In seinem Fall erhielt die Partei noch keinen Bescheid. Meuthen sagte aber, dass er mit einer ähnlichen Entscheidung rechne.

"Wenn die Bundestagsverwaltung an ihrer Rechtsmeinung festhält, werden wir erst Widerspruch einlegen, dann klagen und alle juristischen Mittel und Wege beschreiten", sagte er NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Meuthen erklärte, dass er der Goal AG lediglich die Nutzung seiner Bilder gestattet habe.

Jörg Meuthen | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Auch AfD-Chef Meuthen hatte in seinem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg kostenlose Plakate, Flyer und eine Homepage von der Schweizer Goal AG erhalten.

Zusammenhang zur Affäre um Weidel

Die Parteispendenfälle Meuthen und Reil stehen nicht allein. Es gibt einen Zusammenhang zu der Affäre um Alice Weidel. Nicht nur im Fall Reil und Meuthen schickte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Liste mit den Namen der angeblichen Spender, sondern auch im Fall der 132.000 Euro hohen Spende der Schweizer Firma PWS zugunsten des Wahlkampfes der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Namenslisten hatte die AfD zuvor bei den Schweizer Firmen PWS und Goal AG angefragt. Die Spenden stehen in einem Zusammenhang, die Hinterleute könnten dieselben sein. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte vor kurzem mitgeteilt, dass sie Anhaltspunkte habe, dass die angeblichen Spender auf den Listen zumindest teilweise nicht die wahren Geldgeber seien.

Unterschiedliche Erklärungen der Partei

Auf die Frage nach der Verbindung Meuthens zur Goal AG hatte die AfD bisher unterschiedlich geantwortet. Zunächst hatte die Partei im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 erklärt, der Chef der Goal AG, der Deutsche Alexander Segert, sei ein persönlicher Bekannter. Woher er Segert kenne, beantwortete Meuthen jedoch nie.

Im Rechenschaftsbericht für 2017 ist dann statt von Segert von mehreren "Spendern" die Rede. In dieser Woche nun erklärte Meuthen auf Anfrage, dass er im Juli 2018 bei der Goal AG wegen der möglichen Geldgeber angefragt habe. Segert habe Meuthen dann die oben erwähnte Namensliste geschickt. Zuvor, so Meuthen, habe er nicht gewusst, dass ihn statt Segert fremde Geldgeber unterstützt hätten.

Die Namensliste, die die Staatsanwaltschaft Konstanz nun anzweifelt, will Meuthen nach eigenen Aussagen nur einmal gelesen und dann an die AfD-Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet haben. So gelangte die Liste dann an die Bundestagsverwaltung, der auffiel, dass es sich zum Teil um die gleichen Namen handelt, die auch hinter der Spende an Weidel stehen sollen.

"Strohmannspende" aus der Schweiz?

Nach Ansicht der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger deutet die Entscheidung über eine Strafzahlung nun darauf hin, "dass die Bundestagsverwaltung die Unterstützung der Goal AG für Reil als Strohmannspende wertet". Das sei jetzt "der erste Baustein, um den Spendenkomplex der AfD juristisch aufzuarbeiten".

Meuthen erklärte, dass die AfD diese Strafe im Fall des Falles aber nicht an die Bundestagsverwaltung überweisen müsse, sondern die Höhe der Strafzahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung einbehalten werde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2019 um 16:00 Uhr.

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