Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, spricht und gestikuliert. | Bildquelle: dpa

AfD-Wahlkampffinanzierung Verdacht auf illegale Parteispenden

Stand: 11.11.2018 17:15 Uhr

Der Kreisverband von AfD-Spitzenfrau Weidel erhielt nach Recherchen von WDR, NDR und "SZ" mehr als 130.000 Euro Wahlkampfspenden von einem Pharmaunternehmen aus der Schweiz. Inzwischen hat die Partei das Geld zurückgezahlt.

Von Sebastian Pittelkow, NDR und Katja Riedel, WDR

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht nach Ansicht von Experten vor einem Parteispendenskandal. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Partei zwischen Juli und September 2017 mehrere Spenden über insgesamt mehr als 130.000 Euro aus der Schweiz angenommen und damit offenbar gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich. Geflossen ist das Geld in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Als Zweck der Spende gab der Geldgeber an: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das belegen Kontoauszüge, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten.

Weidel hat am Bodensee ihren Hauptwohnsitz, ist stellvertretende Kreisvorsitzende und war Spitzenkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf. Heute ist sie Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag.

AfD droht Spendenskandal
tagesthemen 22:45 Uhr, 11.11.2018, J. Fliegenschmidt, K.Riedel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mit Einzelüberweisungen getrickst

Mit den Recherchen konfrontiert sagt der Parteienrechtler Martin Morlok: "Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt." Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er "nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden", sagt Morlok.

Um finanzielle Einflüsse zu vermeiden, müssen Parteien Spenden über 50.000 Euro außerdem grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden und veröffentlicht werden. Der Trick, das Geld in mehreren kleineren Einzelbeiträgen zu überweisen, helfe da auch nicht. Hier habe man offenbar mit krimineller Energie gehandelt, um das zu umgehen, glaubt der Parteienrechtler.

Auf Nachfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" räumt Alice Weidel ein, von der Großspende aus der Schweiz bereits im September 2017 erfahren zu haben.

"Die Spende ist nicht an meine Person gegangen. Ich wurde am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im September 2017 von der Schatzmeisterin unserer Kreisverbandes darüber informiert", teilt Weidel schriftlich mit. Sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie "keinerlei Informationen".

Alice Weidel | Bildquelle: dpa
galerie

Alice Weidel schreibt in einer schriftlichen Mitteilung, sie habe auf den richtigen Umgang des AfD-Schatzmeisters mit der Spende vertraut.

Kreisverband zahlte Spende 2018 zurück

Weidel erklärt auch, dass sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen habe. Kontoauszüge belegen, dass der AfD-Kreisverband Bodensee im April 2018, also mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende, die Summe wieder zurückgezahlt hat.

Dass der Kreisverband das Geld im April 2018 zurückgezahlt habe, ist nach Ansicht von Parteienrechtler Morlok ein weiterer schwerer Fehler: Illegal angenommene Spenden müssten Parteien entweder sofort zurück überweisen oder - wenn sie erst später auffallen - an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden und nicht mehr an den Spender. Da das Geld erst nach der Bundestagswahl zurückgezahlt wurde, könnte die Spende auch als unentgeltliches Darlehen gesehen werden.

Zu dem Vorgang befragt, sagt der Landeschef der AfD-Baden-Württemberg, Ralf Özkara, dass dem Landesverband "aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee" vorliegt. "Darum haben wir das auch nicht einsehen können."

Gleichwohl erklärte Özkara: "Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegale Parteispenden befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt."

Schatzmeisterin erhielt keine konkrete Antwort

Interne E-Mails aus dem AfD-Landesverband Baden-Württemberg zeigen, dass sich die Schatzmeisterin des Kreisverbands bereits im August 2017 an den Landesschatzmeister wandte und fragte, wie mit Spenden umzugehen sei.

"Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF. Was ist dabei zu beachten", schreibt die Kreisschatzmeisterin. Weidel selbst sagt heute, dass die Kreisschatzmeisterin damals "eine konkrete Antwort jedoch nicht erhalten hat." 

Landesschatzmeister Frank Kral teilt auf Anfrage mit, er habe damals "keinen Anhaltspunkt gehabt, dass eine unzulässige Spende vorlag." Er sei davon ausgegangen, "dass es sich um einen Deutschen handelte, der hinter der Spenderfirma steht."  

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. November 2018 um 17:10 Uhr.

Darstellung: