Ein Trabi mit Wahlwerbung der AfD auf dem Marienplatz in Görlitz, Sachsen. | Bildquelle: REUTERS

Wahlen in Ostdeutschland AfD hofft auf blauen Herbst

Stand: 12.06.2019 10:03 Uhr

Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland kann die AfD im Herbst mit guten Ergebnissen rechnen - und kann möglicherweise erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Völlig offen sind die Folgen.

Von Tim Herden, MDR

Die "blaue Angst" geht in den drei ostdeutschen Bundesländern mit anstehenden Wahlen um. Immerhin gelang es der AfD in Brandenburg und Sachsen bei der Europawahl stärkste Partei zu werden. In Thüringen behauptete sich die CDU knapp davor. Allen drei Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer (CDU/Sachsen), Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg) und Bodo Ramelow (Linke/Thüringen) droht die Abwahl. Was ihnen bleibt, ist vor allem die Hoffnung auf ihren Amtsbonus als Landesväter, weil Landtagswahlen eher Personen- und nicht Parteienwahlen sein können.

Schlechte Stimmung ...

Aber schon dort beginnen die Probleme. Beispiel Sachsen: Michael Kretschmer hat sein Amt in Sachsen erst vor anderthalb Jahren angetreten. Seitdem bereist er unermüdlich sein Land und versucht, den verlorenen Kontakt der Landesregierung zu den Menschen wieder herzustellen. Dabei verspricht er in den ländlichen Regionen Abhilfe für fehlende soziale und digitale Infrastruktur.

Der Sparwahn seiner Vorgänger Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt, die Sachsen zum ostdeutschen "Musterländle" machen wollten, hat Strukturen besonders in kleinen Gemeinden zerstört. Schulen verschwanden, es fehlt an Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr. Der Breitbandausbau verläuft schleppend und die Jugend ist längst weg.

... trotz guter wirtschaftlicher Lage

Das lässt sich nicht mit einem Federstrich wieder umkehren. Genauso wenig, wie sich die Stimmung durch ein Versprechen auf eine bessere Zukunft ändern lässt, obwohl die wirtschaftliche Lage im Land recht gut ist. Die Arbeitslosenquote lag im Mai 2019 bei 5,4 Prozent.

Doch seit der Flüchtlingskrise sitzt das Misstrauen gegenüber der Politik in Ostdeutschland tief. Nachdem über Jahre hinweg, Investitionen im ländlichen Bereich mit Verweis auf knappe Kassen verweigert wurden, flossen plötzlich Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Das förderte Neid und Missgunst. Außerdem waren die Verwaltungen oft nicht auf diese neue Aufgabe eingestellt. Hinzu kommt das Gefühl der Ostdeutschen, dass ihre Lebensleistung vor und nach der deutschen Einheit mit allen Brüchen und Anstrengungen besonders in Westdeutschland nicht anerkannt wird.

AfD profitiert vom Unmut

In den drei Bundesländern profitiert davon die AfD. Geschickt hat sie die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit ihrer Lebenssituation aufgegriffen. Sie bespielt erfolgreich Themen wie das geringere Lohnniveau als im Westen, Grenzkriminalität und neuerdings auch den fehlenden Glauben an einen gelungenen Strukturwandel nach dem Kohleausstieg in der Lausitz. Die AfD hat in vielen Regionen damit auch die Funktion der früheren PDS und heutigen Linkspartei als Interessenvertreter der Ostdeutschen übernommen.

Deshalb kann die AfD gegenüber den Landtagswahlen von 2014 mit hohen Stimmengewinnen in allen drei Ländern rechnen. Doch wenn man genauer hinsieht und Ergebnisse von Bundestags- und Europawahlen vergleicht, hat die AfD möglicherweise, wenn auch auf hohem Niveau, ihr Wählerpotenzial auch im Osten ausgeschöpft.

In Thüringen und Brandenburg gab es keine, in Sachsen geringe Zuwächse. Erreichte die AfD bei den Bundestagswahlen in Thüringen 22,7 Prozent, waren es bei den Europawahlen 22,5 Prozent. In Brandenburg war 2017 das Ergebnis der AfD 20,2 Prozent und nun 19,9 Prozent. In Sachsen sank der Stimmenanteil von 27,0 Prozent auf 25,3 Prozent.

Protestieren oder Regieren?

Zudem steht die Partei vor der entscheidenden Frage, ob sie in der Opposition bleibt und sich abstrampelt, ohne für ihre Wählerschaft etwas durchsetzen zu können, oder ob sie eine Regierungsbeteiligung anstrebt. Als Partner käme nur die CDU infrage - die Partei der in der AfD verhassten Kanzlerin Angela Merkel.

Und das müsste die Union auch erst einmal zulassen. Eigentlich gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU für Koalitionen mit der AfD über die Wahlen im Herbst hinaus. Doch in Sachsen gibt es in der Union durchaus Stimmen, die über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken. Deshalb will die AfD dort auch einen Regierungs- und keinen Protestwahlkampf führen wie in Brandenburg und Thüringen.

In Sachsen koppelt man sich ab von der radikalen Polemik des sogenannten rechtslastigen "Flügels" um die Spitzenkandidaten in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Gemunkelt wird, es soll mit Tino Chrupalla sogar einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten geben. Der eloquente Malermeister, eher dem liberalen Wirtschaftsflügel der AfD zuzurechnen, hat Regierungschef Kretschmer bei der Bundestagswahl das Direktmandat in Görlitz abgenommen. Das Duell hätte also ein besonderes Geschmäckle. Ziel wäre, möglicherweise eine CDU-Minderheitsregierung zu tolerieren.

Entzaubert sich die Partei?

Doch diese Taktik ist für die AfD nicht ohne Risiko. Durch eine Regierungsbeteiligung, in welcher Form auch immer, könnte die AfD entzaubert werden. Sie verlöre den Status des politischen Außenseiters gegenüber den anderen Parteien. Man wäre dann auch Teil des von der AfD so bekämpften politischen Establishments.

Dabei hat die Partei auch das Schicksal der Linkspartei vor Augen, die durch Koalitionen und Tolerierungen viele Wähler verloren hat - Regieren ist etwas anderes als Protestieren. Manche wohlfeile Forderung wird sich schnell erledigen. Zum Beispiel wird die AfD dann wohl kaum noch wie bisher die Abschaffung der Erbschaftssteuer fordern, so wenig sie auch in ostdeutsche Landeskassen bringt. Ob Abschiebungen durch einen AfD-Innenminister schneller erfolgen, ist auch fraglich. Innerparteilich könnte dann der AfD in Sachsen eine Zerreißprobe, wenn nicht sogar Spaltung drohen.

CDU und SPD: Distanz zu Berlin als Gegenstrategie

Als Gegenstrategie versuchen CDU und SPD im Landtagswahlkampf besonders viel Abstand zwischen sich und die Große Koalition in Berlin zu bringen. Die Sachsen-SPD will sogar mit eigenem Logo auftreten. Auf eigene Ministerpräsidentenkandidaten verzichtet die Partei in Sachsen und Thüringen.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring in Thüringen geht bei der Grundrente auf Gegenkurs zur Bundes-CDU und fordert schnelle Umsetzung noch vor den Wahlen, weil viele Ostdeutsche davon profitieren würden. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schießt gerade quer bei den Russland-Sanktionen.

Die Linke hofft mit Ramelows Image als Landesvater, eine zweite Amtszeit für das rot-rot-grüne Bündnis zu erreichen. Ansonsten ist die Noch-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der eigenen Partei sicher gern gesehen.

Klimaschutz kein Thema für Ostdeutschland

Die Grünen können anders als in Westdeutschland nur mit geringen Zugewinnen rechnen. Klimaschutz wird in Ostdeutschland durch die Deindustrialisierung nach 1990 immer noch als Arbeitsplatzkiller wahrgenommen. Außerdem gibt es wachsenden Widerstand gegen die Windenergie. Aber sie könnten das Zünglein an der Waage sein, wenn es um Dreier-Koalitionen geht, um eventuelle Koalitionen zwischen CDU und AfD zu verhindern.

Für die FDP bleibt das Prinzip Hoffnung. Sie leidet weiter unter Lindners Jamaika-Absage und gilt deshalb vielen nicht als vertrauenswürdig.

Kein Bündnis mit CDU und Linkspartei

Auch wenn nach den Wahlen eine Regierungsbildung selbst mit Dreier-Koalitionen schwierig werden könnte, sind Koalitionen aus CDU und Linkspartei weitgehend ausgeschlossen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und dem Mauerfall wären sie der deutschen Öffentlichkeit kaum zu vermitteln, obwohl sie von CDU-Politikern ins Spiel gebracht wurden.  

 

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 12. Juni 2019 um 22:15 Uhr.

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