Jörg Meuthen, AfD | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Vorstoß für AfD-Spaltung Alle gegen Meuthen

Stand: 02.04.2020 17:33 Uhr

AfD-Chef Meuthen hofft, neue Wähler gewinnen zu können, wenn sich der rechtsextreme "Flügel" abspaltet. Andere AfD-Politiker halten gar nichts von solchen Gedankenspielen. Und auch Politologen glauben nicht, dass AfD davon profitieren würde.

Mit seinen Gedankenspielen zu einer möglichen Spaltung der Partei stößt AfD-Chef Jörg Meuthen parteiintern auf viel Kritik. Mehrere Spitzenpolitiker äußerten sich inzwischen auf öffentlich. Der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla sagte, er sei von Meuthens Vorstoß "einigermaßen überrascht und menschlich enttäuscht". Für ihn selbst stehe die Einheit der Partei nicht zur Debatte. Wer eine Diskussion über die Zukunft der AfD anstoßen wolle, müsse dies zudem in den Parteigremien tun und nicht öffentlich.

Innerparteiliche Debatte über Spaltung der AfD
tagesschau 20:00 Uhr, 02.04.2020, Martin Schmidt, ARD Berlin

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"Wenig zielführend und extrem unpolitisch"

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der auch Ehrenvorsitzender der Partei ist, sagte, Meuthens Überlegungen seien "wenig zielführend und extrem unpolitisch". Auch die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hält nichts von einer Teilung. "Wir stehen vor wegweisenden Wahlen im kommenden Jahr", erklärte Weidel. Wenn sich die AfD zuvor in ihre Einzelteile zerlege, "haben wir alles verspielt, was die letzten Jahre aufgebaut wurde".

Meuthen hatte gestern angeregt, "ergebnisoffen" darüber zu sprechen, ob angesichts großer ideologischer Differenzen nicht eine Teilung der Partei besser wäre - in einen "freiheitlich-konservativen" und einen "sozialpatriotischen" Flügel. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten bereits gestern über den Aufruhr berichtet, den der Verstoß innerhalb der AfD hervorgerufen hat.

Rückenwind für "Flügel" durch Wahlerfolge im Osten

Hintergrund von Meuthens Gedankenspielen ist die Entwicklung des rechtsextremen "Flügels" rund um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Er wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Doch innerhalb der AfD ist der "Flügel" zuletzt immer stärker aufgetreten - auch dank des Rückenwindes durch Wahlerfolge in ostdeutschen Bundesländern.

Höcke selbst nannte die von Meuthen angestoßene Diskussion "töricht und verantwortungslos". Er hatte kürzlich angekündigt, dass sich der "Flügel" bis Ende April auflösen werde. Das hatte der Bundesvorstand der AfD gefordert. Der Thüringer Verfassungsschutz hält diesen Schritt, den Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz verkündet haben, aber für eine "Nebelkerze".

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke glaubt, dass eine Spaltung die AfD schwächen würde. Dass beide Lager, wie von Meuthen erwartet, zusätzliche Wählergruppen gewinnen könnten, hält er für nicht wahrscheinlich - "vor allem im Westen nicht, wenn die Regierungsparteien jetzt in der Virus-Krise nicht zu viele Fehler machen". Funke schätzt die Anhängerschaft des "Flügels" innerhalb der AfD auf "ein Drittel bis 40 Prozent".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. April 2020 um 17:00 Uhr.

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